Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.08.2017, RV/7500510/2017

Parkometerabgabe: Faxübersendungsfehler iZm Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch Vertr., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 leg. cit. in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 09.06.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 12.05.2017, MA 67-PA-907745/7/7, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. 

Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 12. Mai 2017 wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt:
Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen GU... am 21.11.2016 um 13:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 07, ...gasse 24 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 13.2.2017, zugestellt am 20.2.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 74 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 36,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Aus der Begründung geht auszugsweise wiedergegeben Folgendes hervor:
Wie der Aktenlage zu entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 13.2.2017 durch die Übernahme einer Mitbewohnerin (Mutter) am 20.2.2017 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 20.2.2017 und endete am 6.3.2017.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine Auskunft erteilt.
In dem ... Einspruch ... brachten Sie vor, dass Sie ... per FAX Auskunft gegeben haben, dass das Auto von Ihnen selbst abgestellt wurde. Weiters legten Sie die Lenkerauskunft sowie die Fax-Sendebestätigung vor.
...
Laut hieramtlichem Fax-Protokoll konnte kein Eingang der von Ihnen vorgelegten Lenkerauskunft am 28.2.2017 festgestellt werden. ...
Durch die Nichterteilung der verlangten Auskunft innerhalb der gesetzlichen Frist sind Sie der Ihnen vom Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen.

Mit Beschwerde wurde beantragt, das Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen. Dies aus folgendem Grund:
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er als Zulassungsbesitzer des PKWs GU-... nicht bekannt gegeben hat, wem er das gegenständliche mehrspurige Fahrzeug überlasen hat. Dieser Vorwurf erfolgte zu Unrecht, zumal (der Bf.) mit Fax vom 28.02.2017 die Daten, demnach eine ausgefüllte Lenkerauskunft an die Behörde weitergeleitet hat. Diesbezüglich wird das in Kopie angeschlossene Fax, sowie insbesondere auch die in Kopie angeschlossene Faxbestätigung überlassen. ...
Durch die übermittelten Unterlagen ist klargestellt, dass (der Bf.) innerhalb der gesetzten Frist eine ausgefüllte Lenkerauskunft an die zuständige Behörde weitergeleitet hat, er daher seiner Verpflichtung und der Aufforderung der Behörde ... entsprochen hat.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 29b Abs. 1 StVO 1960 ist Inhabern und Inhaberinnen eines Behindertenausweises nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, die über die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" verfügen, als Nachweis über die Berechtigung nach Abs. 2 bis 4 auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ein Ausweis auszufolgen. Die näheren Bestimmungen über diesen Ausweis sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu treffen.

Nach Abs. 3 lit. b leg.cit. dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 befördern, in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung parken.

Nach § 29b Abs. 4 StVO 1960 hat beim Halten gemäß Abs. 2 der Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen hat der Ausweisinhaber den Ausweis bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut erkennbar, bei anderen Fahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Mit Beschwerdevorlage
- wiederholte die belangte Behörde den Vorwurf, der Bf. habe als Zulassungsbesitzer dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 13.2.2017, zugestellt am 20.2.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt hat, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde,
- verwies die belangte Behörde auf die Beweismittel: Beleglesedaten, Fotos, Lenkererhebungsakt, Zustellnachweise, ZMR-Ausdrucke und
- gab die belangte Behörde keine Stellungnahme ab.

Die vom Bf. vorgelegte "Faxbestätigung" (AS 17 und AS 34) weist die "Gesendet"-Daten:
"Dienstag, 28. Februar 2017 09:21 Uhr"
aus.

Das von der belangten Behörde vorgelegte Fax-Protokoll (AS 22ff) weist auf der letzten Seite die Daten
"Fax 27... Elektronisches Fax von +43127... ) Di 28.02.2017 09:21"
aus.

Auf Grund der Umstände, dass im Fax-Protokoll
- genau in der fraglichen Minute - 09:21 Uhr des 28. Februar 2017
- ein Fax ohne irgendeine erkennbare Zuordnungsmöglichkeit (die meisten anderen Fax-Eingangs-Eintragungen beinhalten die Geschäftszahl oder den Namen)
ausgewiesen ist, richtete das Bundesfinanzgericht betreffend diesen Fax-Eingang einen Ermittlungsauftrag an die Magistratsabteilung 67.

Ergebnis dieses Auftrages war die Mitteilung der Magistratsabteilung 67, dass am 28. Februar 2017, 09:21 Uhr, ein Fax folgenden Inhaltes eingelangt war:
- "Bitte um Weiterleitung an Herrn ... (Name des Sachbearbeiters, der auf der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 13.2.2017 angeführt ist)
Mit freundlichen Grüßen
(Vor- und Zuname des Bf.)"
- eine LEERE (völlig unbeschriftete) Seite

Langte bei der belangten Behörde ein derartiges Fax ein, ist der Grund offensichtlich: Übersendet wurde nicht die beschriftete (Vorder-)Seite, sondern die unbeschriftete (Rück-)Seite eines Blattes.
Dem Fax-Übersendenden, dem Bf. oder allenfalls einem von ihm beauftragten Dritten, unterlief somit ein Fehler, der sich dahingehend ausgewirkt hat, dass eine gesetzmäßige Auskunftserteilung nicht erfolgt ist. Der Übersendungsfehler ist auf ein Außerachtlassen der entsprechenden Aufmerksamkeit zurückzuführen und, ob direkt von ihm selbst oder in seinem Auftrag von einem Dritten verursacht, dem Bf. zuzurechnen.

In gleicher Weise ist jener Umstand, der zur Anzeigeerstattung durch den Meldungsleger geführt hat, dem Bf. als von diesem verschuldet zuzurechnen:
Der (vom Meldungsleger auch fotografierte) Ausweis befand sich in einem dermaßen schlechten Zustand, sodass der Meldungsleger nicht er erkennen vermocht hat, dass/ob es sich um einen Originalausweis handelt.

Ist dem Bf., wie ausgeführt, fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, ist auf die Bestimmung des  § 45 Abs. 1 Z 4 VStG zu verweisen:
Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (§ 45 Abs. 1 letzter Satz VStG).

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20.12.2016, RV/7501281/2016, wurde einem Bf. eine Ermahnung bei folgenden getroffenen Sachverhaltsfeststellungen erteilt:
Der Bf., der im Besitz eines gültigen Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 ist, hat im Tatzeitpunkt versehentlich den vor dem 01.01.2001 ausgestellten Ausweis verwendet, der mit 31.12.2015 seine Gültigkeit verloren hat. 

Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass es dem Bf. nicht darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Es ist ihm lediglich eine nachlässige Handlungsweise in zweierlei Hinsicht - im Zusammenhang mit dem Fax-Übersenden und dem Verwenden des Ausweises in einem dermaßen schlechten Zustand, sodass der Meldungsleger nicht er erkennen vermocht hat, dass/ob es sich um einen Originalausweis handelt - v orzuwerfen. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtbekanntgabe wem er das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt hat ) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Tatbestandes zurück, sodass das Verschulden des Bf. als geringfügig zu werten ist.
Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass lediglich der Umstand der Nichterkennbarkeit als Originalausweis wegen dessen schlechten Zustandes zur Anzeige des Meldungslegers geführt hat, sind die Folgen der Übertretung als unbedeutend einzustufen.

Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gegeben sind, kann von einer Bestrafung des Bf. abgesehen werden.
Der Ausspruch einer Ermahnung ist jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal der Bf. zu künftiger Aufmerksamkeit angehalten werden soll:
Das Nichtaufwenden der gehörigen Aufmerksamkeit kann - wie der gegenständliche Fall zeigt - ein aufwendiges Verwaltungsverfahren nach sich ziehen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 7. August 2017