Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2015, RV/2100664/2015

Der Beginn eines weiteren Studiums muss kein Studienwechsel sein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A***** in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 04.02.2015, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben, der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin bezog für ihre Tochter Vorname, geb. am TT.MM.JJJJ, im Streitzeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.

Vorname begann im Wintersemester 2010 an der Universität Graz mit dem Studium der Rechtswissenschaften (B 101). Sie war in diesem Studium bis 30. November 2014 als Studierende gemeldet.

Laut vorliegender Bestätigung vom 9. März 2015 inskribierte sie zusätzlich am 26.8.2013 das Studium der Humanmedizin (O 202).

Am 31.1.2014 wurde vom Finanzamt Oststeiermark eine Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe eingeleitet. Der diesbezügliche Vordruck wurde am 17.2.2014, von der Beschwerdeführerin unterschrieben, an das Finanzamt retourniert.

Unter dem Punkt "derzeitige Tätigkeit des Kindes" wurde angeführt "Studentin mit Nebenerwerb".

Unter dem Punkt "Studienrichtung" wurde handschriftlich "Rechtswissenschaften" vermerkt. Als Kennzahl wurde B 101 angegeben und unter Studienabschnitt wurde "2" vermerkt. Der Studienbeginn in diesem Abschnitt war das SS 2012.

Vom Finanzamt ersuchte weiters das Abschlusszeugnis (Diplomprüfungszeugnis für den 2 Abschnitt) vorzulegen.

Unter dieser Rubrik wurde seitens der Beschwerdeführerin Folgendes ausgeführt:
Der 2. Abschnitt wurde noch nicht abgeschlossen, daher bitte ich um Inanspruchnahme des Toleranzsemesters für den 2. Abschnitt. 

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 4. Februar 2015 die für den oa. Zeitraum bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge zurück.

Als Begründung wurde zusammenfassend auf darauf verwiesen, dass ein schädlicher Studienwechsel nach dem jeweils 3. inskribierten Semester erfolgt sei.

Die Beschwerdeführerin brachte mit Schreiben vom 9.3.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte auszugsweise Folgendes aus:

ad Zeitraum Okt. 2013 - Feb. 2014 (WS 2013/14)

Der Studienwechsel von Rechtswissenschaften auf Humanmedizin wurde nicht im WS 2013/14 vorgenommen, sondern erst ein Jahr später im WS 2014/15, zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch keine Familienbeihilfe mehr bezogen.

Im WS 2013/14 inskribierte meine Tochter zusätzlich das Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Graz und führte dieses 2 Semester parallel zu Jus als Nebenstudium, danach als Hauptstudium fort. Vorname entschied sich Humanmedizin zu inskribieren und somit ein Doppelstudium zu betreiben, um fachliche Abwechslung zu bekommen, da sie sich nicht ganz wohl mit ihrem JusStudium fühlte. Dadurch wollte sie auch aufkommenden Motivationsproblemen in ihrem Hauptstudium entgegenwirken.

Da ihr zu diesem Zeitpunkt von den 13 SSt, der im Studienplan für das Diplomstudium Rechtswissenschaften vorgeschriebenen freien Wahlfächern, noch 11 SSt fehlten, nahm sie das als Gelegenheit um diese im Zuge ihres Nebenstudiums zu absolvieren.

Der Studienplan (Version 11W - auslaufend) für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften idF CuKo-Beschluss vom 12.4.2011 sieht in § 4 Abs 2 folgendes für Wahlfächer vor: "Das Stundenausmaß für freie Wahlfächer beträgt 13 Semesterstunden. Freie Wahlfächer sind Fächer, aus denen die Studierenden frei aus den Lehrveranstaltungen aller anerkannten in- und ausländischen Universitäten und Hochschulen auszuwählen haben, und über die Prüfungen abzulegen sind. [ ... ]"

Durch die Absolvierung der freien Wahlfächer im Zuge ihres Nebenstudiums, erhoffte sie auch einen guten Einblick in das Humanmedizin-Studium bekommen, um sich darüber klar zu werden, ob sie ihr Studium wechseln möchte. Da Vorname bereits im Oktober 2010 einen Studienwechsel von Pharmazie auf Jus vorgenommen hat, über den im Nachhinein betrachtet womöglich etwas vorschnell entschieden wurde, wollte sie sich diesmal 100 %ig sicher sein und nicht unüberlegt handeln, da es diesmal ja bereits den 2. Studienwechsel darstellen würde. Außerdem hatte sie schon sehr viel Zeit, Aufwand und Energie in ihr Jus-Studium gesteckt, sodass sie dieses nicht einfach aufgeben wollte. Auf Grund all dieser Faktoren wollte sie sich mit der Entscheidung über einen möglichen Studienwechsel Zeit lassen und sah in der Absolvierung der Wahlfächer eine gute Möglichkeit, sich darüber klar zu werden. Wäre sie sich bereits im WS 2013/14 sicher gewesen das Studium wechseln zu wollen, hätte sie den ganzen Aufwand rund um die Anerkennungen der Wahlfächer nicht betreiben müssen und hätte gleich das Studium wechseln können.

Ich beantrage somit die Aufhebung des oben genannten Bescheides.

Am 10.3.2015 erließ das Finanzamt eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete diese wie folgt:

Schädlicher Studienwechsel:

Ihre Tochter wechselte das seit 10/2010 (WS 10/11) betriebene Studium B101 (JUS) ab  10/2013, (also nach dem 5. inskribierten Semester) auf das Studium 0202 (Humanmedizin). Daher war ab 10/2013 die bereits zur Auszahlung gebrachte Familienbeihilfe zurück zu fordern.

Am 16. März 2015 wurde von der Beschwerdeführerin der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt. Als Begründung wurde auf die Beschwerde verwiesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:
 

Sachverhalt:

Die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 2010 (30.8.2010) an der Universität Graz mit dem Studium der Pharmazie (B 449), welches sie am 21.10.2010 wieder beendete. Mit 21.10.2010 inskribierte sie das Studium der Rechtswissenschaften (B 101). Sie war in diesem Studium bis 30. November 2014 als Studierende gemeldet.

Im Wintersemester 2011 wurde - unter Einrechnung eines Toleranzsemesters - der 1. Studienabschnitt abgeschlossen.

Laut vorliegender Bestätigung vom 9. März 2015 inskribierte sie zusätzlich am 26.8.2013 das Studium der Humanmedizin (O 202).

Am 31.1.2014 wurde vom Finanzamt Oststeiermark eine Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe eingeleitet. Der diesbezügliche Vordruck wurde am 17.2.2014, von der Beschwerdeführerin unterschrieben, an das Finanzamt retourniert.

Unter dem Punkt "derzeitige Tätigkeit des Kindes" wurde angeführt "Studentin mit Nebenerwerb".

Unter dem Punkt "Studienrichtung" wurde handschriftlich "Rechtswissenschaften" vermerkt. Als Kennzahl wurde B 101 angegeben und unter Studienabschnitt wurde "2" vermerkt. Der Studienbeginn in diesem Abschnitt war das SS 2012.

Vom Finanzamt ersuchte weiters das Abschlusszeugnis (Diplomprüfungszeugnis für den 2 Abschnitt) vorzulegen.

Unter dieser Rubrik wurde seitens der Beschwerdeführerin Folgendes ausgeführt:
Der 2. Abschnitt wurde noch nicht abgeschlossen, daher bitte ich um Inanspruchnahme des Toleranzsemesters für den 2. Abschnitt. 

Am 11.12.2014 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um Beantwortung folgender Fragen:

Sie haben für Ihre Tochter Vorname bis 2/2014 Familienbeihilfe bezogen.
Um überprüfen zu können, ob die Auszahlung rechtmäßig erfolgte, werden Sie ersucht:
zu erklären, warum im SS 2012 (Zeitraum: 3/2012- 9/2012)
und im SS 2013 (Zeitraum: 3/2013- 9/2013) kein einziger ECTS-Punkt erreicht werden konnte .

Am 23. 12.2014 wurde dieses Ersuchen auszugsweise wie folgt beantwortet:

Der Betreff Ihres Schreibens war leider nicht ganz zutreffend, es wurde kein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt. Nun zu Ihren erbetenen Ergänzungspunkten.

ad "schädlicher Studienwechsel":

Es liegt in der Tat ein schädlicher Studienwechsel vor, jedoch nicht in dem von Ihnen angegebenen Zeitraum. Das Jus-Studium war bis inkl. SS 2014 das Hauptstudium. Meine Tochter hat zwar bereits im WS 2013/14 Humanmedizin an der Medizinischen Universität Graz inskribiert, jedoch als Nebenstudium. Das Jus-Studium wurde auch immer bei allen Behörden (Finanzamt, GKK, etc.) als Hauptstudium gemeldet. Vorname hat das Jus-Studium nach dem 8. Semester beendet und hat dann ihr Studium gewechselt. Zu diesem Zeitpunkt wurde aber keine Familienbeihilfe mehr bezogen, somit erfolgte der Bezug bis 2/2014 rechtmäßig.

Meine Tochter hat im Rahmen ihres Nebenstudiums Wahlfächer, die im Ausmaß von 13 SSt im Jus-Studium vorgeschrieben sind und an jeder beliebigen Universität abgelegt werden können, absolviert. Diese wurden von der Universität Graz anerkannt, wie Sie im beiliegenden Dokument sehen können. Konkret wurden Lehrveranstaltungen bzw. Prüfungen im Ausmaß von 12 SSt bzw 11 ECTS absolviert, der Rest der vorgeschriebenen Wahlfächer wurde an der Uni Graz abgelegt. Da der Leistungsnachweis aus Pflicht- und Wahlfächern erbracht werden kann, erfolgte die Auszahlung der Familienbeihilfe bis 2/2014 rechtmäßig.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 , BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Das FLAG normiert für Studierende, die, wie die Tochter des Beschwerdeführers eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 (StudFG 1992), genannte Einrichtung besuchen, verschiedene Voraussetzungen.

Im vorliegenden Fall steht in Streit, ob das Kind zum strittigen Zeitraum einen schädlichen Studienwechsel durchgeführt hat.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167 , definiert hat, liegt ein Studienwechsel im Sinne des Studienförderungsgesetzes vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBI.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 17 StudFG (BGBI. I Nr. 47/2008) liegt ein günstiger Studienerfolg nicht vor, "wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium".

Nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG gilt nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1, ein Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind.

Für die Beurteilung, ob ein Studienwechsel familienbeihilfenschädlich ist, sind nur jene Semester zu berücksichtigen, für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen worden ist.

Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien aus denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde und in denen keine Verlängerungsgründe oder die Hemmung der Studienzeit zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen.

Unbestritten steht fest, dass Vorname ab WS 2011 bis zum SS 2014 im Diplomstudium der Rechtswissenschaften (B 101) inskribiert war.

Aktenkundig ist auch, dass sie am 26.8.2013 das ordentliche Studium der Humanmedizin (O 202) begonnen hat. Vom Finanzamt wurde es jedoch unterlassen die Beschwerdeführerin nachweislich zu befragen, welches Studium das Hauptstudium sei.

Am 31.1.2014 wurde vom Finanzamt Oststeiermark eine Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe eingeleitet. Der diesbezügliche Vordruck wurde am 17.2.2014, von der Beschwerdeführerin unterschrieben, an das Finanzamt retourniert.

Unter dem Punkt "derzeitige Tätigkeit des Kindes" wurde angeführt "Studentin mit Nebenerwerb".

Unter dem Punkt "Studienrichtung" wurde handschriftlich "Rechtswissenschaften" vermerkt. Als Kennzahl wurde B 101 angegeben und unter Studienabschnitt wurde "2" vermerkt. Der Studienbeginn in diesem Abschnitt war das SS 2012.

Daraus kann in freier Beweiswürdigung abgeleitet werden, dass das Hauptstudium das Studium der Rechtswissenschaften ist. Dies wurde auch von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 9. März 2015 klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ein Studienwechsel im Wintersemester 2013 liegt demnach nicht vor, sondern nur der Beginn eines weiteren Studiums.
Es war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (siehe VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167).

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

 

Graz, am 21. Mai 2015