Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2017, RV/7500948/2015

Parkometerabgabe mit Handy nicht rechtzeitig entrichtet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 21.07.2015 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 16.06.2015, MA 67-PA-541277/5/0, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.

Die Beschwerdeführerin hat der belangten Behörde die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht in Höhe von 12 Euro zu begleichen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die belangte Behörde (bel. Beh.) warf der Beschwerdeführerin (Bf.) in der Strafverfügung vom 17. April 2015 (AS 9) vor, sie habe am 13.11.2015 um 11:29 Uhr in Wien Adresse 32 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-Nummer die Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 1 Abs. 1 Parkometergesetz begangen und werde gemäß letzterer Rechtsvorschrift über sie eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt.

Am 15. Mai 2015 erschien die Bf. bei der bel. Beh. und machte in einer Niederschrift (AS 11f) Angaben zum Tathergang: „Ich habe zu dem Beanstandungszeitpunkt einen elkektronischen Handyparkschein gelöst. Während ich den Parkschein gebucht habe, bin ich bei dem Fahrzeug verblieben und habe die Bestätigung abgewartet, welche dann auch kam. Daraufhin habe ich mich wieder vom Fahrzeug entfernt und erst als ich den Schutzweg überquerte, kam mir das Parkraumüberwachungsorgan entgegen. Ich kann mir daher die Bestätigung in derselben Minute, wo ich den Handyparkschein gebucht habe, nicht erklären.“

Im Straferkenntnis vom 16. Juni 2015 (AS 29) wiederholte die bel. Beh. im Spruch den Vorwurf der Verwaltungsübertretung, verhängte dieselbe Geldstrafe wie im Straferkenntnis (60 Euro, 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe bei Uneinbringlichkeit) und schrieb zusätzlich einen Betrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 10 Euro vor, mit der Begründung, die Beanstandung sei erfolgt, „da bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde, sowie aufgrund einer Einsichtnahme in das Konto bei Handy-Parken. Im Zuge der Beanstandung wurde außerdem ein Foto des abgestellten Fahrzeuges angefertigt. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet. In Ihrem Einspruch gaben Sie an, dass Sie zum Zeitpunkt der Beanstandung einen elektronischen Handyparkschein gelöst hätten und dabei beim Fahrzeug geblieben wären. Weiters teilten Sie mit, dass Sie sich erst nach Erhalt der Bestätigung vom Fahrzeug entfernt hätten und Ihnen erst beim Überqueren des Schutzweges das Parkraumübennachungsorgan entgegen gekommen wäre. Unbestritten blieb, dass Sie das gegenständliche Fahrzeug in der im Spruch genannten Kurzparkzone abgestellt haben. Dazu wird Folgendes festgestellt: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden (§ 7 Abs. 2 und 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 29/2013, in der geltenden Fassung)

Der dem Verwaltungsstrafverfahren zu Grunde liegenden Organstrafverfügung des eingeschrittenen Kontrollorgans zufolge wurde die Kontrolle des von Ihnen abgestellten Kraftfahrzeuges um 11:29 Uhr des genannten Tages durchgeführt. Diese Zeitangabe ist deshalb glaubwürdig, weil den Kontrollorganen der Landespolizeidirektion Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte (sog. PDA's) zur Verfügung stehen, welche die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server beziehen und vorgeben. Mittels einer Online-Verbindung kann die Aktivierung des elektronischen Parkscheins überprüft werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels dieser Online-Verbindung war kein Parkschein gebucht, weshalb die Beanstandung erfolgte. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.1.1998, 96/17/0354, ausführlich dargelegt hat, ist die Parkometerabgabe unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten und dass ein Lenker, der sich, ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom abgestellten Fahrzeug entfernt, damit bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung verwirklicht.

Eine "Kulanzzeit" zwischen Abstellen des Fahrzeuges und der Entrichtung der Parkometerabgabe in der in der Kontrolleinrichtungsverordnung vorgesehenen Form ist nicht vorgesehen. Wann Sie am 13.11.2014 Ihr Kraftfahrzeug tatsächlich abgestellt haben, steht nicht fest. Fest steht lediglich der Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan.

Der tatsächliche Abstellzeitpunkt kann jedenfalls nicht nach diesem Zeitpunkt gelegen sein.

Ihrem Einwand, das Parkraumüberwachungsorgan sei Ihnen erst nachdem Sie sich vom Fahrzeug entfernt hätten entgegengekommen, ist entgegenzuhalten, dass zum Tatzeitpunkt (11:29 Uhr) ein Foto des abgestellten Fahrzeuges angefertigt wurde, auf welchem ersichtlich ist, dass sich niemand beim oder im Fahrzeug befand. Der Meldungsleger unterliegt auf Grund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht und es träfen ihn im Falle einer Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen. Es besteht kein Anlass, an seinen Angaben zu zweifeln, zumal diese klar, widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind. Dazu kommt, dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan daher Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein gültig entwerteter Parkschein im Fahrzeug befand oder nicht. Es ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden von Ihnen im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt.

Sie haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG). Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden. Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war. Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind. Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des 5 64 Abs. 2 des VStG 1991.

In der Bescheidbeschwerde vom 21. Juli 2015 (AS 33) gab die Bf. an, sie habe zum Tatzeitpunkt Uhrzeit 11:29 am Tatort mittels Handy (unter Angabe einer Telefonnummer) neben ihrem Auto einen elektronischen Parkschein ausgelöst. Zitat Bf.: „Als ich das Auto verlassen habe und die Straße überquerte, begegne ein Parksheriff, ein Herr, Mitte 30 oder 40, eher dunklere Typ, der auch die Straße überqueren tut. Ich in Eile, da ich einen Termin hatte in der Kölblgasse 5 Tür, gehe weiter und blicke nicht mehr zurück, mit der Gewissheit, dass alles in Ordnung ist! Von meinem Termin aus, in der Kölblgasse 5, löste ich noch weitere Parkscheine aus, geltend bis 13.45h. Als ich nach meinem Termin zum meinem Auto komme, entdecke, zu meinem Entsetzen, den Strafzettel! Ich sehe nicht ein, eine Strafe zu zahlen oder büßen zu müssen für eine Tat, die ich ganz sicher nicht begangen habe. Ich habe, wie das Gesetz verlang, für die Parkzeit Parkscheine ausgelöst, den um das geht es - wenn ich wo parke, dann zahle ich für diese Zeit einen Betrag - und ich habe dieses Pflicht erfüllt! Ich bin beruflich, mit dem Auto sehr viel unterwegs und ich fühle auch sehr viele Parkscheine aus - monatlich verbrauche ich um ca. € 60 Parkscheine - elektronisch nachweisbar. Ich bitte höflich das Gericht, diese Umstände zu überprüfen. Ich bin nicht schuldig! Ich möchte auch erwähnen, dass in Zusammenhang mit dem Fall, mir auch eine Strafverfügung verhängt worden ist, mit der Begründung, dass ich die Auskunft über den Fahrzeuglenker nicht rechtzeitig bekannt gemacht habe, obwohl ich das sehr wohl tat! Ich bin mit den Beweis in den Räumlichkeiten des Magistrat gegangen, um dies zu klären. Am 30.06.15 wurde das Verfahren eingestellt. Ich möchte damit hinweisen, dass auch Ämter, bzw. Beamten Fehler machen können - sollten sie auch bestraft werden dafür?! Außerdem, ich habe bis jetzt eine Menge kostbare Zeit investiert, um Dinge zu klären und Beweise zu bringen, dass ich unschuldig bin - wer ersetzt mir diese Lebenszeit und vor allem wie?!“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für jede halbe Stunde Abstellzeit eine der Abgabenbetrag zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 7 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Gemäß § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

§ 7 Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung regelt: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet […].

Im Akt der bel. Beh. liegt auf Seite 14 ein Auszug aus dem System „Handyparken“ ein, dem eine Aktivierung eines elektronischen Parkscheines für die im Straferkenntnis genannte Kennzeichennummer mit Datum 13.11.14 und Uhrzeit 11:30 zu entnehmen ist.

Die Parkometerabgabe ist im Zeitpunkt unmittelbar beim Abstellen des Fahrzeuges zu entrichten. Dies ist ausgehend vom zitierten unbedenklichen Aktenteil Seite 14 nicht geschehen, da das Parkraumüberwachungsorgan die Meldung von der Nichtentrichtung der Gebühr zur Uhrzeit 11:29 erstattete. 

Die Bf. legte keine Gegenbeweise einer tatsächlich erfolgten Entrichtung der Gebühr zur Uhrzeit 11:29 vor, etwa durch Übermittlung eines eigenen Handyprotrokolls.

Die von der bel. Beh. verhängte Strafe ist im unteren Bereich des Strafrahmens angesetzt und schuldangemessen. Die Verfahrenskosten im angefochtenen Straferkenntnis gründen sich zutreffend auf § 64 Abs. 2 VStG (10% der verhängten Strafe mindestens jedoch 10 Euro).

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Im vorliegenden Fall betragen die Verfahrenskosten vor dem Bundesfinanzgericht 12 Euro (60 x 20%).

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 12. Juli 2017