Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2017, RV/6100612/2007

Säumnsizuschlag bei verspäteter Entrichtung der Abgabenschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat

durch den Richter

A

 

in der Beschwerdesache

MV als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt 

 

gegen

FA

 

wegen

behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 09.08.2007 betreffend den ersten Säumnniszuschlag zur Umsatzsteuer für 04/2007 sowie den ersten Säumniszuschlag betreffend die Verspätungszuschläge zur USt Voranmeldung 09/2006 und 10/2006

 

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 09.08.2008 setzte das FA einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 18.015,96 (2% der nicht zum Fälligkeitstag entrichteten USt-Zahllast für 04/2007 in Höhe von € 890.044,18, 2% des Verspätungszuschlages in Höhe von € 3.437,21 für die Nichtabgabe der UVA 09/2006, sowie 2% des Verspätungszuschlages in Höhe von 7.316,87 für die Nichtabgabe der UVA 10/2006) fest und begründete dies damit, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die BF die oben angeführte Abgabenschuld nicht bis zum 15.06.2007 bzw. dem 16.07.2007 entrichtet habe.

Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter am 31.08.2007 Berufung und führte darin aus, dass es unbestritten bleiben möge, dass die BF die zu leistenden Abgaben nicht bzw. nicht fristgerecht bezahlt habe. Dies habe aber im Wesentlichen daraus resultiert, dass das FA Forderungen der BF gepfändet habe, wobei sich die anlässlich eines Gesprächs am 20.08.2007 gegenüber dem FA bereit erklärt habe, die gepfändeten Forderungen zu zedieren. Es könne nicht sein, dass das FA einerseits Forderungen blockiere und andererseits Verspätungszuschläge vorschreibe.

Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei daher nicht gerechtfertigt.

Das FA legte die Berufungen in der Folge ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Mit Beschluss des LG XY vom 16.09.2008 wurde über das Vermögen der BF das Konkursverfahren eröffnet und der im Spruch genannte Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt.

 Die verfahrensgegenständlichen Vorlageanträge waren zum 31.12.2013 noch nicht erledigt.

Aufgrund einer Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 03.05.2017 wurden die gegenständlichen Verfahren am 30.05.2017 dem nun zur Entscheidung berufenen Richter übertragen.

 

Das BFG hat dazu erwogen:

 

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen … vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Das Bundesfinanzgericht ist somit zur Entscheidung dieser Berufungen zuständig.

Das BFG legt den nachfolgenden Sachverhalt seiner Entscheidung zu Grunde, der sich aus den Verwaltungsakten, dem Vorbringen der Parteien im Beschwerdeverfahren und den Datenbanken der Finanzverwaltung ergibt.

Die FA setzte die Umsatzsteuervoranmeldung für 04/2007 am 09.07.2007 mit einer Zahllast von € 890.044,18 fest. ein. Mit 31.07.2007 leistete die BF auf diesen Betrag eine Einzahlung von € 728.712,33 mit Verrechnungsweisung.

Dies ergibt sich aus den Datenbanken der Finanzverwaltung.

Die BF hat für die Monate ab 08/2006 und somit auch für die Monate 09/2006 und 10/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben. Mit diesen Bescheiden vom 08.06.2007 wurden Bescheide über die Festsetzung eines Verspätungszuschlages für die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 09/2006 und 10/2006 festgesetzt. Frist für die Bezahlung dieser Verspätungzuschläge war der 16.07.2007. Bis zu diesem Termin erfolgte keine Einzahlung auf diese Nebengebühren.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren betreffend den ersten Säumniszuschlag für die Umsatzsteuervoranmeldung für 04/2007 Folgendes auszuführen:

Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. … Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die BF hat den oben angeführten Betrag bis zum Fälligkeitstag 15.06.2007 nicht vorangemeldet und auch nicht auf das Steuerkonto zur Einzahlung gebracht. Erst nach Festsetzung der Umsatzsteuerzahllast durch das FA Anfang Juli 2007 hat die BF Ende Juli den größten Teil des geschuldeten Abgabenbetrages zur Einzahlung gebracht.

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind … Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, … nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird.

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (zB VwGH 26.5.1999, 99/13/0054 ). Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (zB VwGH 25.5.2005, 2003/17/0256 ; 26.7.2011, 2009/17/0125 ; 20.7.2011, 2009/17/0132 ; 14.12.2011, 2009/17/0125 ). (Ritz, BAO 5 , § 217 Tz.3)

Die BF hat für 04/2007 keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und bis zum 15.06.2007 keine Einzahlungen auf diese Zahllast durchgeführt, weswegen das FA Anfang Juli die Zahllast für 04/2007 festsetzte. Erst aufgrund dieser Festsetzung erfolgte am 31.07.2007 eine Teilzahlung auf diese Zahllast. Auch die BF gesteht die verspätete Zahlung zu. Aufgrund des gegenständlichen Sachverhaltes liegen die Voraussetzungen für die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages vor.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Dieser Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen zum Fälligkeitstag. (Ritz, BAO5, § 217 Tz.8) wie dies ist beim gegenständlichen Sachverhalt betreffend die USt 04/2007 der Fall ist.

Der erste Säumniszuschlag ist eine notwendige Folge der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum genannten Fälligkeitstag und steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Begünstigung nach § 217 Abs. 5 für eine einmalige, fünf Tage nicht überschreitende Säumnis innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten liegt nicht vor. Die Vorschreibung des ersten Säumniszuschlages für die nicht entrichtete Umsatzsteuer 04/2007 erfolgte daher zu Recht.

Die Beschwerde gegen den Säumniszuschlag betreffend die USt 04/2007 war daher abzuweisen.

Wie bereits zur Voranmeldung für 04/2007 ausgeführt, gilt die Umsatzsteuervoranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG als Steuererklärung. Die BF hat Steuererklärungen (USt-Voranmeldungen) für 09/2006 und 10/2006 nicht eingereicht, weswegen für diese Voranmeldungen mit Bescheiden vom 08.06.2007 ein Verspätungszuschlag gemäß § 135 BAO festgesetzt wurde. Diese Verspätungszuschläge wurden bis zum Fälligkeitstag 16.07.2007 nicht einbezahlt.

Somit gilt auch für die Verspätungszuschläge das oben zur Umsatzsteuerzahllast für 04/2007 Gesagte. Gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO entsteht mit der nicht fristgerechten Bezahlung einer Abgabenschuld, die auch Nebengebühren wie zB Verspätungszuschläge umfassen können die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages, die notwendige Folge der Nichtentrichtung der Abgaben ist und nicht im Ermessen der Abgabenbehörde steht.

Somit waren auch die Beschwerden gegen den Säumniszuschlag betreffend die Verspätungszuschläge zur USt Voranmeldung 09/2006 und 10/2006 als unbegründet abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Vorschreibung des Säumniszuschlages betreffend die Umsatzsteuervoranmeldung 04/2007 sowie die Säumniszuschläge betreffend die Verspätungszuschläge für die Umsatzsteuervoranmeldung 09/2006 und 10/2006 ergibt sich direkt aus dem Gesetz und den in der Begründung genannten Entscheidungen des VwGH.

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. Juli 2017