Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.07.2017, VH/7100032/2017

Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, weil die zu entscheidende Rechtsfrage keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den Antrag des Bf. , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. xxx , betreffend die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird als unbegründet abgewiesen

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 26.09.2016 brachte der Antragsteller,(AS), eine Beschwerde gemäß Art.144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof,(VfGH), betreffend den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.08.2016 , ein und beantragte gleichzeitig die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der VfGH wies mit Beschluss vom 111, E yyy die Beschwerde und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück. Mit Schreiben vom 19.10.2016 forderte der VfGH den AS auf, die Gebühr gemäß § 17a VfGG innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zustellung dieses Schreibens zu entrichten. Dieser Aufforderung kam der AS nicht nach, sondern bestritt mit Schreiben vom 02.03.2017 die Rechtmäßigkeit der Gebühr. Er habe in seiner Beschwerde deren Wirksamkeit von der Bewilligung der Verfahrenshilfe abhängig gemacht.Am 10.03.2017 langte die Mitteilung des VfGH dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein, dass der AS mit dem letztgenannten Schreiben die Rechtmäßigkeit der entstandenen Gebührenschuld bestreitet. In der Folge, schrieb das Finanzamt  mit dem, im Spruch dieses Beschlusses angeführten, Bescheid dem AS die Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG mit € 240,00 Euro vor. Gleichzeitig setzte das Finanzamt diesem gegenüber die Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1GebG  mit € 120,00 fest.

Dagegen erhob der AS Beschwerde, welche die belangte Behörde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen hat. Dagegen stellte er fristgerecht einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht, (BFG), welcher mit einem Antrag an das BFG auf Verfahrenshilfe verbunden war. Darin stellte der AS in Entsprechung des Erfordernisses gemäß § 292 Abs.8 BAO seine Vermögensverhältnisse dar. Er beantragte die Bestellung eines Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer und begründete die Rechtswidrigkeit des vor dem BFG in Beschwerde gezogenen Gebührenbescheides damit, dass er in seinem Schreiben an den VfGH ausdrücklich angeführt habe, das dieses Schreiben an die Bewilligung der Verfahrenshilfe „gekoppelt“ ist , und dass für den Fall, dass keine Vefahrenshilfe gewährt wird, dieses Schreiben hinfällig ist. Da keine Verfahrenshilfe gewährt worden ist, sei auch keine Gebührenpflicht entstanden. Im Übrigen gebe es nur Gebührenpflicht für, von einem Rechtsanwalt unterfertigte, Eingaben. Auch dieses war nicht der Fall. Da dieser angeführte Sachverhalt von der belangten Behörde im Vorlagebericht nicht angegeben worden ist, beantrage er die aufschiebende Wirkung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung.

Das BFG hat hiezu erwogen:

Die Bundesabgabenordnung, (BAO), wurde durch BGBl. I. Nr. 117/2016 mit der Einführung der Verfahrenshilfe (§ 292 BAO) für Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht sowie den Landesverwaltungsgerichten zur Herstellung einer dem Art. 47 der Grundrechtscharta, (GRC), entsprechenden Rechtslage, geändert.

Gemäß Art.47 Abs.3 GRC wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

§ 292 Bundesabgabenordnung, (BAO), lautet:

(1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,

        1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und

        2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(2) Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

(3) Einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen,

1. als die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

(4) Ein wirtschaftlich Beteiligter (Abs. 3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen.

(5) Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.

(6) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.

(7) Der Antrag kann gestellt werden

1. ab Erlassung des Bescheides, der mit Beschwerde angefochten werden soll bzw.

2. ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat bzw.

3. nach Ablauf der für Säumnisbeschwerden nach § 284 Abs. 1 maßgebenden Frist.

(8) Der Antrag hat zu enthalten

1. die Bezeichnung des Bescheides (Abs. 7 Z 1) bzw. der Amtshandlung (Abs. 7 Z 2) bzw. der unterlassenen Amtshandlung (Abs. 7 Z 3),

2. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,

3. die Entscheidung der Partei, ob der Kammer der Wirtschaftstreuhänder oder der Rechtsanwaltskammer die Bestellung des Verfahrenshelfers obliegt,

4. eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers und der wirtschaftlich Beteiligten.

(9) Ein bei der Abgabenbehörde vor Vorlage der Bescheidbeschwerde eingebrachter Antrag ist unter Anschluss der Verwaltungsakten unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

(10) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat das Gericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer hievon zu benachrichtigen.

(11) Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer hat mit Beschluss den Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt zu bestellen, dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat. Wünschen der Partei über die Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen.

(12) Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, § 283), des Vorlageantrages (§ 264) oder einer im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem

der Beschluss über die Bestellung des Wirtschaftstreuhänders bzw. Rechtsanwaltes zum Vertreter und der anzufechtende Bescheid dem Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt bzw.

der den Antrag nicht stattgebende Beschluss der Partei

zugestellt wurde, von neuem zu laufen.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist vom Verwaltungsgericht zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben sind oder wenn das Vorhandensein der Voraussetzungen auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben der Partei zu Unrecht angenommen worden ist.

Der Bund hat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag jährlich spätestens zum 30. September für die im abgelaufenen Kalenderjahr erbrachten Leistungen der nach Abs. 11 bestellten Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte eine angemessene Pauschalvergütung zu zahlen, deren Höhe durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen festzusetzen ist. Die Festsetzung hat anhand der Anzahl der jährlichen Bestellungen und des Umfanges der erbrachten Leistungen zu erfolgen.

In Entsprechung des Art.47 Abs.3 GRC darf somit nach § 292 Abs.1 BAO Verfahrenshilfe bei Mittellosigkeit des Antragstellers nur insoweit bewilligt werden, als die zu entscheidende Rechtsfrage besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweist, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar aussichtslos erscheint.

Besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art sind anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zur Beurteilung ansteht, die bislang uneinheitlich entschieden wurde bzw. in der ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung erwogen wird oder der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eingangs ist voran zu stellen,

dass die Bundesabgabenordnung eine aufschiebende Wirkung im Zusammenhalt mit der Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages nicht vorsieht (Im vorliegenden Fall wurde der Antrag des AS auf Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.06.2017im Zusammenhalt mit der Einbringung des o.a. Vorlageantrages bereits bewilligt),

dass nach § 274 Abs.1 Z 1 und 2  BAO eine mündliche Verhandlung nur dann durchzuführen ist, wenn es beantragt wird

in der Beschwerde ,

im Vorlageantrag (letzteres ist im vorliegenden Fall geschehen)

 in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs.1), oder

wenn ein Bescheid gemäß § 253 an der Stelle eines mit Beschwerdevorentscheidung angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides oder

wenn es der Berichterstatter für erforderlich hält, und

dass, gemäß § 292 Abs.8 Z 2 BAO, der AS (und nicht das Finanzamt) in seinem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verpflichtet ist, die Gründe, auf die sich im Beschwerdeverfahren die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, aufzuzeigen.

Im vorliegenden Fall geht es bei der Entscheidung, ob Verfahrenshilfe zu gewähren ist, vor allem darum , ob im Beschwerdeverfahren , betreffend  die Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 17a VfGG iVm § 9 Abs.1 GebG, eine besondere  Komplexität der  zu lösenden Rechtsfrage, der Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Eingabegebühr in Folge der Einbringung einer Beschwerde an den VfGH, obwohl der AS. die Wirksamkeit seiner Beschwerde gemäß Art.144 B-VG von der Stattgabe des, damit verbundenen ,Antrags auf Bewilligung der  Verfahrenshilfe abhängig gemacht hat und obwohl diese Beschwerde von einem RA weder eingebracht noch unterschrieben worden ist, gegeben ist, die die Gewährung der Verfahrenshilfe für den AS-insbesondere die Bestellung eines Rechtsvertreters, rechtfertigt.

§ 17a VfGG lautet wie folgt:

Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2013 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2013 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro kaufmännisch auf- oder abzurunden.

2. Gebietskörperschaften und Mitglieder des Nationalrates in den Angelegenheiten des Art. 138b Abs. 1 Z 1 bis 6 B-VG sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Bei elektronisch eingebrachten Schriftsätzen ist in den Fällen des § 14a Abs. 1 jener Zeitpunkt maßgeblich, der sich aus den für die jeweilige Form der Einbringung maßgeblichen Bestimmungen des GOG bzw. des ZustG ergibt; soweit eine andere Form der Einbringung für zulässig erklärt ist (§ 14a Abs. 2), ist der Zeitpunkt des Einlangens in den elektronischen Verfügungsbereich des Verfassungsgerichtshofes maßgeblich.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Wird der Antrag im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§ 14a Abs. 1 Z 1) eingebracht, so hat der Gebührenentrichter das Konto, von dem die Eingabengebühr einzuziehen ist, oder einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, anzugeben. Gibt der Gebührenentrichter sowohl einen Anschriftcode, unter dem ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr gespeichert ist, als auch ein Konto zur Einziehung der Eingabengebühr an, so ist die Eingabengebühr von diesem Konto einzuziehen. Die Abbuchung und die Einziehung der Eingabengebühr sind im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung durchzuführen.

6. Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zuständig.

7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden.

Aus dieser, für die Festsetzung der Eingabegebühr maßgebenden, Bestimmung geht nicht hervor, dass eine  Beschwerde an den VfGH nur dann der Gebührenpflicht unterliegt, wenn ein allfällig damit verbundener Verfahrenshilfeantrag bewilligt wird, oder wenn diese Beschwerde von vorne herein von einem Rechtsanwalt eingebracht oder unterfertigt wird. Es geht aus dieser Gesetzesbestimmung auch nicht hervor, dass der  Beschwerdeführer festlegen kann, wann eine Revision als eingebracht zu gelten hat Die Nichteinbringung bzw. Nichtunterfertigung einer Beschwerde an den VfGH durch einen Rechtsanwalt bedeutet nicht, dass diese Beschwerde als nicht eingebracht zu gelten hat, sondern lediglich, dass diese Eingabe mit einem Formmangel behaftet ist. In diesem Fall hat der VfGH- nach Maßgabe des § 18 VfGG- diese Eingabe zur Behebung dieses Mangels unter Setzung einer Frist an den Revisionswerber zurückzustellen.

Aus den aufgezeigten Gründen weist die zu lösende Rechtsfrage keine solchen rechtlichen Schwierigkeiten auf, die die Gewährung der beantragten Verfahrenshilfe rechtfertigt.

Dem Antrag auf Verfahrenshilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem BFG  war daher nicht Folge zu leisten.

Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist, zu enthalten.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Da auf die, in diesem Erkenntnis zu beurteilenden, Rechtsfragen aus den aufgezeigten Gründen  keine der genannten Voraussetzungen zutrifft, war die Revision nicht zuzulassen.

Aus den aufgezeigten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 17. Juli 2017