Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2017, RV/6100048/2011

Kein Verlustabzug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X Hausverwaltung Ges.m.b.H., Adr.1, vertreten durch die Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 15. Dezember 2010, St.Nr., betreffend Körperschaftsteuer 2009, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 18.01.2011 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Bf ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Betriebsgegenstand die Immobilienverwaltung ist.

In der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2009 beantragte die Bf die Berücksichtigung eines Verlustabzuges als Sonderausgabe in Höhe von € 98.943,80 (Verlust aus dem Jahre 2007).

Im Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 15.12.2010 folgte die Abgabenbehörde diesem Begehren nicht.

Gegen den genannten Bescheid brachte die Bf mit Schreiben vom 18.01.2011 Berufung ein.

In der Rechtsmittelschrift bringt sie vor, mit Berufungsschriftsatz vom 23.07.2010 (richtig: 29.07.2010) und Vorlageantrag vom 29.10.2010 sei gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2006 und 2007 Berufung erhoben worden, da in diesen Jahren ein Schadenersatzaufwand in Höhe von ca. € 196.000,-- gemäß Betriebsprüfungsbericht vom 25.06.2010 (Tz 4) von der Abgabenbehörde nicht anerkannt worden sei. Die Entscheidung über diese Berufung betr. den Schadenersatzaufwand stehe mit dem gegenständlichen Berufungsverfahren in Zusammenhang. Es werde daher beantragt den angefochtenen Bescheid entsprechend abzuändern.

Über die Beschwerde wurde erwogen :

§ 8 Abs. 4 KStG 1988 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen:

1. […]

2. Der Verlustabzug im Sinne des § 18 Abs. 6 und 7 des Einkommensteuergesetzes 1988. Der Verlustabzug steht ab jenem Zeitpunkt nicht mehr zu, ab dem die Identität des Steuerpflichtigen infolge einer wesentlichen Änderung der organisatorischen und wirtschaftlichen Struktur im Zusammenhang mit einer wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur auf entgeltlicher Grundlage nach dem Gesamtbild der Verhältnisse wirtschaftlich nicht mehr gegeben ist (Mantelkauf). Dies gilt nicht, wenn diese Änderungen zum Zwecke der Sanierung des Steuerpflichtigen mit dem Ziel der Erhaltung eines wesentlichen Teiles betrieblicher Arbeitsplätze erfolgen. Verluste sind jedenfalls insoweit abzugsfähig, als infolge der Änderung der wirtschaftlichen Struktur bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Änderung stille Reserven steuerwirksam aufgedeckt werden.

§ 18 Abs. 6 EStG 1988 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung lautet:

Als Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur,

- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und
- soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden.

Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.

Die Berücksichtigung eines Verlustes als Sonderausgabe bei der Ermittlung des Einkommens kommt nur dann in Betracht, wenn auch ein vortragsfähiger Verlust vorliegt.

Mit Erkenntnis vom 22.03.2016, RV/6100671/2010, gab das Bundesfinanzgericht der von der Bf angesprochenen Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2006 und 2007, jeweils vom 24.06.2010, keine Folge. Hinsichtlich der konkreten Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der genannten Entscheidung verwiesen. Die von der Bf gegen die Entscheidung erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 01.06.2017, Ro 2016/15/0021, als unbegründet ab. Dies bedeutet, dass sich für das 2007 nicht – wie die Bf vermeint – ein Verlust von € 98.943,80, sondern ein Gewinn von € 41.292,87 ergeben hat.

Da beschwerdegegenständlich kein vortragsfähiger Verlust vorliegt, ist auch ein Verlustabzug nicht möglich.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass ein Verlustabzug einen vortragsfähigen Verlust voraussetzt, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Salzburg-Aigen, am 20. Juli 2017