Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.08.2017, RV/1100666/2014

Besteuerung von Renten nach dem DBA Deutschland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache Verl. nach a , über die Beschwerde vom 21. Juli 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Feldkirch vom 9. Juli 2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt:

 

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Alle Beträge in Euro
Pensionsversicherungsanstalt 2.723,28
Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug 15.069,03
Gesamtbetrag der Einkünfte 17.792,31
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):  
Pauschbetrag für SA -60,00
Zuwendungen gem. § 18 (1) Z 7 EStG 1988 -632,00
Kirchenbeitrag -119,40
Außergewöhnliche Belastungen:  
Freibetrag für eigene Behinderung (§ 35 (3) EStG 1988 -75,00
Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der VO über außergewöhnliche Belastungen -890,45
Einkommen 16.015,46
Die Einkommensteuer wird unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte wie folgt ermittelt:  
Einkommen 16.015,46
ausländische Einkünfte 10.014,24
Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssatz 26.029,70
(26.029,70 - 25.000,00) X 15.125,00/35.000,00 + 5.110,00 5.554,98
Durchschnittssteuersatz (5.554,98/26.029,70 X 100) 21,34 %
Durchschnittssteuersatz 21,34 % von 16.015,46 3.417,70
Pensionistenabsetzbetrag 0,00
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 3.417,70
Einkommensteuer 3.417,70
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 0,30
Festgesetzte Einkommensteuer 3.418,00

 

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt erließ betreff der (2015 verstorbenen) Beschwerdeführerin (Bf.) am 9. Juli 2014 den Einkommensteuerbescheid 2013.

In der dagegen am 27. Juli 2014 erhobenen Beschwerde führt sie aus: "Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich meinen Bescheid kontrolliert habe, ist mir aufgefallen, dass meine x-Betriebsrente nicht erfasst wurde; EUR 15.069,03 müssen zusätzlich zu meinen ausländischen Einkünften erfasst werden. In ersuche um Berücksichtigung. Mit freundlichen Grüßen b."

Auf Vorhalt des Finanzamtes hat die BF. mit Schreiben vom 14. August 2014 der Abgabenbehörde die Gehaltsabrechnung des Jahres 2013 übersendet, sowie mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Firmenrente aufgrund eines langjährigen früheren Beschäftigungsverhältnisses handeln würde.

Das Finanzamt hat hierauf im Wege der Beschwerdevorentscheidung vom 20. Oktober 2014 die Firmenrente als "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" erfasst bzw. besteuert.

In ihrem Vorlageantrag vom 3. November 2014 wurde von der Bf. vorgebracht: "Anbei überlasse ich Ihnen die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2013 betreffend meine Betriebsrente. Ein Steuerabzug in Österreich ist somit nicht gerechtfertigt. Ich ersuche um Neuausstellung des Bescheides - ohne Versteuerung meiner Betriebsrente x in Österreich. Die Bestätigung ist gültig vom 01.01.2013 bis 31.12.2015. Siehe Anlage! Ebenfalls ersuche ich um Aussetzung der Einhebung bzw. um Stundung des offenen Betrages bis zur Erledigung des Sachverhaltes. Mit freundlichen Grüßen b."

In der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2013 des Finanzamtes e_Deutschland vom 12. November 2013 wird verfahrenswesentlich angeführt, dass die Rente der Bf. in Deutschland aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen der BRD und Österreich nicht dem Steuerabzug in Deutschland unterliege, wenn die Steuerpflichtige in Österreich im Sinne des DBA ansässig sei und verweist hierzu auf Artikel 18 des DBA.

Das Bundesfinanzgericht hat am 10. August 2017 eine Behördenabfrage aus dem Zentralen Melderegister getätigt, aus der hervorgeht, dass die Bf. im Jahr 2011 von Deutschland nach Österreich, und zwar zu ihrem Ehegatten nach d, zugezogen ist und dort vom 21. Oktober 2011 bis zu ihrem Ableben am 21. Februar 2015 mit Hauptwohnsitz gemeldet war.  

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Die Bf. ist gegen Ende 2011 von Deutschland nach Österreich/c zu ihrem Ehegatten gezogen und war von diesem Zeitpunkt an dort mit Hauptwohnsitz gemeldet und auch wohnhaft und hat im Jahr 2013 eine Firmenrente aus Deutschland bezogen.

Dies ergibt sich bedenkenlos und unbestrittenermaßen aus dem Schreiben der Bf. vom 27. Juli 2014 und der o.a. Abfrage im ZMR. Auch hat die Bf. in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011, eingelangt beim Finanzamt am 6. Juni 2012, bereits die c-er Adresse als ihren Wohnanschrift angegeben.

Verfahrensgegenständlich ist das Vorliegen der Steuerpflicht dieser ausländischen Firmenrente in Österreich.

Artikel 18 Abs. 1 (Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen) des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern und vom Vermögen (DBA-Deutschland) lautet: "Erhält eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus dem anderen Vertragsstaat, so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden."

Dies ist im gegenständlichen Falle aufgrund des Sachverhaltes gegeben, die Bf. ist Ende 2011 von Deutschland nach Österreich zugezogen, hat dort bis zu ihrem Ableben bei ihrem Ehegatten in c ihren dauernden Wohnsitz genommen und ist demzufolge die 2013 aus Deutschland bezogene Rente in Österreich steuerpflichtig.

Somit war der angefochtene Bescheid entsprechend abzuändern.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Entscheidung bezieht sich auf eine Rechtsfrage, die durch den angeführtem Art. 18 Abs. 1 des DBA mit Deutschland eindeutig gelöst ist. Eine Revision war demzufolge nicht zuzulassen.

 

 

Feldkirch, am 10. August 2017