Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2015, RV/2100681/2013

Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - kein pauschalierter Umsatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., X, vertreten durch Grant Thornton Unitreu GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Handelskai 92, Gate 2, 7A, 1200 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 8. Juli 2013, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012, zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe:

Das Finanzamt hat im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid die vom Beschwerdeführer (Bf.), der ein Lohndruschunternehmen betreibt, erklärten, dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze mit der Begründung, dass die Pachteinnahmen lt. Pachtvertrag der Umsatzsteuer unterworfen worden seien, um den Betrag von € 2.083,33 erhöht.

Dagegen hat der Bf. mit folgender Begründung Beschwerde erhoben:

Er habe mit Pachtvertrag vom 3. März 2009 seinen landwirtschaftlichen Betrieb an Herrn Alois Y verpachtet. Aus dieser Verpachtung erziele er Einnahmen in Höhe von € 2.500.

Da die gesamte Landwirtschaft verpachtet worden sei, sei dieser Umsatz nicht mehr der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen und unterliege somit auch nicht der Bestimmung des § 22 UStG 1994.

Vielmehr sei dieses Pachtentgelt nach den allgemeinen Bestimmungen zu versteuern. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 sei die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken unecht steuerbefreit mit einer Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 auf Steuerpflicht (20 %). Da er von der Option nicht Gebrauch gemacht habe, sei der strittige Umsatz in Höhe von € 2.500 als unecht steuerbefreit zu behandeln (vgl. beiliegenden Auszug aus Trauner/Wakounig, Handbuch der Land- und Forstwirtschaft, Sozialversicherung und Steuern, Randziffer 7/37).

Im Jahr 2015 wurden im Rahmen einer Außenprüfung der Jahre 2010 bis 2012 wesentliche Aufzeichnungs- und Belegmängel (vgl. Bericht vom 12. März 2015 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 7) festgestellt. Daraus ergibt sich für das Streitjahr im Wege der Schätzung nach § 184 BAO eine Erhöhung des dem Normalsteuersatz von 20% unterliegenden Umsatzes um 20.000 € (vgl. Bericht vom 12. März 2015 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 7 und Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11. März 2015, Punkt 5).

Weiters wurde festgestellt, dass die im Anlagevermögen befindliche Maschinenhalle ua. im Streitjahr zur Nutzung für Musik-, Party- und Privatveranstaltungen entgeltlich an Dritte überlassen worden sei. Der daraus erzielte Jahresumsatz wurde im Wege der Schätzung gemäß § 184 BAO mit 1.000 € ermittelt (vgl. Bericht vom 12. März 2015 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 8 und Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11. März 2015, Punkt 6 - Umsatzhinzuschätzung "Zhalle"). 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 wird bei nichtbuchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Soweit diese Umsätze an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden, wird die Steuer für diese Umsätze mit 12% der Bemessungsgrundlage festgesetzt. Die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden jeweils in gleicher Höhe festgesetzt.

Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 8 bis 26, des § 11 und des § 12 Abs. 10 und 11 sind anzuwenden. Weiters sind Berichtigungen nach § 16 vorzunehmen, die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 15. Juli 2004, C-321/02, "Harbs", entschieden, dass ein landwirtschaftlicher Erzeuger, der einen Teil der wesentlichen Elemente seines landwirtschaftlichen Betriebes langfristig verpachtet und/oder vermietet hat und mit dem Restbetrieb seine Tätigkeit als Landwirt, hinsichtlich deren er unter die gemeinsame Pauschalregelung nach Art. 25 der 6. EG-Richtlinie (nunmehr Art. 295 bis 305 der MWSt-RL 2006/112/EG; entspricht § 22 UStG) fällt, fortsetzt, die Umsätze aus einer solchen Verpachtung und/oder Vermietung nicht nach dieser Pauschalregelung behandeln darf. Der damit erzielte Umsatz muss nach den normalen oder gegebenenfalls der vereinfachten Mehrwertsteuerregelung behandelt werden.

Zur Begründung führt der EuGH ua. aus, dass die Vorschriften betreffend die gemeinsame Pauschalbesteuerung für landwirtschaftliche Erzeuger eine Sonderregelung sind, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der MWSt-RL darstellt. Nach ständiger Rechtsprechung ist jede Abweichung oder Ausnahme von einer allgemeinen Regel eng auszulegen (vgl. ua. EuGH 26.5.2005, C-43/04, "Stadt Sundern", Rn. 27; EuGH 12.12.1995, C-399/93, "Oude Luttikhuis ua.", Rn. 23 und EuGH 12.12.2002, C-5/01, "Belgien/Kommission", Rn. 56). Wie sich aus EuGH 15.7.2004, C-321/02, "Harbs", Rn. 29, ergibt, hat die gegenständliche Vereinfachungsbestimmung den Zweck, dass sie die Belastung durch die Steuer auf die von Landwirten bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen dadurch ausgleichen soll, dass den landwirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausüben, ein Pauschalausgleich gezahlt wird, wenn sie landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band VI, § 22, Anm. 51/1).

Die Verwaltung hat dieser Rechtsauffassung des EuGH mit Wirkung ab 1. Jänner 2008 wie folgt Rechnung getragen (vgl. UStR Rz 2881 idF Wartungserlass 2007):

Wird der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb auf Dauer verpachtet und somit überhaupt keine land- bzw. forstwirtschaftliche Tätigkeit mehr entfaltet, liegen - wie bisher - keine Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mehr vor und § 22 UStG 1994 ist nicht anwendbar. Die Pachtentgelte sind nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern.

Verpachtet ein Land- und Forstwirt einzelne land- und forstwirtschaftliche Flächen oder wesentliche, selbstständig bewirtschaftbare Teile seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (zB Ackerbau samt zugehörigen Maschinen und Gebäuden), fallen die Verpachtungsumsätze auch dann nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG 1994, wenn er neben der Verpachtung weiterhin als Land- oder Forstwirt tätig ist. Die Pachtentgelte sind nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern. Für die auf die Verpachtung der Grundstücksflächen und Gebäude entfallenden Entgeltsteile gilt die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 mit Optionsmöglichkeit nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Band VI, § 22, Anm. 51/2).

Da in Anhang VIII der MWSt-RL die Verpachtung nicht genannt ist, ist davon auszugehen, dass die Verpachtung von (wesentlichen) land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen auch dann nicht in die Pauschalierung einbezogen werden darf, wenn im Übrigen die Landwirtschaft fortgeführt wird (vgl. EuGH 15.7.2004, C-321/02, "Harbs"). Umso weniger kann dies bei Verpachtung des ganzen Betriebes gelten. Das Pachtentgelt unterliegt somit, soweit es sich nicht auf Grundstücksflächen bezieht (insoweit Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Z 16), dem Normalsteuersatz. Die UStR haben diese Interpretation erst mit AÖF 18/2008 übernommen (Neufassung der Rz 2881) und wollen sie erst ab 1.1.2008 angewendet wissen (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 22, Tz 30).

 

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage war der Beschwerde im Streitpunkt aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden:

 

Nach dem aktenkundigen Pachtvertrag vom 3. März 2009 hat der Bf., der seit 1. März 2009 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Pension bezieht, die Liegenschaft EZ xxxxx im Gesamtausmaß von 33,8898 ha mit Ausnahme aller gewerblich genutzten Gebäude und Maschinen sowie des Wohnhauses, ab 1. März 2009 bis 31. Dezember 2013 gegen Bezahlung eines jährlichen Pachtzinses in Höhe von € 2.500 an Alois Y (Verwandtschaftsverhältnis: Keines) verpachtet.

Da auf Grund der obigen Ausführungen die Verpachtung der gesamten land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundflächen (vgl. die Bezeichnung des Streitpunktes im Vorlagebericht des Finanzamtes - "Art der Unternehmereigenschaft im Zusammenhang mit Pachteinnahmen aus der Verpachtung der gesamten Land- und Forstwirtschaft") nach der für das Streitjahr maßgeblichen Rechtslage jedenfalls unter die unechte Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 - von der Option nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 wurde nicht Gebrauch gemacht - zu subsumieren ist, war dem Beschwerdebegehren zu entsprechen.

Die im Rahmen der Außenprüfung getroffenen Prüfungsfeststellungen - Erhöhung des dem Normalsteuersatz von 20% unterliegenden Umsatzes um insgesamt 21.000 € (vgl. Bericht vom 12. März 2015 über das Ergebnis der Außenprüfung, Tz 7 und Tz 8 sowie Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 11. März 2015, Punkte 5 und 6) - wurden vom Bf. nicht in Beschwerde gezogen. In diesem Zusammenhang wird auf die E-Mail vom 16. März 2015, mit der der Betriebsprüfer die bevollmächtigte Vertreterin des Bf. ausdrücklich aufgefordert hat, bekanntzugeben, ob die Prüfungsfeststellungen in Streit gezogen werden, hingewiesen. Díese E-Mail blieb unbeantwortet.

Da nach § 279 Abs. 1 BAO das Verwaltungsgericht berechtigt ist, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, stellt sich die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wie folgt dar:

 

Steuerpflichtiger Umsatz (20%) lt. angefochtenem Bescheid 241.988,43
- Pachtzins 2.083,33
+ unbestrittene Umsatzzuschätzung lt. Außenprüfung 2015 21.000,00
Steuerpflichtiger Umsatz (20%) lt. Erkenntnis 260.905,10

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Entscheidung folgt der Judikatur des EuGH (EuGH 15.7.2004, C-321/02, "Harbs").

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 11. Mai 2015