Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2016, RV/2101416/2014

Rechtzeitigkeit der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 23.06.2014 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert:

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2013 wird mit (-) 2.262,80 € (Gutschrift) festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein slowenisches Unternehmen, das Plastersteine und Betonprodukte herstellt. Mit elektronischem Antrag vom 13.2.2014 beantragte sie die Erstattung von Vorsteuerbeträgen in Höhe von 5.763,96 € für den Zeitraum 1-12/2013.

Am 24.4.2014 langte bei der belangten Behörde eine Jahresumsatzsteuererklärung unter Ausweis von steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen ein. Vorsteuern wurden keine geltend gemacht.

Mit Bescheid vom 18.6.2014 wurde der Erstattungsantrag zurückgewiesen, weil die Bf. steuerbare und steuerpflichtige Umsätze im Inland bewirkt habe, bei denen die Steuerschuld nicht nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 übergehe; die Anwendung der Verordnung BGBl. Nr. II 279/1995 idF II Nr. 384/2003 sei daher ausgeschlossen. Die Umsatzbesteuerung habe daher im Veranlagungsverfahren zu erfolgen. Ein Zustellnachweis darüber befindet sich nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten.

Am 23.6.2014 wurde ein Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 erlassen, der die Umsatzsteuer aus den erklärten Umsätzen beinhaltete. Vorsteuern wurden keine gewährt, weil solche nicht in der Erklärung eingetragen waren. Ein Zustellnachweis ist in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht ersichtlich.

Mit Schriftsatz vom 4.9.2014 (einlangt bei der belangten Behörde: 8.9.2014) beeinspruchte die Bf. den Umsatzsteuerjahresbescheid 2013 mit der Begründung, dass die Vorsteuern nicht berücksichtigt wurden, obwohl sie den Vorsteuererstattungsantrag über die elektronische Applikation beim slowenischen Finanzamt eingebracht habe. Sie hätte dann auch noch über Aufforderung der belangten Behörde die Belege zur Vorsteuererstattung übersandt und habe seit dem trotz Nachfrage keine Antwort über eine Erledigung erhalten.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sei.

Mit Schriftsatz vom 24.9.2014 (eingelangt bei der belangten Behörde am 29.9.2014) beantragte die Bf. die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht entscheiden zu lassen.

In ihrer Sachverhaltsschilderung erläuterte sie den Ablauf und die Urgenzen im Rahmen des Vorsteuererstattungsverfahrens und dass sie anlässlich dessen erfahren habe, dass ein Umsatzsteuerjahresbescheid erlassen worden wäre, in dem der Vorsteuererstattungsantrag nicht berücksichtigt worden wäre. Außerdem habe sie nicht gewusst, dass im Falle der Abgabe einer Umsatzsteuererklärung der Erstattungsantrag nicht mehr weiter behandelt würde, weil ein anderes Verfahren vorliege. Daher ersuche sie um eine Beschwerdeerledigung.

 

Mit Vorlagebericht vom 3.10.2014 wurde die gegenständliche Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 23.6.2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und die Auffassung vertreten, die Rechtsmittelfrist gegen diesen Bescheid sei abgelaufen.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die übermittelte Beschwerde erwogen:

 

In Ergänzung zum bereits oben ausgeführten Sachverhalt ist festzuhalten, dass sowohl für den Bescheid über die Zurückweisung des Erstattungsantrages vom 18.6.2014 als auch für den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid vom 23.6.2014 kein Zustellnachweis existiert.

Abgesehen davon hat die Bf. ein Urgenzmail vom 9.7.2014 betreffend den unerledigten Erstattungsantrag an das Finanzamt gesandt, in dem nachgefragt, ob es noch weitere Informationen benötige und wann er erledigt würde.

Dies deutet darauf hin, dass sie sowohl von der Zurückweisung ihres Erstattungsantrages als auch vom Inhalt des angefochtenen Bescheides nicht in Kenntnis war. In der weiteren Folge wurde die Bf. in einer E-Mail vom 13.8.2014 davon verständigt, dass ein (Umsatz-) Bescheid auf Grund der eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung am 23.6.2014 zugesandt wurde.

Im Antwortmail vom 29.8.2015 führte die Bf. aus, in der Umsatzsteuererklärung nur die Umsätze und die Vorsteuern lediglich im Vorsteuererstattungsantrag angeführt zu haben und sie verstehe nicht, warum die Vorsteuererstattung nicht erledigt sei.

In einem Antwortmail vom 4.9.2014 ersuchte die Sachbearbeiterin, eine Beschwerde (gegenständlich) gegen den angefochtenen Bescheid einzubringen, was in der Folge dann auch geschah.

 

Strittig ist im vorliegenden Fall, wann der Bf. der angefochtene Bescheid zugegangen ist. Ein Zustellnachweis liegt nicht vor.

 

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Die Frist beginnt am Tag der Zustellung (§ 109 BAO).

Gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz gilt bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen.

Die Vermutung der Zustellung am dritten Werktag ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers dürften reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen. Daher trifft die Beweislast die Behörde (Ritz, BAO 4 , § 26 ZustellG, Tz. 3).

Die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen beschränken sich auf die bloße Behauptung, die überreichte Beschwerde sei verspätet einbracht worden. Zu dem im Vorlageantrag erstatteten Vorbringen und dem beigeschlossenen Schriftverkehr erhält der Vorlagebericht keine Ausführungen.

Abgesehen davon, dass der Nachweis der Zustellung von der belangten Behörde nicht erbracht werden kann, wird aus den Ausführungen der Bf. im oa. Schriftverkehr in freier Beweiswürdigung (§ 167 Abs. 2 BAO) geschlossen, dass sie sowohl vom Zurückweisungsbescheid betreffend Vorsteuererstattung als auch vom angefochtenen Bescheid keine ausreichende Kenntnis hatte, zumal sich derartige Urgenzschreiben wohl erübrigt hätten.

 

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat außer in den Fällen des § 278 das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch in der Begründung seine Anschauung an Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Da entsprechend obiger Ausführungen die Beschwerde als nicht verspätet zu werten war, war die Abgabe entsprechend festzusetzen, wobei nach wie vor unverständlich und rechtswidrig bleibt, dass die belangte Behörde zuerst den Vorsteuererstattungsanspruch unter Hinweis auf das nachfolgende Veranlagungsverfahren zurückweist und dann in Kenntnis vorhandener Vorsteuern eine Festsetzung ohne Vorsteuern vornimmt und hierbei ungeprüft die Erklärungsangaben (ohne Vorsteuern) übernimmt, weil die Beschwerdeführerin bei Erstellung der Jahreserklärung wohl rechtsirrig davon ausgegangen ist, die Vorsteuern in einem eigenen Verfahren zu erhalten und daher eine entsprechende Beantragung unterließ. Im Schreiben vom 4.9.2014 wurde dieser Umstand der belangten Behörde bekannt, wobei sie es nicht für erforderlich hielt den fehlerhaften Bescheid nach § 299 BAO von Amts wegen oder auf Antrag (im Wege der Konversion der gegenständlichen Beschwerde) zu beheben und durch ein anderen zu ersetzen.

 

Daher werden die Bemessungsgrundlagen durch das Bundesfinanzgericht entsprechend der eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung und dem Erstattungsantrag wie folgt festgesetzt:

 

 

Umsatzsteuer

Gesamtbetrag der Lieferungen und Leistungen

17.505,78

 

steuerpflichtige Umsätze

17.505,78

3.501,16

abziehbare Vorsteuern

 

- 5.763,96

Gutschrift

 

- 2.262,80

 

Allfällige Nebengebühren (Säumniszuschläge) wären in der weiteren Folge gemäß § 217 Abs. 8 BAO entsprechend anzupassen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 18. Jänner 2016