Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2017, RV/6100538/2007

Säumniszuschlag bei verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuerzahllast

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat

durch den Richter

A

 

in der Beschwerdesache

B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt

 

gegen

FA

 

wegen

behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 09.07.2007 betreffend den ersten Säumnniszuschlag zur Umsatzsteuer für 03/2007

 

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 09.07.2007 setzte das FA einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 10.414,94 (2% der verspätet entrichteten USt-Zahllast für 03/2007 in Höhe von € 520.747,16) fest und begründete dies damit, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die BF die oben angeführte Abgabenschuld nicht bis zum 15.05.2007 entrichtet habe.

Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter am 17.07.2007 Berufung und führte darin aus dass die in Frage stehenden Umsatzsteuerzahllasten aufgrund der Pfändung von verschiedenen Forderungen in der Höhe von gesamt € 1,252.258,37 nicht fristgerecht bezahlt worden seien . Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei daher nicht gerechtfertigt.

Darauf erließ das FA am 24.07.2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung ab. Zur Begründung führte das FA im Wesentlichen aus, dass für eine Abgabe, welche nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet werde, ein Säumniszuschlag i.H.v. 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages festzusetzen sei.

Es stehe nicht im Ermessen der Behörde einen Säumniszuschlag festzusetzen. Der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages hänge allein davon ab, dass die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei.

Die BF beantragte in der Folge fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte zusätzlich zum Vorbringen in der Berufung aus, dass die BF alle Unterlagen immer dem Steuerberater übergeben habe und darauf vertraut habe, dass alle notwenigen Maßnahmen für eine korrekte und termingerechte Meldung gesetzt worden seien.

Mit Beschluss des LG Salzburg vom 16.09.2008 wurde über das Vermögen der BF das Konkursverfahren eröffnet und der im Spruch genannte Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt.

Die verfahrensgegenständlichen Vorlageanträge waren zum 31.12.2013 noch nicht erledigt.

Aufgrund einer Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 03.05.2017 wurden die gegenständlichen Verfahren am 30.05.2017 dem nun zur Entscheidung berufenen Richter übertragen.

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen … vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht ist somit zur Entscheidung dieser Berufungen zuständig.

Das BFG legt den nachfolgenden Sachverhalt seiner Entscheidung zu Grunde, der sich aus den Verwaltungsakten, dem Vorbringen der Parteien im Beschwerdeverfahren und den Datenbanken der Finanzverwaltung ergibt.

Die BF reichte die Umsatzsteuervoranmeldung für 03/2007 am 04.07.2007 beim FA mit einer Zahllast von € 520.747,16 ein. Mit 02.07.2007 hatte die BF diesen Betrag zur Einzahlung gebracht.

Dies ergibt sich aus den Datenbanken der Finanzverwaltung.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren betreffend den ersten Säumniszuschlag betreffend die Umsatzsteuervoranmeldung für 03/2007 Folgendes auszuführen:

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. … Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die BF hat den oben angeführten Betrag nicht bis zum Fälligkeitstag 15.05.2007 sondern erst Anfang Juli zur Einzahlung gebracht.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind … Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, … nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (zB VwGH 26.5.1999, 99/13/0054 ). Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (zB VwGH 25.5.2005, 2003/17/0256 ; 26.7.2011, 2009/17/0125 ; 20.7.2011, 2009/17/0132 ; 14.12.2011, 2009/17/0125 ). (Ritz, BAO 5 , § 217 Tz.3)

Die BF hat die Umsatzsteuervoranmeldung für 03/2007 erst Anfang Juli abgegeben und bis zum 15.05.2007 keine Einzahlungen auf diese Zahllast durchgeführt. Aufgrund des gegenständlichen Sachverhaltes liegen die Voraussetzungen für die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages vor.

Auch wenn es für das gegenständliche Verfahren ohne Bedeutung ist darf festgehalten werden, dass die Pfändungen der Geldforderungen, die die BF in ihrer Berufung anführt, mit Bescheiden datiert vom 15.05.2007 und 20.06.2007 erfolgten, wie sich aus den Einbringungsakten des FA ergibt. Bei dieser Ausgangssituation und der Fälligkeit der Umsatzsteuervoranmeldung für 03/2007 geht dieses Vorbringen der BF schon dem Grunde nach ins Leere.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Dieser Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen zum Fälligkeitstag. (Ritz, BAO5, § 217 Tz.8) wie dies ist beim gegenständlichen Sachverhalt betreffend die USt 03/2007 der Fall ist.

Der erste Säumniszuschlag ist eine notwendige Folge der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum genannten Fälligkeitstag und steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Begünstigung nach § 217 Abs. 5 für eine einmalige, fünf Tage nicht überschreitende Säumnis innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten liegt nicht vor. Die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages für die nicht entrichtete Umsatzsteuer 03/2007 erfolgte daher zu Recht.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Eentscheidung gründet sich auf die oben näher angeführten gesetzlichen Bestimmungen des § 217 BAO und die dazu ergangene einheitliche Rechtssprechung des VwGH. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis ist daher nicht zulässig.

 

 

Salzburg-Aigen, am 17. Juli 2017