Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.09.2004, FSRV/0046-W/04

Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen HS, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 3. März 2004, SN 2004/00070-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. März 2004 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2004/00070-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Zeitraum September 2003 bis Februar 2004 im Amtsbereich des Hauptzollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 5.000 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights und 6.400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic, hinsichtlich welcher zuvor von bislang unbekannten Personen ein Schmuggel in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. b FinstrG begangen worden sei, in Kenntnis dieser Herkunft an sich gebracht und dadurch die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. März 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aufgrund der beim Bf. sichergestellten Menge von 5.000 Stück Zigaretten sei "der Verdacht der Abgaben- und Monopolhehlerei von 6.400 Stück Zigaretten in dem Zeitraum von September 2003 bis Februar 2004 nicht gerechtfertigt und weit überhöht". Der Bf. habe eine "erst, und einmalige Gelegenheit" genützt, um seinen "Eigengebrauch zu decken, ohne an die etwaigen Folgen zu denken".

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen.

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung muss im Einleitungsbescheid das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden (vgl. VwGH 25.1.1990, 89/16/0183).

Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 23.11.2000, 95/15/0185). Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 14.2.1991, 90/16/0210).

Am 12. Februar 2004 nahmen Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine anonyme Anzeige entgegen. Im Wesentlichen wurde angezeigt, dass der Bf. mit geschmuggelten Zigaretten Handel treibe.

Anlässlich einer Nachschau beschlagnahmten Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 2. März 2004 in der Wohnung des Bf. 25 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro Lights. Die Beamten entdeckten weiters im Telefonverzeichnis des Bf. beim Buchstaben Z den Eintrag "Zig." sowie die Telefonnummer XY. Der Bf. sagte aus, dass er diese Zigaretten ca. 2 Wochen vorher am Flohmarkt in Großenzersdorf von einer ihm unbekannten Person zum Preis von € 25,00/Stange erworben habe. Diese Person habe gebrochenes Deutsch gesprochen. Zuvor habe der Bf. "dort am Flohmarkt hin und wieder 1 Stange Zigaretten gekauft". Im Jahre 2003 habe er insgesamt ca. 20 Stangen Zigaretten verschiedener Sorten von ihm unbekannten Personen angekauft. Weiters seien dem Bf. ca. 6 Monate vor dem 2. März 2004 am Wiener Mexikoplatz von einem ca. 50 bis 60 Jahre alten Mann "günstige Zigaretten" zum Kauf angeboten worden. Der Bf. habe damals von dieser Person 2 Stangen Zigaretten der Marke Memphis erworben. Diese Person habe dem Bf. die og. Telefonnummer zwecks schnellerer Abwicklung der Zigarettentransaktionen genannt. Der Bf. habe schließlich im Zeitraum September 2003 bis Februar 2004 am Wiener Mexikoplatz insgesamt ca. 12 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic von dieser Person gekauft. Der Bf. habe gewusst, dass "diese Zigarettenverkäufe nicht legal waren". Weiters wisse er, dass "man Zigaretten nur in Trafiken kaufen darf". Aufgrund seiner niedrigen Pension seien "teure Zigaretten" für den Bf. unerschwinglich gewesen. Der Bf. habe sämtliche Zigaretten selbst konsumiert.

Diese Ermittlungsergebnisse sind nach Ansicht des Senates hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten mit dem Makel des Schmuggels (einer der in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG normierten Vortaten) behaftet sind und dass der Bf. diese Monopolgegenstände an sich gebracht hat. Es besteht folglich der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Das Wissen um das österreichische Tabakmonopol wird als allgemein bekannt vorausgesetzt.

Daraus und aus den oben festgehaltenen Ermittlungsergebnissen ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der zollunredlichen Herkunft der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1, 1. Halbsatz FinstrG gehandelt hat

Beim derzeitigen Verfahrensstand kann daher der Verantwortung des Bf. nicht gefolgt werden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist zu Recht erfolgt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Bf. die ihm zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. September 2004