Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2017, RV/7501430/2016

Beitragsgrundlage Sportförderungsbeitrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 9 Abs 1 iVm 13 Abs 1 Wiener Sportförderungsgesetz 2012 (SFG) iZm § 9 Abs 1 VStG, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 16.11.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien Rechnungs- und Abgabenwesen als Abgabenstrafbehörde vom 3.11.2016, (1.) MA 6/ARP-S-6929/2016, (2.) MA 6/ARP-S-6930/2016, (3.) MA 6/ARP-S-6931/2016, (4.) MA 6/ARP-S-6932/2016, (5.) MA 6/ARP-S-6933/2016 und (6.) MA 6/ARP-S-6934/2016  zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen (EFS) herabgesetzt werden. Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 VStG herabgesetzt.
Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Zu Geldstrafe EFS Kosten
1. 440 11 Stunden 44
2. 1.190 30 Stunden 119
3. 580 14 Stunden 58
4. 540 14 Stunden 54
5. 120 3 Stunden 12
6. 120 3 Stunden 12

Der zu zahlende Gesamtbetrag der Strafen samt Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens beträgt somit 3.289 Euro. 

I I. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer von Februar bis Juli 2016 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung beim FAC, dem der Beschwerdeführer (Bf) als Obmann vorsteht, ist hervorgekommen, dass im Prüfungszeitraum 2011-2016 VIP-Beiträge und Abos nicht in die Bemessungsgrundlage für den Sportförderungsbeitrag einbezogen worden sind.

Während das Strafverfahren für 2011 wegen Verjährung eingestellt worden ist, sind über die restlichen Zeiträume gegen den Bf als verantwortlichen Obmann Strafen im Ausmaß der Hälfte der jeweiligen Verkürzungsbeträge verhängt worden. Die Erhöhungen der Bemessungsgrundlagen wurden im Zuge der Prüfung anerkannt.

In der Beschwerde verantwortet sich der Bf, er sei seit 2007/2008 Obmann des FAC. Seither seien die Abgaben immer pünktlich entrichtet worden. Auch eine vorangegangene Prüfung (von Ende 2008 über den Zeitraum 2005-2008) habe keine Beanstandungen der bisherigen Berechnungsmodalitäten ergeben. Daher und weil den Vereinsorganen nicht bekannt bzw bewusst gewesen sei, dass auch VIP-Beiträge und Abos als Basis für den Sportförderungsbeitrag heranzuziehen seien, überdies auch alle bisherigen Abgaben zeitgerecht entrichtet und offene Rückstände im Rahmen einer Ratenvereinbarung pünktlich beglichen würden, werde um Aufhebung des Straferkenntnisses oder um Reduzierung der Strafe ersucht.

Zur vorangegangenen Prüfung, die nur geringfügige Differenzen festgestellt hatte, legte die belangte Behörde den Bericht vor, ein Arbeitsbogen, aus dem die Prüfungsschritte abgeleitet werden könnten, ist offenbar nicht mehr vorhanden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unstrittig hat der FAC die beanstandeten Verkürzungen begangen. Gemäß § 9 Abs 1 VStG ist der Obmann für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch den steuerpflichtigen Verein strafrechtlich verantwortlich.

Der Sportförderungsbeitrag wird bei gegen Entgelt zugänglichen Sportveranstaltungen eingehoben (§ 1 Abs 1 SFG). Er beträgt 10 vH des Entgelts für die Teilnahme an der Sportveranstaltung (§ 3 SFG). Steuerpflichtig ist der Unternehmer der Sportveranstaltung (§ 4 SFG). Dem Sportförderungsbeitrag unterliegen auch Sonderzahlungen und Beiträge sowie Entgelte für sonstige Leistungen, die mit dem Eintrittsgeld oder anlässlich der Sportveranstaltung entgegengenommen werden (§ 5 SFG). Die Steuer ist für jeden Monat bis zum 15. des Folgemonats zu erklären und zu entrichten (§ 9 Abs 1 SFG).

Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer verkürzt wird, sind mit Geldstrafen bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages, höchstens 42.000 Euro, zu bestrafen. Die Verkürzung dauert so lange an, bis der Steuerpflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Abgabenbehörde die Steuer bescheidmäßig festsetzt (§ 13 Abs 1 SFG).

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen musste den Verantwortlichen klar sein, dass auch Entgelte für VIP-Beiträge im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und für Abos, die zum Eintritt berechtigen, in die Bemessungsgrundlage des Sportförderungsbeitrages einzurechnen sind. Dass bei vorangegangenen Prüfungen dieser Mangel nicht thematisiert wurde, kann für die Zukunft keine strafbefreiende Wirkung haben, denn es kann aus einem Stillschweigen der Behörde nicht geschlossen werden, sie hätte den Sachverhalt gänzlich erkannt und gebilligt. Nur eine - nicht vorhandene - schriftliche Bestätigung durch die zuständige Behörde über die Korrektheit des Vorgehens des Vereins, bestimmte Beträge von der Bemessungsgrundlage auszunehmen, könnte geeignet sein, das Verschulden des Bf zu verneinen.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten (§ 5 Abs 1 VStG). Bezogen auf die nicht rechtzeitig und vollständig erklärten Abgabenbeträge ist dem Bf Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund ist nicht ersichtlich.

Die bestehende Vorstrafe ist nicht einschlägig. Für die erstmalige fahrlässige Begehung einer Abgabenverkürzung betreffend Sportförderungsbeitrag erscheint es tat- und schuldangemessen, mit einem Viertel des Verkürzungsbetrages als Strafe das Ausmaß zu finden, um den Täter und andere von der weiteren Begehung derartiger strafbarer Handlungen abzuhalten. Mangels anderer Angaben war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist nur in Erkenntnissen, mit denen ein Straferkenntnis vollumfänglich bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Ein Kostenausspruch unterbleibt daher.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 18. Juli 2017