Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2017, RV/7103701/2017

Kein Alleinerzieherabsetzbetrag oder Kinderfreibetrag ohne Familienbeihilfenbezug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der D**** A****, [Adresse], gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.6.2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführer in bezog im Jahr 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Sie hat eine Tochter, für die sie bis Mai 2014 Familienbeihilfe bezog.
Der Arbeitgeber der
Beschwerdeführer in berücksichtigte beim Lohnsteuerabzug einen Alleinerzieherabsetzbetrag.

Das Finanzamt erließ einen erklärungsgemäßen Einkommensteuer bescheid (Arbeitnehmerveranlagung), welcher eine Nachforderung von 256 € ergab.

In ihrer Beschwerde wendet die Beschwerdeführer in ein, sie habe vergessen, in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung den Alleinerzieherabsetzbetrag sowie den Kinderfreibetrag geltend zu machen.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab, wobei es darauf hinwies, die Beschwerdeführer in habe im Jahr 2015 für ihre Tochter keine Familienbeihilfe (und daher auch keinen Kinderabsetzbetrag) bezogen, weshalb ihr weder der Alleinerzieherabsetzbetrag noch der Kinderfreibetrag zustünden.

In ihrem Vorlageantrag macht die Beschwerdeführer in geltend, da ihre Mutter bei ihr wohne, die nur eine Mindestpension beziehe und sie auch für den Lebensunterhalt ihrer Tochter sorgen müsse, welche erst seit kurzem berufstätig sei und 15 Stunden pro Woche arbeite, sei sie mit ihrem Einkommen von 1.550 € außerstande, die Nachforderung zu leisten. Sie ersuche daher um eine kulante Entscheidung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Es steht unbestritten fest, dass die Beschwerdeführer in im Jahr 2015 für ihre Tochter keine Familienbeihilfe bezogen hat. Nach der Aktenlage wurde diese letztmalig für den Monat Mai 2014 ausbezahlt. 

Wie bereits das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, setzen der Alleinerzieherabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 2 EStG) und der Kinderfreibetrag (§ 106a Abs 1 EStG) ein Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG voraus. Dies ist ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe gewährt wird und für das daher ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG zusteht (§ 33 Abs 3 iVm § 106 Abs 1 EStG).

Diese Voraussetzung ist unstrittig nicht erfüllt. Die Beschwerdeführer in hat daher keinen Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag oder den Kinderfreibetrag.

Die Beschwerdeführer in wendet in ihrem Vorlageantrag lediglich ein, sie könne sich die Entrichtung der Nachzahlung nicht leisten.
Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.

Die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht haben die Abgaben im gesetzlich vorgesehenen Ausmaß festzusetzen, unabhängig davon, ob deren Entrichtung durch den Abgabepflichtigen leistbar ist oder nicht.

Über allfällige Zahlungserleichterungen hat das Finanzamt gegebenenfalls über Antrag der Beschwerdeführer in gesondert zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist daher gemäß § 279 Abs 1 BAO abzuweisen.

 

 

Wien, am 10. August 2017