Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2017, RV/3100288/2015

Pflichtveranlagung bei unrichtigen Angaben des Arbeitnehmers zum Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, über die Beschwerde vom 10.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Landeck Reutte vom 3.10.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

1) Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

2) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der elektronisch eingereichten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Berücksichtigung von Werbungskosten für Arbeitsmittel in der Höhe von 240 €. Dem dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel ist zu entnehmen, dass der Arbeitgeber bei der Bemessung der Lohnsteuer ein Pendlerpauschale von 2.016 € (für eine Wegstrecke von 40 km bis 60 km) in Abzug gebracht hat.

In dem am 3.10.2013 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2012 kürzte das Finanzamt das Pendlerpauschale von 2.016 € auf 1.356 € und erkannte die für Arbeitsmitte geltend gemachten Werbungskosten von 240 € nicht an.
In der Begründung führte das Finanzamt aus, laut Routenplaner betrage die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ca. 55 km, daher sei das Pendlerpauschale zu kürzen gewesen. Weiters könnten die Kosten für die geltend gemachten Arbeitsmittel nicht anerkannt werden, da keine entsprechenden Rechnungen vorgelegt worden seien.

Gegen diesen Bescheid erhob der steuerlichen Vertreter des Bf Beschwerde. Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtanerkennung der Pendlerpauschale für die Entfernung von über 60 km und der Kosten für die geltend gemachten Arbeitsmittel.
Dazu wurde ausgeführt, nach dem Lohnsteuerrichtlinien RZ 258 bemesse sich die Wegstrecke bei Zumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels nach den Tarifkilometern und nicht nach der kürzesten Straßenverbindung. Die Tarifkilometer würden sich in diesem Fall auf 61 km, zuzüglich der Anfahrts- und Gehwege zu den jeweiligen Ein- und Ausstiegsstellen belaufen.
Zu den Arbeitsmitteln sei zu sagen, dass ein Computer im Jahre 2009 in der Höhe von ca. 1.100 € angeschafft worden sei. Eine Rechnung sei leider nicht mehr vorhanden. Als der Bf im Jahr 2010 als Berufssoldat eingestellt worden sei, sei es auch seine Aufgabe gewesen, Grundwehrdiener auszubilden. Für diese Tätigkeit sei es notwendig, immer neue Konzepte zu erstellen, wofür er einen Computer benötige. Zur ständigen Vorbereitung dieser Tätigkeit sei der Bf auch außerhalb seiner Dienstzeit damit beschäftigt, weshalb er diesen Computer auch zu Hause benötige, nicht zuletzt auch, da an seiner Dienststelle an den Computern kein Internetzugang bestehe, welcher für seine Vorbereitungen unerlässlich sei. Diesen Computer verwende der Bf deshalb auch an seiner Arbeitsstätte und bei auswärtigen Einsätzen. Der Computer sei im Jahre 2010 mit einem Schätzwert von 900 € eingebracht und bei der AfA ein Privatanteil von 20% berücksichtigt worden.

In der Beilage übermittelte der Bf eine Fahrplanauskunft (ohne Kilometerangaben) über die Dauer der Reise vom Wohnort bis zum Dienstort. Danach betrug die Fahrtzeit je nach dem Zeitpunkt des Antritts der Reise zwischen 58 Minuten und 68 Minuten. Weiters legte er eine Berechnung der AfA für den als Arbeitsmittel geltend gemachten PC und eine Kopie einer Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales ab dem Jahr 2010 (Formular L 34) vor, in der der Bf die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gegenüber dem Arbeitgeber mit 61 km angab.

In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 5.11.2013 führte das Finanzamt zum strittigen Pendlerpauschale aus, laut Wegstreckenauskunft des Verkehrsverbundes Tirol (VVT) betrage die gesamte Strecke (Wohnung-Arbeitsstätte) inklusiv dem Fußweg 54 km. Es handle sich dabei um Tarifkilometer mit Benützung von Bus und Bahn.

In dem als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 13.11.2013 teilte der steuerliche Vertreter des Bf dem Finanzamt mit, dass er den Antrag des Bf auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 zurückziehen wolle.

Im Vorlagebericht vom 7.04. 2015 führte das Finanzamt zusammengefasst aus, eine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung sei nicht möglich, da die Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung gegeben seien. Es hab sich nachträglich herausgestellt, dass offensichtlich unrichtige Angaben des Bf zu einem falschen Ergebnis hinsichtlich der Berechnung der Höhe des Pendlerpauschales beim Arbeitgeber geführt hätten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die vom Bf beantragte Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 rechtswirksam möglich ist.

Ein solcher Antrag kann bis zum Ende der Rechtskraft der Veranlagung nur dann wirksam zurückgenommen werden, wenn kein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). Liegt ein Grund für eine Pflichtveranlagung vor, so ist eine Veranlagung auch dann durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige nicht zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert worden ist (vgl. ua Jakom/Vock EStG, 2017, § 41 Rz 30).

Im § 41 Abs. 1 EStG 1988 werden die Voraussetzungen für eine Veranlagung von Amts wegen festgelegt, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind. Sind die Voraussetzungen nach § 41 leg.cit. gegeben, so wird ein fehlerhafter Lohnsteuerabzug - soweit nicht einer der in Abs. 4 leg.cit. genannten Ausnahmefälle vorliegt - bei der Veranlagung korrigiert (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320).

Im Beschwerdefall ist daher entscheidend, ob einer der im § 41 Abs. 1 EStG 1988 normierten Pflichtveranlagungstatbestände - gegenständlich dessen Z 6 - vorliegt.

Nach § 41 Abs. 1 Z 6 EStG ist ein Steuerpflichtiger, wenn in seinem Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, dann zu veranlagen, wenn der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in der für das Beschwerdejahr 2012 maßgebenden Fassung (BGBl. I 2010/111) sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

"a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von
20 km bis 40 km „696“ Euro jährlich
40 km bis 60 km „1 356“ Euro jährlich
über 60 km „2 016“ Euro jährlich.
c) ……….

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden."

Ist die beim Arbeitgeber abgegebene Erklärung unrichtig und ist somit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 EStG erfüllt, dann wird der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 unmittelbar in Anspruch genommen (Doralt, EStG, 13. Aufl., § 16 Tz 125).

 

Der Bf ist Berufssoldat, er hatte im Beschwerdejahr seine Arbeitsstätte in Innsbruck, Str 111 und wohnte in L, Weg. In der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales (Formular L 34) gab der Bf gegenüber dem Arbeitgeber die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 61 km an. Sowohl in der Begründung des angefochtenen Bescheides als auch in der Beschwerdevorentscheidung stellte das Finanzamt fest, dass die Tarifkilometer unter Benützung von Bus und Bahn zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte inkl. Fußweg zwischen 54 km und 55 km betragen. Dem hat der Bf nichts entgegengesetzt. Eine Überprüfung durch das Bundesfinanzgericht an Hand des Pendlerrechners ergab eine Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Bahn und Bus inklusiv eines Gehweges zur Bushaltestelle von 55,5 km. Die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrug im Jahr 2012 somit unzweifelhaft unter 60 km.
Unstrittig ist auch, dass dem Bf die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf der überwiegenden Strecke möglich und zumutbar war.

Dem Bf steht daher nach § 16 Abs. 1 Z 6 lt. b EStG für das Jahr 2012 das Pendlerpauschale für die Fahrtstrecke von 40 km bis 60 km in Höhe von 1.356 € jährlich zu. Die Angabe des Bf gegenüber seinem Arbeitgeber im Formular L34, wonach die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 61 km betrage, erwies sich somit als unrichtig.

Infolge der unrichtigen Erklärung des Bf hinsichtlich der Länge der tatsächlichen Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte hat der Arbeitgeber ein überhöhtes Pendlerpauschale von 2.016 € in Abzug gebracht.

Durch diese unrichtige Erklärung des Bf nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ist der Tatbestand des oben zitierten § 41 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 erfüllt und eine Pflichtveranlagung durchzuführen.

Eine rechtswirksame Zurücknahme des Antrages auf eine Arbeitnehmerveranlagung iSd § 41 Abs. 2 EStG 1988 war daher nicht möglich. Der Bf konnte somit die nach Abs. 1 dieser Gesetzesstelle verpflichtend vorzunehmende Veranlagung und damit die vom Finanzamt zu Recht vorgenommene Berichtigung des Pendlerpauschales nicht verhindern.

Hinsichtlich der geltend gemachten AfA für einen PC als Werbungskosten, blieb die vom Finanzamt beim Arbeitgeber des Bf eingeholte und in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung dem Bf zur Kenntnis gebrachte Auskunft, wonach jedem Berufssoldaten vom Arbeitgeber ein Laptop für seine berufliche Tätigkeit zur Verfügung gestellt werde und dienstliche Tätigkeiten auf einem privaten Computer nicht erlaubt seien, vom Bf unwidersprochen. Der Akteninhalt bietet jedenfalls keinen Hinweis, an der Richtigkeit dieser Darstellung zu zweifeln. Abgesehen davon hat der Bf nicht einmal die Anschaffung bzw. die Anschaffungskosten des PCs nachgewiesen. Das Finanzamt hat daher diese (nicht einmal erwiesenen) Kosten zu Recht nicht als Werbungskosten anerkannt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision besteht daher kein Anlass.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 8. August 2017