Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2015, RV/2100500/2013

Keine Familienheimfahrten neben Vertreterpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdrI., vertreten durch Mag. Thomas Schöberl, Steuerberatungs GmbH, Kärntner Straße 415b, 8054 Graz gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. März 2013, betreffend Einkommensteuer 2011 (Arbeitnehmerinnenveranlagung) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt, machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 die Berufsgruppenpauschale für Vertreter/innen geltend und beantragte daneben Werbungskosten für Fachliteratur in Höhe von 73,06 €, Reisekosten in Höhe von 108,60 €, Fortbildungs-/Ausbildungs-/Umschulungskosten in Höhe von 380,50 € und Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 3.672 €.

Mit Vorhalt vom 11. Februar 2013 ersuchte das Finanzamt um Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers, dass sie überwiegend als Vertreterin im Außendienst tätig sei und ersuchte um Nachreichung von Unterlagen bzgl. der geltend gemachten Werbungskosten.

Nach ungenütztem Ablauf der festgesetzten Beantwortungsfrist erging der Bescheid vom 21. März 2013, der keine über die allgemeine Pauschale nach § 16 Abs. 3 EStG 1988 hinausgehenden Werbungskosten berücksichtigte.

Gegen diese Erledigung wurde Berufung erhoben und eine Bestätigung des Arbeitgebers vom 29. März 2013 vorgelegt, wonach die Bf. ausschließlich als Bereichsverantwortliche/Verkauf vom 1.2.2011 bis 31.12.2011 ohne Unterbrechung beschäftigt war und die Außendiensttätigkeit im überwiegenden Ausmaß (mehr als 50%) und zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und der Kundenbetreuung erfolgte. Zugleich wurden wiederum die in der Erklärung geltend gemachten Werbungskosten beansprucht.

Nach einem Ergänzungsersuchen legte die Bf. Rechnungen zu den geltend gemachten Werbungskosten vor und führte aus, dass diese allesamt in Zusammenhang mit der berufsbegleitenden Ausbildung stehen würden. Sie sei 2011 für die Fa. X tätig gewesen, wobei ihr Tätigkeitsbereich die Geschäftsanbahnung und die Kundenbetreuung als Außendienstmitarbeiterin umfasst habe. Für die Familienheimfahrten habe sie das KFZ der Eltern oder von Freunden/Bekannten verwendet, wobei sie die Fahrtstrecke allein zurückgelegt habe. Der Familienwohnsitz befinde sich in AdrI, am Beschäftigungsort bestehe eine Wohnmöglichkeit in der Adr.II, die Entfernung betrage lt. Routenplaner 219 km. Die Wohnung am Beschäftigungsort sei 50 m² groß und gemietet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2013 wurden nunmehr die Kosten für Fachliteratur und Ausbildungskosten in beantragter Höhe und die Reisekosten, vermindert um Getränkekosten, als Werbungskosten im Gesamtbetrag von 548,36 € berücksichtigt. Die Aufwendungen für Familienheimfahrten wurden nicht anerkannt, weil das Finanzamt davon ausging, dass am Beschäftigungsort in Wien der erstmalige Hausstand gegründet worden sei.

Gegen diese Entscheidung wurde der Vorlageantrag gestellt und vorgebracht, dass die beantragte Vertreterpauschale ohne Angabe von Gründen nicht berücksichtigt worden sei. Bezgl. der Familienheimfahrten stehe die Argumentation der Finanzverwaltung im Gegensatz zur jüngsten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (19.12.2012, 2009/13/0012), wonach es vordringlich auf die Frage der Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung ankäme. In diesem Zusammenhang sei anzuführen, dass die Bf. einen Teil des Hauses ihrer Eltern zusammen mit ihrem Lebensgefährten bewohnt habe, der am Ort des gemeinsamen Familienwohnsitzes Einkünfte in steuerlich relevanter Höhe bezogen habe und habe die Bf. ihre Eltern regelmäßig - neben ihrer Tätigkeit in Wien - in deren Gastronomiebetrieb unterstützen müssen. Die berufliche Aktivität würde sich auch nicht auf Dauer in Wien abspielen, sondern würde mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der familiären Situation eine Rückkehr in die Steiermark erfolgen.

Mit Schreiben vom 18. März 2015 wies die Richterin des BFG die Bf. darauf hin, dass die beantragten Werbungskosten nicht zusätzlich zum Pauschalbetrag geltend gemacht werden können (§ 5 der nach § 17 Abs. 6 EStG erlassenen Verordnung BGBl II 2001/382; VwGH 2006/15/0117). In Bezug auf die geltend gemachten Familienheimfahrten wurde um weitere Aufklärung und Nachweisführung ersucht.

Mit Antwortschreiben vom 31. März 2015 wurde das Beschwerdebegehren hinsichtlich der Familienheimfahrten zurückgezogen und anstatt der geltend gemachten Werbungskosten der Pauschalbetrag für Vertreter mit dem Höchstbetrag von 2.190 € geltend gemacht. Ergänzend wurde zur Bestätigung des Arbeitgebers vom 29. März 2013 angeführt, dass die Tätigkeit der Bf. Folgendes umfasse:

  • Neukundenakquise in ganz Österreich: Produktpräsentation, Kooperationsmöglichkeiten ausloten
  • Bestandskundenbetreuung in ganz Österreich: Durchführung von Performancegesprächen mit dem Kunden, die laufende Kundenbetreuung sowie die Entgegennahme und Beantwortung von Kundenanfragen
  • Verlorene Kunden reaktivieren
  • Messebesuche (z.B. GAST in Salzburg, Marketing Rockstars in Graz etc.)
  • Opinion Leader treffen zum Beispiel Fachhochschulen und Anbahnung von gemeinsamen Forschungsprojekten zum Thema Werbewirkung
  • New Business in ganz Österreich
  • Messestände betreuen inkl. Akquisitions-, Betreuungs- und Verkaufsfunktion

Die Ermittlungen und deren Ergebnisse wurden dem Finanzamt übermittelt. Eine Stellungnahme seitens der Amtspartei erfolgte nicht.

Hinsichtlich der nunmehr beantragten Vertreterpauschale richtete das Bundesfinanzgericht ein weiteres Auskunftsersuchen an die Bf., das diese durch Vorlage einer Bestätigung des Arbeitgebers vom Mai 2015 mit folgendem Inhalt beantwortete:

"Es wird hiermit bestätigt, dass Frau Mag. (FH) Bf., geb. am xxx, in der Zeit von 01.01.2011 bis zu ihrem Ausscheiden am 31. 05.2015 überwiegend im Außendienst tätig war. Ihre Tätigkeit umfasste den Vertrieb von Werbeplätzen auf X., die Unterstützung des Kunden bei der Erstellung seiner Werbestrategie und inkludierte u.a. folgende Aktivitäten:

  • Akquisition von Kunden (x Firmenpräsentation, Abstimmung der Kundenwünsche und Ausarbeitung von individuellen Lösungen vor Ort beim Kunden)
  • Betreuung von Bestandskunden und Ausbau der Beziehung zu Schlüsselkunden ebenfalls vor Ort
  • Teilnahme an Messen, Kongressen und Events national und international mit dem Ziel der weiteren Kundenpflege bzw. Geschäftsanbahnung
  • Co-Visits gemeinsam mit den Verkäufern ihrer Abteilung"

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. begehrte zunächst die Anerkennung von Werbungskosten in Höhe von 4.234,16 € und daneben die Vertreterpauschale für das gesamte Jahr 2011.

§ 5 der nach § 17 Abs. 6 EStG 1988 erlassenen Verordnung BGBl II 2001/382 lautet: "Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden." So können etwa weder Fortbildungskosten noch Familienheimfahrten (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0117) geltend gemacht werden (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 17 Anm. 237). Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde daher das Begehren hinsichtlich der beantragten Kosten für Familienheimfahrten zurückgezogen und anstatt der übrigen Werbungskosten der Pauschalbetrag für Vertreter geltend gemacht.

Zu prüfen blieb daher, ob eine Pauschale für Werbungskosten eines Vertreters/einer Vertreterin in Ansatz zu bringen ist.

Nach § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Mit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 2001/382, wurde von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und Folgendes normiert: "§ 1 Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: ........

9. Vertreter

5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden."

Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (vgl. VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231). Der Arbeitnehmer muss nach dem Wortlaut der Verordnung ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben, von der Gesamtarbeitszeit muss mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Nicht jede Außendiensttätigkeit erfüllt die Voraussetzungen. So ist eine überwachende und kontrollierende Tätigkeit nicht unter den Vertreterbegriff zu subsumieren (VwGH 9.11.1983, 82/13/0146). Die Vertreterpauschale steht zu, solange der Kundenverkehr im Außendienst in Form des Abschlusses von Kaufgeschäften oder von Verträgen über Dienstleistungen im Vordergrund steht, wobei diesfalls eine Verrichtung von Tätigkeiten der Auftragsdurchführung nicht schädlich ist (VwGH 24.2.2005, 2003/15/0044).

Die Bf. war als Bereichsverantwortliche/Verkauf zum Zweck der Anbahnung und Abschluss von Geschäften beschäftigt, die den Vertrieb von Werbeplätzen auf einer Internetplattform zum Inhalt hatte. Diese Internetplattform bietet verschiedene Werbemöglichkeiten auf Desktop, Tablet oder Handy-Formaten an. Das Tätigkeitsfeld der Bf. umfasste die Akquisition von Neukunden und die Betreuung von Bestandskunden, wobei die Abstimmung der Kundenwünsche und Ausarbeitung von individuellen Lösungen vor Ort beim Kunden erfolgten, bzw. die Akquisition auch durch Messe-, Kongress- und Eventbesuche stattfand.

Damit liegen die Wesensmerkmale einer ausschließlichen Vertretertätigkeit - der Kundenkontakt in Verbindung mit einer überwiegenden Außendiensttätigkeit - vor, weshalb die Vertreterpauschale zur Anwendung gelangen kann.

Dieses Arbeitsverhältnis begann erst mit 1. Februar 2011 und wurden über die vorangegangene Beschäftigung keinerlei Aussagen getroffen bzw. Nachweise beigebracht, weshalb die Pauschale auch nur ab Februar 2011 gewährt werden kann.

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Im gegenständlichen Fall handelt es sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern war der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Graz, am 1. Juni 2015