Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 17.07.2017, RV/7500479/2017

1. Parkometerabgabe
2. verspäteter Einspruch gegen Vollstreckungsverfügung
3. Einspruch gegen Zahlungsaufforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf, vom 31. Juli 2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 29. Februar 2016, Zahlungsreferenz ****, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtentrichtung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 26. Jänner 2016, GZ. MA 67-PA 67, beschlossen:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für die belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im vorliegenden Beschwerdefall erging an den Beschwerdeführer (Bf) wegen einer am 10. November 2015 begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 am 26. Jänner 2016 die entsprechende Strafverfügung und wurde ihm damit ein Betrag von EUR 120,00 vorgeschrieben.

Die Strafverfügung wurde an den Bf mit Rückscheinbrief RSb durch Hinterlegung zugestellt (Beginn der Abholfrist 2. Februar 2016) und von diesem nachweislich am 8. Februar 2016 übernommen.

Am 29. Februar 2016 erließ die Magistratsabteilung 6 die Vollstreckungsverfügung, welche am 2. März 2016 expediert wurde.

Am 7. März 2016 langte bei der MA 67 mit E-Mail der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26. Jänner 2016 ein.

Die MA 67 teilte dem Bf mit Vorhalt vom 23. März 2016 mit, dass der Einspruch nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine und gab ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Das Schreiben wurde mit Rückscheinbrief RSb durch Hinterlegung am 30. März 2016 zugestellt.

Der Bf gab keine Stellungnahme ab.

In der Folge wies die MA 67 den Einspruch des Bf gegen die Strafverfügung mit Bescheid vom 27. April 2016 wegen Verspätung zurück.

Der Bf brachte gegen den Zurückweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde ein (E-Mail vom 3. Mai 2016).

Die MA 65 legte diese dem Bundesfinanzgericht samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

Das Bundesfinanzgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 1. Juni 2016 unter Verweis auf § 49 Abs 1 VStG als unbegründet ab.

Am 1. Juli 2016 erging an den Bf eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag von EUR 130,00 (darin inkludiert die mit Pfändungsgebührenbescheid vorgeschriebene Pfändungsgebühr von EUR 10,00).

Der Bf erhob mit E-Mail vom 31. Juli 2016 "Einspruch gegen die Forderung" und führte zur Begründung an, dass diese dem Grunde nach unberechtigt sei. Zum angegebenen Zeitpunkt habe sich sehr gut sichtbar und leserlich der Behindertenausweis seiner Lebenspartnerin im Fahrzeug befunden. Hätte der MA-Beamte geschaut, hätte er erkennen müssen, dass hier das Behindertenparkgesetz greife. Von daher sei schon die Ausstellung eines Strafmandates falsch. Hier liege bereits in der Ausstellung eine grobe Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar Vorsatz der Ausstellung eines falschen Strafmandats vor. Es werde daher die Forderung bestritten.

Mit Schreiben vom 31. März 2017 ersuchte die MA 65 dem Bf um Bekanntgabe, gegen welchen Bescheid bzw. gegen welches behördliche Schreiben sich die von ihm am 31. Juli 2016 eingebrachte Beschwerde richte. Sollte diese gegen die Vollstreckungsverfügung vom 29. Februar 2016 gerichtet sein, so werde ihm mitgeteilt, dass diese Beschwerde auf Grund der Aktenlage als verspätet erhoben erscheine. Sei die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet worden, werde das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen werde. Gemäß § 26 Abs 2 erster Satz Zustellgesetz gelte das Dokument als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Das Dokument sei nach der Aktenlage am 2. März 2016 an die Post übergeben worden. Die Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides (vollstreckungsverfügung) erscheine daher nicht gewahrt. Es werde dem hiermit die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu diesem Vorhalt Stellung zu beziehen. Etwaige Ausführungen seien tunlichst durch die Vorlage bzw. das Anzeigen geeigneter Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Der fruchtlose Ablauf der gesetzten Frist habe die Wirkung, dass seine Eingabe als verspätet zurückgewiesen werden müsste. Gegen diese nur das Verfahren betreffende Anordnung sei gemäß § 63 Abs 2 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig.

Der Bf gab keine Stellungnahme ab.

Die MA 6 legte den "Einspruch gegen die Forderung" dem Bundesfinanzgericht samt Verwaltungsakt zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt

Die der Vollstreckung zu Grunde liegende Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Jänner 2016, MA 67-PA-67, wurde dem Bf laut Übernahmebestätigung am 8. Februar 2016 zugestellt und vom Bf dagegen ein Rechtsmittel eingebracht, welches mit Bescheid vom 27. April 2016 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde. Die gegen den Zurückweisungsbescheid eingebrachte Beschwerde wurde vom BFG mit Erkenntnis vom 1. Juni 2016 als unbegründet abgewiesen.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 29. Februar 2016, Zahlungsreferenz ****, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des aushaftenden Betrages iHv EUR 120,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.

Auf Grund des Rückstandsausweises vom 1. Juli 2016 erging seitens der Behörde an den Bf eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag von EUR 130,00 Euro (plus Pfändungsgebühr von EUR 10,00).

Mit E-Mail vom 31. Juli 2016 erhob der Bf "Einspruch gegen die Forderung".

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen annehmen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde legen.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung:

§ 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:

(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

§ 1a VVG lautet:

(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,

einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3 VVG lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

§ 10 VVG lautet:

(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 35 Abs. 1 EO lautet:

Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

Gemäß § 7 Abs 1 VwGVG ist gegen Verfahrensanordnungen im Verwaltungsverfahren eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig. Sie können erst in der Beschwerde gegen den die Sache erledigenden Bescheid angefochten werden.

Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG, gegen Weisungen gemäß Art 130 Abs 1 Z 4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art 130 Abs 2 Z 1 B-VG vier Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Bf zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 50 Abs 1 VwGVG über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Der Bf. hat mit E-Mail vom 31. Juli 2016 "Einspruch gegen die Forderung" eingebracht.

Als Vollstreckungsverfügungen sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl VwGH 6.6.1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide anfechtbar.

Da die Zustellung der Vollstreckungsverfügung vom 29. Februar 2016, Zahlungsreferenz ****, am 2. März 2016 ohne Zustellnachweis vorgenommen wurde, ist nach § 26 Abs 2 erster Satz ZustellG, wonach die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gilt, davon auszugehen, dass die Vollstreckungsverfügung am 5. März 2016 zugestellt wurde. Die Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG ist zwar widerlegbar, eine gegenteilige Behauptung des Bf wurde jedoch nicht vorgebracht.

Das Schreiben der MA 6 vom 31. März 2017, in welchem dem Bf mitgeteilt wurde, dass nach der Aktenlage die Beschwerde als verspätet erhoben erscheine und er um Stellungnahme ersucht wurde, blieb unbeantwortet.

Da die als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 31. Juli 2016 somit nicht rechtzeitig binnen vier Wochen eingebracht wurde, war sie gemäß § 50 VwGVG mit Beschluss zurückzuweisen.

Selbst wenn die Beschwerde als gegen die Zahlungsaufforderung vom 1. Juli 2016, GZ 1234, eingebracht zu beurteilen wäre, vermag dies am Spruch des Beschlusses nichts zu ändern.

Die Zahlungsaufforderung ist - wie im Aufforderungsschreiben angeführt - kein Bescheid und daher dagegen kein Rechtsmittel möglich.

"Was zunächst den VOLLSTRECKUNGSAUFTRAG vom ... anlangt, so handelt es sich hiebei um einen Auftrag der Abgabenbehörde an den Vollstrecker zur Vornahme einer Vollstreckung, also um einen behördeninternen, nicht normativen Rechtsakt. Durch die bloße Aushändigung des Vollstreckungsauftrages an eine Partei des Abgabenvollstreckungsverfahrens ändert sich an der Rechtsnatur des Vollstreckungsauftrages nichts. Auch die bloße Aufforderung an den Beschwerdeführer, eine auf Grund bescheidmäßigen Leistungsgebotes bereits geschuldete Abgabe zu zahlen, hat keinen normativen Charakter. Die ZAHLUNGSAUFFORDERUNG vom ... stellt daher ebenfalls keinen Bescheid dar." (vgl. VwGH 17.1.1992, 91/17/0100).

Das als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel wäre daher als unzulässig zurückzuweisen.

Informativ ist zum Einwand des Bf, dass im Fahrzeug deutlich sichtbar und leserlich der Behindertenausweis seiner Lebenspartnerin eingelegt gewesen sei, zu bemerken, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung einer Beschwerde und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

 

 

Wien, am 17. Juli 2017