Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2017, RV/7500450/2017

Parkometer - Aktivierung und Beanstandung in gleicher Minute, kein Abwarten der Bestätigung im Zuge der Abstellung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführer, vom 18.5.2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 20.4.2017 zu GZ MA 67-PA-569088/7/8, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006  zu Recht:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer hat binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 22 Euro an den Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zu leisten.

III. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Strafverfügung vom 21.3.2017 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, ein näher bestimmtes Fahrzeug am 5.1.2017 um 15:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 begangen. Über ihn wurde hierfür eine Geldstrafe in Höhe von 110 Euro bzw im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden verhängt.

In seinem Einspruch gegen die Strafverfügung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe am Tattag nach 15:45  - die genaue Uhrzeit könne er nicht mehr angeben - einen Parkschein von 16:00 - 17:30 Uhr über seine Handynummer gebucht. Damit seien auch die wenigen Minuten vor Beginn der gebührenpflichtigen Zeit abgedeckt. Die verhängte Strafe sei in keiner Weise angemessen und offensichtlich eine Bestrafung dafür, dass er weder das Organmandat noch die Anonymverfügung bezahlt habe.

Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis vom 20.4.2017 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

"Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt."

Ferner werde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von elf Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

Begründend führte die belangte Behörde aus, wie dem Kontoauszug bei m-parking entnommen werden könne, sei der Parkschein Nummer 200.254.588 um 15:55 gebucht worden. Ebenfalls um 15:55 sei die Beanstandung durch den Meldungsleger erfolgt. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung). Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels der dem Kontrollorgan über sein PDA (elektronisches Überwachungsgerät) zur Verfügung stehenden Online-Verbindung sei kein Parkschein gebucht gewesen, weshalb die Beanstandung erfolgt sei. Entscheidend sei, ob sich der Lenker von seinem Fahrzeug entfernt habe, bevor er die Bestätigung der Abstellanmeldung erhalten habe. Die sei gegenständlich nach den Feststellungen des Parkraumüberwachungsorganes der Fall gewesen. Der Beschwerdeführer habe daher den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz 2006 verwirklicht. Die objektive Tatseite sei daher gegeben. Zur Strafbarkeit des in § 4 Abs. 1 Parkometergesetz umschriebenen Verhaltens genüge Fahrlässigkeit, die aufgrund der Aktenlage anzunehmen gewesen sei. Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei im Hinblick auf den Sachverhalt nicht gerade gering. Das Verschulden des Beschwerdeführers könne nicht als ganz geringfügig angesehen werden. Auch seien keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Beschwerdeführer durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Bei der Strafbemessung werde auch der Umstand berücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute komme. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch. Der Beschwerdeführer hätte darüberhinaus die Möglichkeit gehabt, die Strafe in dieser Höhe dadurch zu vermeiden, dass er die Organstrafverfügung oder Anonymverfügung rechtzeitig zur Einzahlung gebracht hätte.

In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, im Hinblick darauf, dass die Entrichtung der Abgabe und die Kontrolle praktisch zusammenfallen, liege wohl keine Verkürzung der Abgabe vor. Durch die Gleichzeitigkeit (Entrichtung und Beanstandung) sei jedenfalls kein Verschulden gegeben. Selbst wenn man eine Schuld als gegeben annehmen würde, sei diese so gering, dass dies auch in der Strafbemessung seinen Niederschlag hätte finden müssen.

 

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen, am 5.1.2017 um 15:55 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, abgestellt. Er hat um 15:55 einen elektronischen Parkschein gebucht und sich vom Fahrzeug entfernt, ohne die Bestätigung der Parkscheinaktivierung abzuwarten.

2. Beweiswürdigung

Diese Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen. Insbesondere die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer zum Beanstandungszeitpunkt bereits vom Fahrzeug entfernt hatte, ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Lichtbild vom beanstandeten Fahrzeug, auf dem keine Person im Fahrzeug zu sehen ist. Die Feststellung ist auch insofern schlüssig, als nach allgemeiner menschlicher Erfahrung Beschwerdeführer und Kontrollorgan einander begegnet wären, wenn sich der Beschwerdeführer im Beanstandungszeitpunkt noch in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug aufgehalten hätte. Dies wurde aber weder vom Beschwerdeführer behauptet, noch ergibt sich diesbezüglich ein Hinweis darauf im Verwaltungsakt.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29, erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung idF ABl. Nr. 2013/29).

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, in Zusammenhang mit der Auslegung des Begriffs "Beginn des Abstellens" ausgeführt hat, ist die Parkometerabgabe mit der Verwirklichung des "Abstellens" zu entrichten. Daraus folgt, dass auch vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage unverzüglich nach dem "Abstellen" des Fahrzeuges die Parkometerabgabe durch Ausfüllen des Parkscheines bzw mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet gilt. Entfernt sich der Lenker, ohne diese Pflicht zu erfüllen vom "abgestellten" Fahrzeug, so verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes. Der Umstand, dass Beanstandung und Bestätigung in der gleichen Minute erfolgte, ändert nichts an der Tatsache, dass zum Beanstandungszeitpunkt kein bestätigter aktivierter elektronischer Parkschein vorlag. Sowohl das IT-System der elektronischen Parkscheine als auch das IT-System der Parkraumüberwachung verwenden dieselbe Systemzeit. Wurde im Zeitpunkt der Kontrolle keine Bestätigung vom System versandt, sondern erst später, dann war die Abgabe im Kontrollzeitpunkt noch nicht entrichtet. Sinn und Zweck der normativen Anordnung in § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung, nach der die Rückmeldung des elektronischen Systems über die durchgeführte Transaktion abzuwarten ist und die Abgabe erst dann als entrichtet gilt, wenn die Abstellanmeldung bestätigt wurde (Abs. 3), besteht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes gerade darin, in Sachverhaltskonstellationen, wie jenen des Beschwerdefalles, entsprechende Feststellungen treffen zu können. Da sich, wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, der Beschwerdeführer im Beanstandungszeitpunkt bereits vom Fahrzeug entfernt hatte, ohne die Bestätigung abzuwarten, erfolgte die Abstellung somit ohne die Abgabe entrichtet zu haben.

Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung gegeben. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Aufgrund der in dieser Bestimmung normierten Fahrlässigkeitsvermutung bei Ungehorsamdelikten, erschöpft sich der tatbestandliche Unwert diesfalls im Zuwiderhandeln gegen den Handlungsbefehl einer ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe bei Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone (vgl zB Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 5 Rz 6 mwN; sowie VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184).

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre, sich rechtskonform zu verhalten und den Erhalt der Bestätigung der Aktivierung seines elektronischen Parkscheins abzuwarten. Da somit neben der objektiven auch die subjektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung verwirklicht ist, war das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestätigen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG (iVm § 38 VwGVG) die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Die Bestimmungen des Parkometergesetzes 2006 dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl zB VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160). Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG (iVm § 38 VwGVG) sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Erschwerend wertete die belangte Behörde zu Recht, dass dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kam.

Der Beschwerdeführer machte in seiner Beschwerde keine Angaben zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, weshalb von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen ist. Er beantragte die Herabsetzung der Geldstrafe gerade nicht aus dem Grund der sich wirtschaftlich überdurchschnittlich auswirkenden Folgen der Geldstrafe, sondern vielmehr einzig und allein wegen des seiner Ansicht nach gänzlich fehlenden Verschuldens. Hierzu ist auf die obigen Ausführungen zur Erfüllung der subjektiven Tatseite zu verweisen, weshalb die Strafbemessung, die sich im unteren Drittel des bis zu 365 Euro reichenden Strafsatzes ansiedelt, als schuldangemessen erachtet wird.

Sofern der Beschwerdeführer vermeint, die belangte Behörde habe ihn deshalb besonders hoch bestraft, weil seine "störrische" Haltung bestraft werden sollte, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Organstrafverfügungen und Anonymverfügungen um Formen eines abgekürzten Strafverfahrens handelt, in denen gerade kein Ermittlungsverfahren geführt wird. Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens sind jedoch bei der Strafbemessung auch die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen. Die höhere Strafe im Vergleich zur Organstrafverfügung bzw Anonymverfügung ist somit nicht Folge einer "Bestrafung für störrisches Verhalten" des Beschwerdeführers, sondern vielmehr Ergebnis der sich im Ermittlungsverfahren ergebenden und bei der Strafbemessung zu berücksichtigenden Umstände.

Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt. Auf das Recht, einen derartigen Antrag in der Beschwerde zu stellen, wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde und der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Kostenentscheidung)

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Daraus ergibt sich ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 22 Euro.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. In Angelegenheiten der Wiener Parkometerabgabe ist der Magistrat der Stadt Wien Abgaben(straf)behörde und somit zuständige Vollstreckungsbehörde.

3.3. Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt hinsichtlich der Frage des Entrichtungszeitpunkts der Parkometerabgabe der in dem angeführten Erkenntnis (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie. Wann die Parkometerabgabe im Falle der Verwendung eines elektronischen Parkscheins als entrichtet gilt, ergibt sich unmittelbar aus der entsprechenden Norm (§ 7 Kontrolleinrichtungenverordnung). Da die im vorliegenden Fall ebenfalls entscheidungswesentliche Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beanstandung bereits vom Fahrzeug entfernt hatte, in freier Beweiswürdigung vorgenommen wurde, liegen auch diesbezüglich die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor (vgl. VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006).

Eine Revision durch den Beschwerdeführer wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist im Hinblick auf die Bestrafung nach dem Parkometergesetz 2006 (Spruchpunkt I.) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig, weil wegen der der Bestrafung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung bloß eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im angefochtenen Straferkenntnis eine Geldstrafe von 110 Euro verhängt wurde.

 

 

 

 

Wien, am 10. August 2017