Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2017, RV/7101083/2015

Aufrechter Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 05.12.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien FFF. vom 10.11.2014,  betreffend Umsatzsteuer 2013 zu Recht erkannt: 

I.

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.

II.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob für das Beschwerdejahr der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung, den die Beschwerdeführerin (Bf.) abgegeben hat, gilt.

Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus wie folgt:

"Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit 06.03.2014 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 eingereicht. Mit 30.10.2014 wurde eine Umsatzsteuererklärung für 2013 nachgereicht. In der Umsatzsteuererklärung wurden keine Umsätze bekannt gegeben. Im Rahmen der Überprüfung durch die Abgabenbehörde wurde festgestellt, dass in der Einkommensteuererklärung 2013 betriebliche Einkünfte in Höhe von € 5167,46 erklärt wurden, welche sich nicht in der Umsatzsteuererklärung widerspiegeln. Da eine aufrechte Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 vorhanden ist, wurden diese Umsätze als steuerpflichtig behandelt. Mit dem Hinweis, dass keine Verzichtserklärung für das Jahr 2013 vorhanden wäre, wurde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 Beschwerde erhoben.

Beweismittel: Umsatzsteuererklärung 2013, Einkommensteuererklärung 2013, Formular U 12 für das Jahr 2006 und folgende, Begleitschreiben durch die steuerliche Vertretung.

Stellungnahme: Gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 sind Umsätze von Kleinunternehmer unecht steuerbefreit wenn diese 30.000,-- € im Veranlagungsjahr nicht überschreiten. Der Gesetzgeber hat im § 6 Abs 3 UStG diesen Kleinunternehmern die Möglichkeit eingeräumt auf diese Befreiung zu verzichten und in die Regelbesteuerung zu optieren. Diese Erklärung bindet für mindestens 5 Jahre und kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonats nach Beginn dieses Kalenderjahres zu widerrufen. Die Beschwerdeführerin hat durch ihre steuerliche Vertretung beginnend mit 2006 eine Verzichtserklärung bei der Abgabenbehörde eingebraucht. Es liegt keine Widerrufung der Verzichtserklärung für das Jahr 2013 vor. Die Umsätze waren daher der Umsatzsteuer zu unterziehen. Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen."

Das Formular betreffend Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gem. § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994, welches die Bf. bzw. ihr damaliger steuerlicher Vertreter für die Bf. unterschrieben hat, enthält folgende Erläuterungen:
„Für Unternehmerinnen/Unternehmer, deren Nettoumsätze im Kalenderjahr 30.000 Euro nicht übersteigen, kommt die Steuer­befreiung für Kleinunternehmer (§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994) zur Anwendung. Diese Grenze kann einmal innerhalb von 5 Jahren um höchstens 15% (somit um 4.500 Euro) überschritten werden.

Diese Unternehmerinnen/Unternehmer brauchen keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen; sie dürfen aber in von ihnen ausgestellten Rechnungen auch keine Umsatzsteuer ausweisen. Weiters ist für diese Unternehmerinnen/Unternehmer der Vorsteuerabzug nicht zulässig.

Die Unternehmerin/der Unternehmer kann jedoch gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 bis zur Rechtskraft des (Veranlagungs-) Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass sie/er auf die Steuerbefreiung verzichtet und die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 versteuert. Die Erklärung kann mit der vorliegenden Drucksorte oder in anderer Form (jedoch jedenfalls schriftlich) erfolgen. Mit dieser Erklärung steht der Unternehmerin/dem Unternehmer nach Maßgabe des § 12 UStG 1994 auch das Recht auf Vorsteuerabzug zu. Die Erklärung bindet die Unternehmerin/den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Möchte der Kleinunternehmer nach Ablauf dieser Frist wieder auf die Steuerbefreiung übergehen, so muss er die Verzichtserklärung ausdrücklich widerrufen. Der Widerruf ist nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an möglich und muss bis spätestens 31. Jänner dieses Kalenderjahres eingebracht werden. Ansonsten gilt der Verzicht auf die Steuerbefreiung auch nach Ablauf der fünf Jahre weiter.“

 

Der beschwerdegegenständliche Umsatzsteuerbescheid wurde begründet wie folgt:

"Da ab dem Jahr 2006 eine Verzichtserklärung für Kleinunternehmer

(Formular U12) eingereicht wurde, ist der angegebene Umsatz steuerbar und

unterliegt somit der Umsatzsteuer ."

 

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde führte die Bf. aus:

„Ich erhebe Einspruch gegen die Buchungsmitteilung Nr. 7/2014, da ich niemals Mehrwertsteuer verrechnet habe. Somit habe ich auch keine Mehrwertsteuer eingenommen und auch nicht abzuführen.

Mein Umsatz betrug auch nicht mehr als 30.000 € netto, weshalb ich mich nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG als von der USt befreit betrachte. Auch habe ich für das Jahr 2013 nicht auf die Kleinunternehmerlnnenregelung verzichtet.

Im Übrigen rühren meine Einnahmen aus künstlerischer Tätigkeit und wären bei Steuerpflicht mit 10% zu versteuern.“

 

 

Die abändernde Beschwerdevorentscheidung (BVE), in der der Umsatzsteuersatz von 20% auf 10% Umsatzsteuer für die gegenüber dem Erstveranlagungsbescheid betreffend Umsatzsteuer 2013 gleichgebliebene Bemessungsgrundlage geändert wurde, wurde vom Finanzamt wie folgt begründet:
Laut Aktenlage hat die Bf. ab dem Kalenderjahr 2006 auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet. Dieser Verzicht bindet für 5 Jahre und wurde von der Bf. nicht widerrufen, somit ist der Verzicht weiterhin gültig. Die steuerpflichtigen Erlöse der Bf. waren daher dem 10%igen Steuersatz zu unterziehen. Die Beschwerde der Bf.  gegen die Buchungsmitteilung Nr 7/2014 war nicht zulässig und musste daher zurückgewiesen werden.“

Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht wurde von der Bf. argumentiert wie folgt:

„Ich habe weder USt verrechnet noch erhalten, noch um eine Ausnahme von der KleinunternehmerInnenregelung angesucht.“

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

 

Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht geht vom unstrittigen Sachverhalt laut Aktenlage aus, dass die Bf. am 24. 4 2008 eine Erklärung gem. § 6 Abs 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 idgF (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) beim zuständigen Finanzamt eingereicht hat. Aus den Akten geht hervor, dass von der Bf. kein rechtzeitiger sowie rechtswirksamer Widerruf dieser Verzichtserklärung für das Beschwerdejahr eingebracht wurde.

 

Rechtsnormen

§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 idgF lautet wie folgt:

§ 6. (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

...

27. die Umsätze der Kleinunternehmer. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland sein Unternehmen betreibt und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30 000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen sowie Umsätze, die nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. d und j, Z 9 lit. b und d, Z 10 bis 15, Z 17 bis 26 und Z 28 steuerfrei sind, außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich;

...

§ 6 Abs 3 UStG 1994 idgF lautet wie folgt:

Der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 befreit sind, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, daß er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären.

Erwägungen

Ad Höhe der Umsatzsteuer:

§ 10 UStG 1994 idgF lautet wie folgt:

(1) Die Steuer beträgt für jeden steuerpflichtigen Umsatz 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5).

(2) Die Steuer ermäßigt sich auf 10% für

...

5. die Umsätze aus der Tätigkeit als Künstler;

...

Die Bf. erklärte in der Einkommensteuererklärung Einkünfte aus schriftstellerischer/künstlerischer Tätigkeit.

Betreffend den in gegenständlichem Verfahren nicht mehr strittigen Punkt bezüglich Umsatzsteuersatz für die künstlerische Tätigkeit der Bf. wird auf die o.a. Beschwerdevorentscheidung hingewiesen, in der bereits der niedrigere USt-Satz von 10% gegenüber dem USt-Satz von 20% laut Veranlagungs-Erstbescheid seitens des Finanzamtes zur Anwendung gelangte. Diesem Beschwerdepunkt ist demgemäß wie bereits in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes stattzugeben (§ 10 Abs. 2 UStG 1994 idgF).

Ad Verzichtserklärung bezügl. Kleinunternehmerregelung:

Der Widerruf der Verzichtserklärung ist nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an möglich und hätte für das Beschwerdejahr von der Bf. bis spätestens 31. Jänner 2013 eingebracht werden müssen. Da von der Bf. gegenständlich kein (fristgerechter) Widerruf betreffend das Beschwerdejahr eingebracht wurde, gilt der Verzicht auf die Steuerbefreiung auch nach Ablauf der fünf Jahre weiter.

Zumal kein (fristgerechter) rechtswirksamer Widerruf der o.a. Verzichtserklärung betreffend Steuerbefreiung für KleinunternehmerInnen  für das Beschwerdejahr aktenkundig ist, ist dieser Beschwerdepunkt abzuweisen (§ 6 Abs 3 UStG 1994 idgF).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 18. Juli 2017