Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2016, RV/2100216/2015

Keine Familienbeihilfe bei Leistungen aus der Grundversorgung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001 in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Dezember 2012, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe für vier Kinder für den Monat Juli 2012 , zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für die im Bescheid genannten vier Kinder für den Monat Juli 2012 Familienbeihilfe zu gewähren, wurde vom Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid abgewiesen, da der Beschwerdeführer für diesen Monat und für alle Familienmitglieder noch eine Leistung aus der Grundversorgung, nämlich „Unterkunft“, erhalten habe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Familie keine Leistungen in Form von „Unterkunft“ erhalten habe, da sie für diese Unterkunft bezahlen mussten.

Aus einem der Beschwerdeschrift beigelegten Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Dezember 2012 geht hervor, dass die Ehegattin des Beschwerdeführers für den Monat Juli 2012 einen auf Grund der Höhe des Einkommens des Beschwerdeführers „zu Unrecht bezogenen Betrag aus der Grundversorgung in Höhe von € 1.087,71“ zurückzuzahlen hatte.

Im nachfolgenden Ermittlungsverfahren legte der Beschwerdeführer einen Bescheid des UVS für die Steiermark vom 19. Juli 2013 vor, mit dem einer gegen den genannten Rückforderungsbescheid erhobenen Berufung Folge gegeben wurde.

In diesem Bescheid ist auszugsweise ausgeführt:
„Die Familie … hat € 12,00 pro Tag, pro Quartier und pro Person erhalten. Dies ergibt einen Gesamtbetrag für sechs Personen von € 2.232,00. Von diesem Betrag wurde das Nettoeinkommen unter Berücksichtigung von Kilometergeld und Taggeld in der Höhe von € 1.572,69 abgezogen, weshalb für Juli 2012 ein Rückforderungsbetrag von € 659,31 verbleibt.“

Unter Hinweis auf diesen Bescheid, wonach die für den Monat Juli 2012 nicht zur Gänze zurückgezahlten Unterkunftskosten als Leistung aus der Grundversorgung zu werten seien, hat das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. März 2015 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

Gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

Der § 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2005, mit dem die Landesbetreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden geregelt wird (Steiermärkisches Betreuungsgesetz - StBetrG), lautet:

§ 4 (1) Die Grundversorgung umfasst:
1. Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit,
2. Versorgung mit angemessener Verpflegung,
3. Gewährung eines monatlichen Taschengeldes für Personen in organisierten Unterkünften und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung,
4. Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG,
5. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung,
6. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen,
7. Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr,
8. Übernahme von Transportkosten bei Überstellungen und behördlichen Ladungen,
9. Übernahme der für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten und Bereitstellung des Schulbedarfs für Schüler,
10. Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufes im Bedarfsfall,
11. Gewährung von Sach- oder Geldleistungen zur Erlangung der notwendigen Bekleidung,
12. Kostenübernahme eines ortsüblichen Begräbnisses oder eines Rückführungsbetrages in derselben Höhe,
13. Gewährung von Rückkehrberatung, von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland in besonderen Fällen.

(2) Die Grundversorgung kann, wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden, auch eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden.

Nach dem erwähnten Bescheid des UVS für die Steiermark vom 19. Juli 2013 hat die Familie für den Monat Juli 2012 einen Betrag von  insgesamt 2.232,00 Euro als Leistung aus der Grundversorgung erhalten. Davon musste sie bzw. muss die Familie einen Betrag von 659,31 Euro zurückzahlen, sodass ein Betrag von 1.572,69 Euro verbleibt, den die Familie für den Monat Juli 2012 als Leistung aus der Grundversorgung tatsächlich erhalten hat.

Da somit eine der in § 3 Abs. 4 FLAG genannten Voraussetzungen, nämlich dass keine Leistungen aus der Grundversorgung bezogen werden, nicht erfüllt ist, entspricht der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage, und die dagegen gerichtete Beschwerde musste, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 15. Jänner 2016