Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2017, RV/7101945/2015

Keine Familienbeihilfe für ein Kind, das sich ständig in Moldawien aufhielt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertr., über die Beschwerde vom 15.01.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18.12.2014, betreffend Familienbeihilfe für 01/2010 bis 05/2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte am 3. Dezember 2014 den Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für ihr 2002 geborenes Kind O. wie folgt:
Zuerkennung ab 2010 
Staatsangehörigkeit: Moldawien
Datum der Einreise nach Österreich: 29.06.2014
Das Kind wohnt ständig bei mir am gemeinsamen Wohnort
Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten? x ja
Tätigkeit des Kindes: Schülerin

Das Finanzamt wies den Antrag der Bf. auf Familienbeihilfe für das Kind O. für den Zeitraum Jänner 2010 bis Mai 2014 mit folgender Begründung ab:
Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung erhoben:
Ich habe beim Finanzamt von einer weiblichen Beamtin die Auskunft erhalten, dass für im Inland aufhältige Kinder auch für den Zeitraum von 5 Jahren seit Aufenthaltsnahme in Österreich Familienbeihilfe beantragt werden kann. Den entsprechenden Antrag habe ich am 3.12.2014 eingebracht und weiß ich auch von Bekannten, dass diesen auch 5-jährige Nachzahlungen gewährt wurden.
Ich stelle daher den Antrag den angefochtenen Bescheid aufzuheben und mir die beantragte Familienbeihilfe zu gewähren.

Das Finanzamt erließ die Beschwerdevorentscheidung wie folgt:
Ihre Beschwerde vom 15.01.2015 wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung:
Die Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für diesen Zeitraum gegeben sind.
Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört.
Gemäß § 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.
Ihre Tochter O. hat sich bis Mai 2014 nicht im Bundesgebiet aufgehalten, der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht erst ab der Einreise nach Österreich.

Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung eingebracht:
(Ich) korrigiere das Vorbringen in meiner Beschwerde vom 15.1.2015 dahin, dass ich den Anspruch auf die Zeit von 5 Jahre vor Aufenthaltsnahme in Österreich stütze.

Das Finanzamt legte die Beschwerde mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen vor:
Sachverhalt:
Tochter O. ist am 29.06.2014 von Moldawien nach Österreich eingereist. Die Kindesmutter beantragt die Familienbeihilfe ab 2010 (fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung).
Beweismittel:
Antrag, Beschwerde, Abweisung, Vorlageantrag
Stellungnahme:
Abweisung

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. hatte im Zeitraum Mai 2010 bis Jänner 2014 ihren Hautwohnsitz in XBezirk Wien;
am 15. Jänner 2014 begründete sie in YBezirk Wien einen Hauptwohnsitz.
Am 2. Juli 2014 begründete die im Jahr 2002 geborene Tochter der Bf., moldawische Staatsangehörige, an derselben Adresse in YBezirk Wien einen Hauptwohnsitz; den eigenen Angaben der Bf. folgend erfolgte die Einreise ihrer Tochter nach Österreich drei Tage zuvor, am 29. Juni 2014.

Im Schuljahr 2014/15 besuchte die 12-jährige Tochter der Bf. die dritte Klasse einer Neuen Mittelschule in YBezirk Wien (Bestätigung vom 2. September 2014).

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter näher geregelten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die Zuerkennung von Familienbeihilfe unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 FLAG 1967 verneint mit der näheren Begründung, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Dagegen wendet sich die Bf. mit der von ihr eingebrachten Beschwerde, in der sie vorbringt, sie habe beim Finanzamt von einer weiblichen Beamtin die Auskunft erhalten, dass für im Inland aufhältige Kinder auch für den Zeitraum von 5 Jahren seit Aufenthaltsnahme in Österreich Familienbeihilfe beantragt werden kann. Den entsprechenden Antrag habe sie am 3.12.2014 eingebracht und wisse auch von Bekannten, dass diesen auch 5-jährige Nachzahlungen gewährt wurden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur (vgl. z.B. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103, VwGH 27.04.2005, 2002/14/0050, VwGH 02.06.2004, 2001/13/0160, VwGH 22.04.2009, 2008/15/0323) im Einzelnen ausgeführt, der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG sei unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs. 2 BAO zu beurteilen. Danach habe jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die erkennen ließen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweile. Diese nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung sei nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlange grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folge auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben könne.

Ist unbestritten, dass die Tochter der Bf.
- am 29. Juni 2014 aus Moldawien nach Österreich eingereist ist, 
- am 2. Juli 2014 erstmalig einen inländischen Wohnsitz begründet hat und
- im Schuljahr 2014/15 eine Schule in Österreich besucht hat
und wurde der Begründung des Finanzamtes betreffend den Zeitraum Jänner 2010 bis Mai 2014, wonach kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht, nicht widersprochen, ist das Schicksal der Beschwerde entschieden.

Wenn sich die Bf. auf eine erhaltene Auskunft einer nicht näher bezeichneten weiblichen Beamtin 'beim Finanzamt' beruft, so übersieht sie offensichtlich den entscheidungswesentlichen Umstand, dass (österreichische) Familienbeihilfe für ihr Kind nur dann - rückwirkend - gewährt werden hätte können, wenn sich ihr Kind ständig in Österreich (und nicht in Moldawien) aufgehalten hätte.

Damit ist auch das Vorbringen im Vorlageantrag, den Anspruch auf die Zeit von fünf Jahren vor Aufenthaltsnahme in Österreich zu stützen, mit der eindeutigen Gesetzeslage nicht in Einklang zu bringen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist mangels einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zulässig. Vielmehr ist der vorliegende Fall auf Grund klarer, eindeutiger gesetzlicher Regelungen zu lösen.

 

 

Wien, am 24. Juli 2017