Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.06.2015, RV/2100446/2014

Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Verkürzung des Beihilfenbezuges

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A***** in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet  gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 12.12.2013, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2013  vom 11.12.2013 ab.
Zur Begründung wurde in diesem Bescheid Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres.

Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ist nur möglich, wenn der Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes zum 24. Geburtstag abgeleistet wird oder bereits abgeleistet wurde,

eine erhebliche Behinderung vorliegt (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967),
das Kind ein eigenes Kind geboren hat oder zum 24. Geburtstag schwanger ist,

ein Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern betrieben wird,

vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig eine freiwillige praktische soziale Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland in der Dauer von mindestens acht Monaten ausgeübt wurde.

Für Vorname wurde bereits bis zum vollendeten 25.Lebensjahr Familienbeihilfe bezogen, eine Verlängerung über diese Altersgrenze ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen nicht möglich.

Mit Eingabe vom 30.12.2013 (beim Finanzamt eingelangt am 8.1.2014) wurde das Rechtsmittel der Berufung (welche nunmehr als Beschwerde zu werten ist) eingebracht und wie folgt begründet:

Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Abweisungsbescheid, weil Teile des Familienlastenausgleichgesetzes dem Gleichheitsgrundsatz des Bundesverfassungsgesetzes widersprechen.

1) Die Dauer des Beihilfenanspruches ist geschlechtsspezifisch auf Grund der Wehrpflicht für Männer unterschiedlich, da es die Fam. Beihilfe bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur für "lange" Studienrichtungen (mehr als 10 Semester) oder bei Absolvierung des Grundwehrdienstes gibt. Trifft dies, wie bei meinem Sohn, zu, werden Töchter besser behandelt als Söhne!

2) Kinder die auf Grund ihres Geburtstages in den letzten 3 Monaten eines Kalenderjahres erst mit 7 Jahren ( 4J.VS+4J.Unterstufe+4J.AHS) schulpflichtig sind, werden im Falle eines Studiums nach der Matura, nicht gleich behandelt wie Kinderwelche mit 6 Jahren (4J.VS+4J.Unterstufe+4J.AHS) eingeschult werden.

3) Kinder die eine Schullaufbahn mit einer 5 jährigen BHS absolvieren, und danach ihre Ausbildung mittels Studium (mind. 10 Semester) abschließen möchten, ist es unmöglich diese innerhalb des Anspruchsbereiches der Familienbeihilfe abzuschließen. Betrifft dies Söhne, die mit 7 Jahren eingeschult werden und nach der Matura die Wehrpflicht absolvieren (7/J.+4J.VS+4J. Unterstufe+5J.BHS+ lJ. Wehrdienst), können diese erst mit 21 Jahren ihr Studium in Angriff nehmen und nicht einmal in der Mindestzeit das Studium bis zum Ende des Familienbeihilfenanspruches zum Abschluß bringen.

4) Die Verlängerung der Inanspruchnahme der Familienbeihilfe für Lange Studienrichtungen (mind. 10 Semester) wenn man mit dem Studium vor Vollendung des widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, da dies nur für Töchter und Söhne (inklusive Grundwehrdienst) möglich ist, welche mit 6 Jahren eingeschult werden und eine AHS absolvieren und für Töchter die mit 7 Jahren eingeschult werden und eine BHS in Mindestzeit abschließen.

5) Bei Mitarbeit in der Studentenvertretung im Sinne des Hochschülerschaftsgesetzes verlängert sich laut Antragsformular bis zu 4 Semester. Da widersprechen sich das Hochschulgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz, welche zu adaptieren ist um den Gleichheitsgrundsatz wieder herzustellen.


 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2013 für den Sohn des Beschwerdeführers ab und verwies darauf, gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967 in der Fassung des BudBG 2011 die Altersgrenze für den Bezug der FB und damit auch für den Anspruch auf den KAB, mit Gültigkeit Juli 2011 (bei Nichtvorliegen eines Verlängerungstatbestandes) bis zum Zeitpunkt der Vollendung des 24. LJ des Kindes herabgesetzt wurde. Im vorliegenden Fall sei die Familienbeihilfe bereits bis zum vollendeten 25. Lebensjahr bezogen worden.

Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idF des BudBG 2011, BGBl I 2010/111 lautet:


Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. .... „

Mit dem BudBG 2011 wurde somit die Altersgrenze bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung FB bezogen werden kann - mit Wirksamkeit 1.07.2011 - auf das 24. LJ herabgesetzt.

Ebenso wurde mit BudBG 2011 in § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 (gleichfalls mit Geltung ab Juli 2011) ein neuer Verlängerungstatbestand für Studien eingeführt, die eine lange Studiendauer aufweisen. Diese Bestimmung lautet :

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebens­jahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studien­abschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.


Der Beschwerdeführer wendet dagegen sinngemäß ein, dass die Dauer des Beihilfenanspruches geschlechtsspezifisch auf Grund der Wehrpflicht für Männer unterschiedlich sei, da es die Familienbeihilfe bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur für lange Studien (mehr als 10 Semester) oder bei Absolvierung des Grundwehrdienstes gibt, werden Töchter besser behandelt als Söhne.  In Folge werden weitere Beispiele angeführt die dem Gleichheitsgrundsatz (nach Meinung des Beschwerdeführers) widersprechen. Dem ist Folgendes entgegen zu halten:

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Entscheidung vom  16.6.2011, G 6/11 und G 28/11, zur Einschränkung in der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967, dass das Kind das Studium bis zum Kalenderjahr der Vollendung des 19. LJ beginnen müsse ausgeführt, dass es generell keine Verpflichtung des Gesetzgebers gebe, überhaupt eine Ausnahmeregelung wie jene des § 2 Abs. 1 lit j leg. cit. vorzusehen. Wenn er sie dennoch verfügt, hat er sie sachlich auszugestalten. Das Erfordernis, dass das Studium bis zu jenem Kalenderjahr begonnen werden muss, in dem das volljährige Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat (sublit. aa) decke den typischen Fall ab. Dem Gesetzgeber ist es gestattet, einfache und leicht handhabbare Regelungen zu treffen und von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen. Dass dabei Härtefälle entstehen können, macht für sich allein eine Regelung nicht unsachlich. Der Gesetz­geber ist nicht verpflichtet, auf alle Fallkonstellationen Bedacht zu nehmen, die einen späteren Studienbeginn zur Folge haben können, zumal bei späterem Studienbeginn der Beihilfenanspruch nicht zur Gänze wegfällt, sondern sich die Anspruchsdauer lediglich verkürzt.

Der VfGH ist in diesem Erkenntnis darüber hinaus zur Auffassung gelangt, dass die besagte Herabsetzung der Altersgrenze für den FB-Bezug durch das BudBG 2011 nicht verfassungswidrig ist, weil es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt, die Altersgrenze nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeiten hinauf oder wieder herab zu setzen. Auch verstößt die neue Regelung nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil es bei der Familienbeihilfe hauptsächlich um abgabenfinanzierte Transferleistungen geht, bei denen ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen auf unveränderten Fortbestand grundsätzlich nicht besteht.

Auf Grund dieses VfGH-Erkenntnisses treffen die vom Beschwerdeführer geäußerten Bedenken gegen die Zulässigkeit der Änderung der angeführten gesetzlichen Bestimmungen nicht zu. Die Einschränkungen in der Dauer des FB-Bezuges und die besagte Ausnahmeregelung für „lange Studien“ sind demnach ab 1. Juli 2011 geltendes und in allen Fällen anzuwendendes Recht.

Zur Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j leg. cit. ist auszuführen, dass die sublit aa) bis cc) durch "und" verbunden sind und somit die darin aufgezählten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen (siehe UFS vom 2.01.2013, RV/0965-G/11, und vom 13.09.2013, RV/1289-L/12). Der Beihilfenanspruch beschränkt sich somit nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b leg. cit. auf Zeit bis zur Vollendung des 25. LJ des Kindes.

Aus diesen Gründen bestand im Beschwerdefall für Vorname ab Geltung der durch das BudBG 2011 geänderten, oben angeführten Regelungen des FLAG 1967, konkret ab Dezember 2013, kein Anspruch mehr auf FB mehr. Mit dem Anspruch auf FB ist gem. § 33 Abs. 3 EStG 1988 der Anspruch auf den KAB verbunden, der daher ab dem genannten Zeitpunkt ebenfalls wegfiel.

Der Beschwerde konnte aus diesen Gründen kein Erfolg beschieden sein.

 

Unzulässigkeit einer Revision

Unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung des FB- bzw. des KAB-Bezuges gem. § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes möglich ist, ergibt sich einerseits unmittelbar aus der insoweit klaren und eindeutigen gesetzlichen Regelung und ist andererseits auch ausreichend durch die oben angeführte Judikatur geklärt. Das gegenständliche Erkenntnis des BFG ist somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Gegen dieses Erkenntnis ist daher gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Graz, am 1. Juni 2015