Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.08.2017, RV/7103741/2017

Wiederaufnahme des Verfahrens und neuer Sachbescheid auf Grund der Übermittlung eines weiteren Lohnzettels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. Oktober 2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

In der am 25. Jänner 2016 beim Finanzamt in Papierform eingereichten Einkommensteuererklärung für 2015 gab der Beschwerdeführer (Bf.) unter Punkt 12.1 (Anzahl der inländischen gehalts- und pensionsauszahlenden Stellen) die Zahl „01“ an.

In der Folge setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 8. Februar 2016 die Einkommensteuer 2015 in der Höhe von -1.730 Euro fest, wobei es einerseits die beiden Lohnzettel der X GmbH (für den Zeitraum 13.1.2015 – 30.3.2015 und für den Zeitraum 5.5.2015 – 10.7.2015) und andererseits den Lohnzettel der BUAK (für den Zeitraum 1.1. – 31.12.2015) berücksichtigte.

Mit Datum vom 8. März 2016 übermittelte die X GmbH einen weiteren Lohnzettel für im Zeitraum vom 1.9.2015 – 11.12.2015 bezogene steuerpflichtige Bezüge.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuer 2015 und erließ gleichzeitig einen neuen Sachbescheid, in welchem die Einkommensteuergutschrift von bisher 1.730 Euro auf 745 Euro reduziert wurde.

In seiner dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. für die Einkommensteuer 2015 die Nullstellung.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juli 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 17. Juli 2017 beantragte der Bf. die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte dazu aus, dass er die Arbeitnehmer Veranlagung nach bestem Wissen und Gewissen ordnungsgemäß ausgefüllt und beim Finanzamt eingereicht habe. Er sei sich keiner Schuld bewusst und der Fehler liege nicht bei ihm.

Am 31. Juli 2017 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde zur Entscheidung vor.

B) Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Wiederaufnahme des Verfahrens

Gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Das Hervorkommen des dritten Lohnzettels der X GmbH am 8. März 2016 – und somit nach Ergehen des Erstbescheides betreffend die Einkommensteuer 2015 vom 8. Februar 2016 – stellt jedenfalls eine neue Tatsache dar, die das Finanzamt zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO berechtigte.

Demnach erging auch der geänderte Einkommensteuerbescheid 2015, mit dem das seitens der X GmbH im Zeitraum vom 1.9.2015 – 11.12.2015 bezogene Einkommen für die Bemessung der Einkommensteuer herangezogen wurde, zu Recht.

Die Verfügung der Wiederaufnahme liegt im Ermessen. Bei der Ermessenübung ist grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, fünfte Auflage, § 303 Tz 67 mit Judikaturnachweisen), unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde.

Unter diesem Gesichtspunkt und in Anbetracht der Tatsache, dass die steuerlichen Auswirkungen der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht bloß geringfügig sind, ist die Ermessensentscheidung des Finanzamtes, die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahren 2015 zu verfügen und damit der rechtsrichtigen Besteuerung der Bezüge des Bf.den Vorrang einzuräumen, nicht zu beanstanden.

 

2) Einkommensteuerbescheid 2015

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat.

Gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 EStG unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25).

Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich eindeutig die Einkommensteuerpflicht auch der Einkünfte für den Zeitraum vom 1.9.2015 – 11.12.2015, welche aus dem seitens der X GmbH übermittelten Lohnzettel ersichtlich sind.

Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommen Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.

Das Finanzamt hat daher zu Recht gleichzeitig mit dem die Wiederaufnahme verfügenden Bescheid vom 27. Oktober 2016 einen neuen Sachbescheid hinsichtlich der Einkommensteuer 2015 erlassen, in welchem die Einkommensteuerbemessungsgrundlage auf Grund des übermittelten weiteren Lohnzettels der X GmbH für den Zeitraum vom 1.9.2015 – 11.12.2015 geändert wurde.

Der seitens des Bf. eingewandte Umstand, dass er sich keiner Schuld bewusst sei und der Fehler nicht bei ihm liege, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.

Aus den dargelegten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

C) Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da es sich im vorliegen Fall um keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof als nicht zulässig erklärt.

 

 

 

Wien, am 1. August 2017