Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2017, RV/7101665/2017

Höhe der festgesetzten Einkommensteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 23.09.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 04.09.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2013 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 mit folgenden Angaben ein:
Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen: 02
Sonderausgaben
Summe aller Versicherungsprämien oder -beiträge: KZ 455 381,78
Summe aller Beiträge sowie Rückzahlung von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden: KZ 456 2.060,64
In der Beilage machte er folgende Angaben: 
Unterhaltsleistungen
Unterhaltsabsetzbetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind, für das ich den gesetzlichen Unterhalt in folgendem Zeitraum geleistet habe: 01-12 2013

Der Einkommensteuerbescheid 2013 erging erklärungsgemäß und beinhaltet insbesondere folgende Positionen:
Sonderausgaben
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben): -610,61 €
Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind: - 132,00 €
Unterhaltsabsetzbetrag: - 350,40 € 
Anrechenbare Lohnsteuer: - 2.653,72 €
Die festgesetzte Einkommensteuer errechnete sich in Höhe von 827,00 €.

Die Beschwerde wurde wie folgt eingebracht:
1. Binnen offener Frist berufe ich gegen Nachforderung Jahr 2013. Begründung: die Höhe ist überzogen und steht zu keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu meiner Zusatzrente von ca. 2250,-. Dieser Fall gleicht auffallend jenem aus 2009.
Nach 2 Korrekturen wurde die Höhe deutlich gesenkt.
2. In meinem Schreiben 10 12 2013, Kopie liegt bei, letzter Absatz, beantragte ich zwei Wiederaufnahmen 2011 + 2012. Das tue ich nochmals und ersuche um deren Erledigung mit entsprechenden Gutschriften.
3. Das Treffen mit Dr. O... und Ihrem Assistenten brachte uns keine Lösung. Sie bat mich, mein Anliegen schriftlich auf einem Notizblock festzuhalten, was ich so formulierte:
2 Gutschriften 503,- möge man mir rasch überweisen. Sie sagte zu, sich darum zu kümmern.
Es ist fraglich, ob ich auch schriftlich von Ihr eine Rückmeldung bekommen werde?

Das Finanzamt erließ folgenden Mängelbehebungsauftrag:
Ihre Beschwerde vom 23.09.2014 gegen Einkommensteuer für 2013 vom 04.09.2014 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
- Fehlen eines Inhaltserfordernisses
Eine Beschwerde muss enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.
Die angeführten Mängel b) bis d) sind beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 15.12.2014 zu beheben.
Bei Versäumung dieser Frist gilt die Beschwerde als zurückgenommen.

Der Mängelhebungsauftrag wurde innerhalb der gesetzten Frist wie folgt beantwortet: 
Ich versuche die Mängel zu beheben:
1.
a) die Beschwerde richtet sich gegen Einkommenbescheid 2013
b) es wird die Höhe der Nachforderung angefochten
c) meine AV Nachforderungen waren seit 2009 stets zu hoch.
Erst nach Berufungen wurden sie unter 240.- gesenkt.
Daher fordere ich für 2013 die Höhe 827,- dementsprechend zu reduzieren. Der Vergleich zwischen 2012 und 2013 ist auffällig
d) meine Absetzposten sind langfristige Verträge, noch gültig
2.
a) ich beantrage, die Wiederaufnahmen meiner vier (4) AV für die Jahre 10, 11, 12, und 13
b) neu: seit Beginn 2010 habe ich noch einen Absetzposten zu 58,32 zu meinen SA. Zwei Kopien hatte ich leider verlegt, sie liegen bei.
c) daher ersuche ich um die Neuberechnung und die Berücksichtigung der sich daraus zwingend ergebenden Gutschriften
d) das Wintersemester 2011 verbrachte meine Tochter K. in Australien zur Berufsausbildung. Dafür stand mir ein Pauschalbetrag 110,- x 6 = 660,- zu. Man möge das nun neuberechnen und schließen.
Unabhängig davon warte ich noch immer auf eine Äusserung zum Punkt 3 meines Schreibens 23.9.14 sowie auf die Überweisung von 503,- Gutschrift auf mein KONTO.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde erlassen wie folgt:
Ihre Beschwerde vom 23.09.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 04.09.2014 gilt als zurückgenommen.
Begründung:
Sie haben dem Auftrag, die Mängel Ihrer Beschwerde 2013 zu beheben, nicht vollständig entsprochen.
Daher war gemäß § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung mit Bescheid auszusprechen, dass die Beschwerde als zurückgenommen gilt.

Der Vorlageantrag wurde wie folgt eingebracht: 
Die Berechnung der Steuerlast ist nicht nachvollziehbar. Obwohl ich einen höheren Betrag zur Absetzung gebracht habe ist die Steuerlast trotz gleichbleibender Einnahmen markant gestiegen.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:
Sachverhalt:
Die Veranlagung 2013 erfolgte erklärungsgemäß. Die Nachforderung iHv EUR 827,00 ergibt sich auf Grund der Progressionserhöhung anhand eines zweiten Lohnzettels (Pflichtveranlagungstatbestand). Da mit der Beschwerde nur die Verhältnismäßigkeit der Nachforderung beanstandet wurde, erfolgte die Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Da nach Ansicht der Abgabenbehörde die Mängel nicht beseitigt wurden, wurde die Beschwerde als zurückgenommen erklärt.
Beweismittel:
Mängelbehebung Antwort (12.12.2015)
Stellungnahme:
Da nach Ansicht der Abgabenbehörde mit Antwortschreiben vom 12.12.2015 die Mängel nicht behoben wurden, wird beantragt im Sinne der Beschwerdevorentscheidung zu erkennen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Den Eingaben des Bf. ist mit hinreichender Deutlichkeit die Erklärung zu entnehmen, in welchem Punkt der Bescheid angefochten wird. Der Bf. beanstandet die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer und damit die dieser zugrunde liegende Berechnung. Als Erklärung, welche Änderungen beantragt werden ist dementsprechend seine Äußerung anzusehen, die festgesetzte Einkommensteuer in einer solchen Höhe zu berechnen, dass sie jener für das Jahr 2012 entspricht. Seine Begründung ist darin zu erblicken, dass vergleichbare Bemessungsgrundlagen der Jahre 2013 und 2012 zu vergleichbaren Einkommensteuerfestsetzungen führen müssten.

Dazu ist auszuführen:

Für 2013 wurden seitens der gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen - Kennzahlen 245 - wie folgt gemeldet: 
Art     Zeitraum   VNR Arbeitgeber/Auftraggeber       Information         Betrag
84(1) 0101-3112        Pensionsversicherungsanstalt                         19.960,44
84(1) 0101-3112        Generali Holding Vienna AG                              2.254,98

Die anrechenbare Lohnsteuer - Kennzahl 260 - wurde von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 2.653,72 € gemeldet.

Für 2012 wurden seitens der gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen - Kennzahlen 245 - wie folgt gemeldet: 
Art     Zeitraum   VNR Arbeitgeber/Auftraggeber       Information          Betrag
84(1) 0101-3112        Generali Holding Vienna AG                               2.212,64
84(1) 0101-3112        Pensionsversicherungsanstalt                          19.613,40

Die anrechenbare Lohnsteuer - Kennzahl 260 - wurde von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 3.008,58 € gemeldet.

Bei um 347,04 € höheren steuerpflichtigen PVA-Bezügen des Jahres 2013 wurde eine um 354,86 € NIEDRIGERE anrechenbare Lohnsteuer gemeldet.

Die Ursache dafür liegt im Umstand begründet, dass seitens der PVA bei der Lohnsteuerberechnung für das Jahr 2013 ein Freibetrag in Höhe von 1.210,60 € berücksichtigt wurde.

Der Freibetragsbescheid 2013 hatte wie folgt gelautet: 
Der Lohnsteuerfreibetrag für das Jahr 2013 beträgt .......................... 1.210,60 €
Von den im Einkommensteuerbescheid für 2011 berücksichtigten Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen werden folgende in den Freibetragsbescheid übernommen (§ 63 Abs. 1 EStG 1988):
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien (Topf-Sonderausgaben) ... 610,60 € abzüglich Pauschbetrag (wird beim Lohnsteuerabzug
automatisch berücksichtigt) ...................................................................... - 60,00 €
Außergewöhnliche Belastungen:
Kosten für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern ........................ 660,00 € Jahresfreibetrag ..................................................................................... 1.210,60 €

Die Berücksichtigung des Freibetrages bei der Lohnverrechnung 2013 ist - wie dem Hinweis des Freibetragsbescheides zu entnehmen ist, "jedoch nur eine vorläufige Maßnahme, die tatsächlichen Aufwendungen des Jahres 2013 sind bei der Veranlagung für das Jahr 2013 beim Finanzamt geltend zu machen.
Sollten die tatsächlichen Aufwendungen geringer sein, als die im Freibetragsbescheid angeführten, so müssen Sie mit einer Nachforderung rechnen."

Der Bf. machte weder in seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 noch im Beschwerdeverfahren Kosten für die auswärtige Berufsausbildung von Kindern geltend. Er sprach nur betreffend das Jahr 2011 von einem Australienaufenthalt seiner Tochter.

Die in Höhe von 58,32 € geltend gemachten Beiträge an Krankenversicherung wurden gemäß der vorgelegten Bestätigung vom 15. Februar 2013 im Kalenderjahr 2012 vom Bf. entrichtet. Demgemäß konnten sie bei der Veranlagung 2013 keine Berücksichtigung finden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.

 

 

Wien, am 25. Juli 2017