Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.07.2017, RV/7100139/2012

Gegenstandsloserklärung nach Bescheid gemäß § 300 Abs. 3 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend die Beschwerde vom 9. November 2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. September 2011, ErfNr. 1/2006 betreffend Rechtsgebühren beschlossen:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) hat mit dem oa. Gebührenbescheid vom 8. September 2011 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG in Höhe von € 33.245,72 gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig festgesetzt, wogegen die Bf. rechtzeitig eine Berufung einbrachte.
Dazu beantragte die Bf. die Festsetzung der Gebühr mit € 4.080,00, die Durchführung einer mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.

Mit Vorlagebericht vom 22. Dezember 2011 legte das FAGVG die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Da die Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

In Folge der Vorlage des Ermittlungsergebnisses und der Stellungnahme des FAGVG zu einem Ermittlungsauftrag und Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Oktober 2016 hat die Bf. mit Eingabe an das Bundesfinanzgericht vom 23. Mai 2017 geltend gemacht, dass sich der Spruch des angefochten Bescheides als nicht richtig erwiesen habe und einer Aufhebung nach § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO zugestimmt. 

Mit Eingabe vom 30. Mai 2017 hat die Bf. ihr Beschwerdebegehren dahingehen abgeändert hat, dass sie nunmehr beantragt, die Rechtsgebühr mit € 4.924,14 festzusetzen.

Mit Beschluss vom 31. Mai 2017 hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO die Zustimmungserklärung der Bf. (§ 300 Abs. 1 lit. a BAO) und die Erklärung über die Änderung des Beschwerdebegehrens an das FAGVG zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides weitergeleitet und hierfür eine Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.

Mit Schreiben vom 13. Juni 2017 teilte das FAGVG dem Bundesfinanzgericht mit, dass es den Gebührenbescheid vom 8. September 2011 gemäß § 300 BAO aufgehoben und einen neuen Gebührenbescheid erlassen habe, wozu das FAGVG eine Kopie des Aufhebungsbescheides vom 7. Juni 2017 und des verbundenen, den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid vom selben Tag, womit das FAGVG gegenüber der Bf. nunmehr die Rechtsgebühr mit € 4.924,14 festsetzte, beilegte. 

Die Zustellung der Bescheide an die Bf. erfolgte lt. nachgereichten Zustellungsnachweisen innerhalb der mit Beschluss vom 31. Mai 2017 gesetzten Frist.

Rechtslage:

Gemäß § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben,
wenn die beschwerdeführende Partei einer solchen Aufhebung gegenüber dem Bundesfinanzgericht nach Vorlage der Beschwerde zugestimmt hat (lit.a),
das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Zustimmungserklärung an die Abgabenbehörde unter Setzung einer angemessenen Frist zur Aufhebung weitergeleitet hat (lit. b)
und wenn die Frist (lit. b) noch nicht abgelaufen ist( lit. c).

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO ist § 300 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten und soweit dieser Beschwerden betrifft, nunmehr in der gemäß Abs. 51 leg.cit. mit 1. Jänner 2017 in Kraft getretenen Fassung BGBl. I Nr. 117/2016, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge, somit auch auf die gegenständliche Beschwerde anzuwenden.

Gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird.

Gemäß § 272 Abs. 4 BAO obliegen Gegenstandsloserklärungen gemäß § 261 BAO dem Berichterstatter.

Gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit a BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird.
Auf Grund des Abs. 3 leg.cit. kann der Senat ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung ua. absehen, wenn die Beschwerde gemäß § 261 BAO als gegenstandslos zu erklären ist.
Diese Bestimmung ist nach Abs. 5 leg.cit sinngemäß anzuwenden, wenn die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter obliegt.

Erwägungen:

Das Finanzamt hat nach Zustimmung durch die Bf. auf Grund des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 31. Mai 2017 nach Maßgabe der Bestimmungen des § 300 Abs. 1 zweiter Satz BAO den angefochtenen Bescheid innerhalb der vom Bundesfinanzgericht gesetzten Frist aufgehoben und damit gemäß § 300 Abs. 3 BAO den den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid verbunden.

Da dieser Bescheid dem Beschwerdebegehren vollinhaltlich Rechnung trägt,  konnte von einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden und es war die Beschwerde gemäß § 261 Abs 1 lit. a BAO mit Beschluss (§ 278 BAO)  durch den Berichterstatter als gegenstandslos zu erklären.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Hier handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da die Gegenstandsloserklärung unmittelbar auf Grund der oben zitierten, eindeutigen Bestimmungen der BAO zu erfolgen hatte. Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 27. Juli 2017