Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.07.2017, RV/7105395/2015

Auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Polen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, AdresseBf, vom 21.11.2014  gegen den Bescheid des FA vom 13.11.2014, St.Nr. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 machte der Beschwerdeführer (Bf.) ua Werbungskosten iHv insgesamt € 9.548,00 geltend (KZ 300/Familienheimfahrten € 3.672,00 und KZ 723/doppelte Haushaltsführung € 5.876,00). Gegen den erklärungsgemäß ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 13.11.2014, welcher eine Gutschrift iHv € 3.061,00 auswies, erhob der Bf. mit Schriftsatz vom  20.11.2014 Beschwerde:

„….Aus Versehen habe ich den Unterhaltsabsetzbetrag für meinen Sohn1 geb. 1998 bei Ausfüllen von Formular für Arbeitnehmerveranlagung 2013 nicht beantragt. Daher ersuche um Berücksichtigung von Kinderfreibetrag für nicht haushaltszugehörige Kinder für das gegenständliche Jahr…“

Nach einem Vorhalteverfahren änderte das Finanzamt  mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.5.2015 den bekämpften Bescheid insoweit ab, als es dem Begehren des Bf. zwar Rechnung trug, aber obige Werbungskosten unberücksichtigt  ließ, wodurch sich die Steuergutschrift von € 3.061,00 auf € 548,00 reduzierte. In der Begründung führte das Finanzamt aus:

„Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Gem. § 20 Abs 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften u.a. nicht abgezogen werden

1) Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendete Beträge.

2) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Wenn ein Tätigkeitsort des Steuerpflichtigen so weit vom Familienwohnsitz entfernt ist, dass eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und wenn weiters die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Tätigkeitsort nicht oder noch nicht zugemutet werden kann, so liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung vor.

Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit‚ die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die  Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die ausserhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen.

Bei einer dauernden Beibehaltung des Familienwohnsitzes ausserhalb des Beschäftigungsortes ist keine private Veranlassung zu unterstellen und somit die Berücksichtigung von Familienheimfahrten zulässig, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als € 2.200,- erzielt oder die Einkünfte in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung sind.

Ihre Gattin erzielt laut Ihren eigenen Angaben keine Einkünfte in Polen. Daher ist die Nichtverlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich privat veranlasst. Die Aufwendungen oder Ausgaben für Familienheimfahrten/Kosten der doppelten Haushaltsführung zählen daher zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen des § 20 EStG.

Ihre Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2013 ist zur Beschleunigung der Erledigung vorerst ohne nähere Prüfung der Erklärungsdaten durchgeführt worden. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung wurden im Erstbescheid berücksichtigt.

Da laut der vorgenannten Begründung diese Aufwendungen nicht abzugsfähig sind wurden sie im Zuge der Beschwerdeerledigung gestrichen.

Diese Befugnis des Finanzamtes, im Zuge einer Beschwerde den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung hin abzuändern, auch ohne Bindung an die Punkte der Beschwerde, ergibt sich aus § 270 BAO.“

Den dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 25.6.2015 begründete der Bf. wie folgt:

„……
1. Ich war von 1998 bis 2005 verheiratet, aus der Ehe habe ich zwei Söhne, Sohn1 (geb. 1998) und Sohn2 (geb. 2001), die in Polen mit der Mutter wohnen und für die ich auf Grund gerichtlicher Entscheidung in der Höhe 850 PLZ monatlich bezahle.
2. Seit 2005 lebe ich in einer Lebensgemeinschaft mit meiner Partnerin, A (geb. 1976), mit der ich gemeinsam zwei Töchter habe - Tochter1 (geb. 2005) und Tochter2 (geb. 2008). Unsere Töchter und meine Lebensgefährtin leben in Polen in unserem gemeinsamen Haushalt.
3. Meine Lebensgefährtin ist arbeitslos ohne Anspruch auf das Arbeitslosengeld, somit bin ich Alleinverdiener.
4. Ich wohne und arbeite in Wien, habe eine Wohnung gemietet und fahre regelmäßig mindestens jede zweite Woche nach Hause nach Polen, zu meiner Familie. Als Alleinverdiener trage ich alle Kosten, die mit doppelter Haushaltsführung und Heimfahrten verbunden sind (Miete, Betriebskosten, Strom, Benzin usw.)….“

Im Vorlagebericht vom 30.10.2015 an das Bundesfinanzgericht hielt das Finanzamt fest:

„Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) hat seinen Familienwohnsitz in Polen, wo die Gattin - ohne eigene steuerlich relevante Einkünfte – mit zwei noch minderjährigen Kindern wohnt. Außerdem leben in Polen noch zwei weitere Kinder des Bf. Dieser ist zur Leistung von Alimentationszahlungen an die Kindesmutter dieser beiden Kinder verpflichtet. In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2013 wurden die Kosten der doppelten Haushaltsführung und Heimfahrten als Werbungskosten, sowie der Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für die beiden nicht haushaltszugehörigen Kinder geltend gemacht.

Beweismittel:
siehe vorgelegte Aktenteile, insbesondere die drei Vorhaltsbeantwortungen:
- Wohnsitzbestätigungen
- gekürzt Kopien der Geburts- und Heiratsurkunden
- Scheidungsunterlagen mitsamt Unterhaltsvereinbarungen und Zahlungsbestätigungen
- handgeschriebene nachträglich erstellt Fahrtaufzeichnungen, die nicht den erforderlichen Inhalt im Sinne der Judikatur des VwGH aufweisen
- eine Treibstoffrechnung aus 2014
- Kopie des Zulassungsscheins vom 13.12.2013
- ZMR mit polizeilicher Meldung ab 03.12.2013
- Mietverträge

Stellungnahme:
Das Finanzamt beantragt, aus den nachstehend angeführten Gründen der Beschwerde im Umfang der Beschwerdevorentscheidung nur teilweise Folge zu geben:
- Stattgabe hinsichtlich des Unterhaltsabsetzbetrages für die beiden Kinder, die nicht haushaltszugehörig sind und für die Alimentationszahlungen nachweislich geleistet werden
- Abweisung betreffend der Aufwendungen für Heimfahrten und doppelte Haushaltsführung, in Ermangelung steuerlich relevanter Einkünfte der Ehegattin und der fehlenden Betreuungsbedürftigkeit der haushaltszugehörigen Kinder; festgehalten wird an dieser Stelle, dass der Bf. trotz erst im Dezember 2013 erfolgten polizeilichen Anmeldung die entsprechende Wohnung in Österreich bereits 2011 angemietet hat (vorgelegte Mietverträge) und war der Bf. in den Jahren davor (laut ZMR) zumindest seit 06.09.2004 durchgehend in Österreich wohnhaft. Die Frist für eine eventuell zuzuerkennende vorübergehende doppelte Haushaltsführung war im Veranlagungsjahr 2013 längst abgelaufen. Dies auch in Ansehung dessen, dass die Scheidung von der ersten Gattin bereits 2005 erfolgte und eine Mitübersiedlung der Kinder und gegebenenfalls der Lebensgefährtin und nunmehrigen Ehegattin in der Zwischenzeit längst möglich und zumutbar gewesen wäre.“

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhalt

Im Zuge des Verwaltungsverfahrens hat der Bf. u.a. die vom Finanzamt im vorerwähnten Vorlagebericht angeführten Beweismittel vorgelegt. Aus diesen sowie aus der Aktenlage im Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

1.  Der Bf. ist polnischer Staatsbürger und erzielt in Österreich seit mehreren Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Laut Abfrage im zentralen Melderegister ist der Bf. von 2003 bis 2011 an wechselnden Adressen in Wien gemeldet gewesen, seit 3.12.2013 liegt eine Hauptwohnsitzmeldung in einer Mietwohnung in Ort vor. Der vom Bf. vorgelegte und in der Folge wiederholt verlängerte Mietvertrag stammt aus dem Jahr 2011, Mietgegenstand ist eine 35,33m² große Wohnung. Laut den vom Bf. für das Streitjahr 2013 vorgelegten Zahlungsbelegen wurden insgesamt € 5.786,20 an Mietzahlungen geleistet (vorgelegte Belege im Zuge der Vorhaltsbeantwortung 1).

2.  Aus erster Ehe, welche im Jahr 2005 geschieden wurde, ist der Bf. für 2 in Polen lebende Söhne (geboren 1998 und 2001) unterhaltspflichtig. Der Bf. hat Scheidungsunterlagen samt Unterhaltsvereinbarungen sowie Zahlungsbestätigungen betreffend Unterhaltszahlungen vorgelegt, vom Finanzamt wurden die Kinderfreibeträge (€ 264,00) für die beiden nicht haushaltszugehörigen Kinder, für welche die Alimentationszahlungen nachweislich geleistet werden, sowie ein Unterhaltsabsetzbetrag (€ 876,00) im Rahmen der Berufungsvorentscheidung berücksichtigt.

3.  Aus der Beziehung mit seiner nunmehrigen Lebensgefährtin stammen zwei ebenfalls in Polen lebende Töchter (geboren 2005 und 2008). Der Familienwohnsitz liegt in OrtPolen (Polen).

4.  In der Beantwortung des Vorhaltes vom 11.12.2014 hat der Bf. angegeben: „Meine Gattin geht keiner Beschäftigung nach, ist beim AMS Polen angemeldet“. Das BFG geht daher davon aus, dass die Partnerin des Bf. – in der Arbeitnehmererklärung für 2013 hat der Bf. als Familienstand „geschieden“ angegeben – im Streitjahr 2013 in Polen keine Einkünfte erzielt hat.

5.  Im Zusammenhang mit den von ihm für 2013 geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wurde der Bf. vom Finanzamt wiederholt (Vorhalte vom 18.9.2014 und 11.12.2014) aufgefordert, entsprechende Nachweise vorzulegen.

5.1.  Im Zusammenhang mit den für „doppelte Haushaltsführung“ geltend gemachten Kosten hat der Bf. im Zuge der Beantwortung des Vorhaltes vom 18.9.2014 aus dem Jahr 2013 stammende Zahlungsbelege iHv insgesamt € 5.786,20 betreffend die Mietwohnung in Ort vorgelegt.

5.2.  Im Zusammenhang mit den für „Familienheimfahrten“ geltend gemachten Kosten hat der Bf. folgende Unterlagen vorgelegt:

5.2.1.  eine Treibstoffrechnung vom 14.2.2014 über € 48,00

5.2.2.  eine Kopie des Zulassungsscheines eines am 13.12.2013 auf den Bf. zugelassenen PKW (VW Sharan, Erstzulassung 2001)

5.2.3.  eine handschriftlich erstellte Aufstellung (1 Blatt) über im Jahr 2013 erfolgte Fahrten von Wien nach Polen und retour (ca. 2 x im Monat)

5.2.4.  eine mit 2.10.2014 datierte Bescheinigung (diese sog. „Bezeugung“ wurde lt. Briefkopf und Firmenstempel von „XY“ ausgestellt), wonach der Bf. (unter Angabe von Vor- und Nachnamen sowie einer Kundennummer) im Jahr 2013 die Dienste der genannten Firma für Fahrten von Polen (OrtPolen) nach Österreich (AdresseBf) und retour nutzte. Der Preis für eine einfache Fahrt wurde mit € 80,00 angegeben.

Mit Vorhalt vom 11.12.2014 forderte das Finanzamt den Bf. um Ergänzung auf:

„Laut den vorgelegten Unterlagen wurden die Heimfahrten teilweise mit einem Fahrtendienst durchgeführt, bitte um Bekanntgabe und vollständige Nachweise wie oft die Fahrten mit dem Fahrtendienst und detaillierte Aufstellung über die Heimfahrten mit dem eigenen KFZ, sowie Nachweise durch Tankrechnungen, Nachweise über die jährlich zurückgelegten Kilometer (zB. durch Servicerechn.‚ Begutachtungsprotokolle) etc.“

Der Bf. legte neuerlich die o.a. handschriftlich erstellte Aufstellung (1 Blatt, siehe Pkt. 5.2.3.) über im Jahr 2013 erfolgte Fahrten von Wien nach Polen und retour (ca. 2 x im Monat, insgesamt 22 Fahrten) vor. Diese enthielt überdies den handschriftlichen Vermerk „Entfernung zwischen Wien -> OrtPolen beträgt 550km“

 

Rechtlich folgt daraus:

Kinderfreibeträge, Unterhaltsabsetzbetrag

Was die Kinderfreibeträge (§ 106a EStG 1988) und den Unterhaltsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988) betrifft, so wurden diese bereits vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung entsprechend berücksichtigt. Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die „Stattgabe hinsichtlich des Unterhaltsabsetzbetrages für die beiden Kinder, die nicht haushaltszugehörig sind und für die Alimentationszahlungen nachweislich geleistet werden

Aus Sicht des BFG besteht kein Anlass, von der Beurteilung des Finanzamtes abzuweichen.

Eine weitere Auseinandersetzung mit diesem Beschwerdepunkt kann daher auch im Hinblick auf die bezughabenden Ausführungen im Vorlagebericht unterbleiben.

 

Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendete Beträge nicht abgezogen werden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei Ermittlung der Einkünfte Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-) Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen, nicht abgezogen werden. 

Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt (zB VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011) ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten sind nach ständiger Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. etwa VwGH vom 15.11.2005, 2005/14/0039). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob einem Arbeitnehmer zuzumuten ist, seinen Wohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Im Erkenntnis vom 26.7.2007, 2006/15/0047 hat der VwGH betont, dass die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen ist, ohne Belang ist, ob die Verlegung des Familienwohnsitzes bereits früher zumutbar gewesen ist oder nicht.

Im bereits vorzitierten Erkenntnis vom 22.11.2006, 2005/15/0011 hielt der VwGH  ausdrücklich fest, "dass auch eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung aus privaten Gründen gerechtfertigt sein kann".

Die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort wird u.a. etwa dann unzumutbar sein, wenn im gemeinsamen Haushalt am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder wohnen und überdies wirtschaftliche Gründe gegen eine (Mit)Übersiedlung der gesamten Familie sprechen (Jakom/Lenneis EStG, 2013, § 16 Rz 56, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung").

Dass die beiden im Jahr 2005 und 2008 geborenen Töchter – sie waren im Streitjahr 2013 sohin 8 und 5 Jahre alt – betreuungsbedürftig waren, kann wohl kaum in Abrede gestellt werden. Aus welchen Gründen das Finanzamt im Vorlagebericht in Anbetracht des Alters von einer fehlenden Betreuungsbedürftigkeit der haushaltszugehörigen Kinder ausgegangen ist, ist für das BFG nicht nachvollziehbar. Weiters ist in Betracht zu ziehen, dass es sich bei der Wohnung in Ort um eine gemietete Kleinwohnung mit rd. 35m² handelt, welche sich für eine 4-köpfige Familie schon allein aufgrund ihrer Größe auf Dauer wohl kaum als geeignet erweist. Eine Verlegung des Familienwohnsitzes von Polen nach Österreich, d.h. nach Wien bzw. in den Umkreis von Wien wäre daher einerseits mit der Anmietung einer größeren und damit entsprechend teureren Wohnung verbunden, andererseits würden noch weitaus höhere Lebenshaltungskosten als in Polen anfallen. In Relation zur Einkommenshöhe des Bf – diese lag im Jahr Streitjahr bei rd. € 22.000,00 - sprechen allein schon die wirtschaftlichen Gründe gegen eine Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes. Dem vom Finanzamt für die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ins Treffen geführten Argument, wonach die Ehegattin/Partnerin des Bf. in Polen keine eigenen steuerlich relevanten Einkünfte erzielt habe, kommt demgegenüber keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu.

Die Kosten für die doppelte Haushaltsführung sind daher in dem vom Bf. belegten Umfang – belegmäßig nachgewiesen wurden abweichend von der Erklärung € 5.786,20 (statt € 5.876,00) – als Werbungskosten anzuerkennen.

Was die geltend gemachten Familienheimfahrten betrifft, ist Folgendes festzuhalten:

Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen (zB VwGH vom 8.2.2007, 2004/15/0102). Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind jedoch über Verlangen der Abgabenbehörde gemäß §§ 138, 161 BAO nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (VwGH vom 17.2.1996, 92/14/0176).

Als Fahrtkosten sind jene Aufwendungen abzusetzen, die durch das tatsächlich benutzte Verkehrsmittel anfallen.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt den Bf. mittels Vorhalt aufgefordert, die Aufwendungen für Familienheimfahrten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nachzuweisen. Der Bf. hat seiner Mitwirkungsverpflichtung (vgl § 138 BAO) im gegenständlichen Fall allerdings nicht ausreichend entsprochen:

Er hat keinen Nachweis über die tatsächliche Durchführung der Fahrten und die dadurch erwachsenen Aufwendungen erbracht. Er hat auch keine Ausführungen hinsichtlich des verwendeten Transportmittels und der Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten gemacht. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die im Verfahren vorgelegten Unterlagen (o.a. Pkt. 5.2.1. – 5.2.4) nicht geeignet sind, die vom Bf. geltend gemachten Familienheimfahrten zu belegen. Weder aus der vorgelegten - aus dem Jahr 2014 und damit nicht einmal aus dem Streitjahr stammenden - Tankrechnung noch aus dem im Dezember 2013 ausgestellten Zulassungsschein sowie der vom Bf. vorgelegten - nachträglich (datiert mit 2.10.2014) erstellten - Bescheinigung ("Bezeugung") der Fa. XY lassen sich konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, welches Verkehrsmittel der Bf. tatsächlich und wie oft benutzt hat.  Zur Häufigkeit der Fahrten hat der Bf. lediglich eine handschriftliche Aufstellung über angeblich im Abstand von 14 Tagen durchgeführte Heimfahrten vorgelegt. Die Höhe der Fahrtaufwendungen ergibt sich daraus allerdings ebensowenig wie aus der vom Bf. eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung, weil dort bloß jener Betrag angeführt ist, der dem höchsten Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 (€ 3.672,00 im Jahr 2013) entspricht. Damit wurde jedoch der Anfall von Werbungskosten weder dem Grunde/der Höhe nach nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens wurde dem Bf. ausreichend Gelegenheit gegeben, die von ihm geltend gemachten Aufwendungen entsprechend zu belegen. Nachdem der Bf. dem nicht nachgekommen ist und diesbezüglich auch kein weiteres Vorbringen erstattet hat, mußten die für Familienheimfahrten geltend gemachten Aufwendungen unberücksichtigt zu bleiben.

  

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hinsichtlich der Kriterien, die für die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten maßgeblich sind, wurde in der gegenständlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Bei der Frage, ob dem Bf. ein Nachweis für die im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung bzw. mit den geltend gemachten Familienheimfahrten stehenden Ausgaben gelungen ist, handelt es sich um eine Tatfrage, mit der keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verbunden ist.

 

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit    
Bezugsauszahlende Stellen Stpfl. Bezüge  
BUAK
AG1
AG2

Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte
1.868,87 €
8.362,47 €
12.305,80 €

5.786,20 €
 
Gesamtbetrag der Einkünfte   16.750,94 €
Sonderausgaben (§18 EStG 1988):
Pauschbetrag für Sonderausgaben
 
- 60,00 €
Kinderfreibeträge für nicht haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a Abs. 2 EStG 1988  
- 264,00 €
Einkommen   16.426,94 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:
(16.426,94 – 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00
 
1.980,83 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge   1.980,83 €
Unterhaltsabsetzbetrag
Verkehrsabsetzbetrag
Arbeitnehmerabsetzbetrag
  - 876,00 €
- 291,00 €
-54,00 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge   759,83 €
Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Bezug unter Berücksichtigung der Einschleifregelung  
62,24 €
Einkommensteuer   822,07 €
Anrechenbare Lohnsteuer   - 3.434,00 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988   - 0,07 €
Festgesetzte Einkommensteuer   - 2.612,00 €

 

 

 

Wien, am 6. Juli 2017