Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.06.2015, RV/2101680/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 13.Jänner 2014, betreffend Normverbrauchsabgabe Zeitraum August 2012 beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 25.September 2014 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Am 4.Februar 2014 (Postaufgabestempel 7.Februar 2014) brachte der Beschwerdeführer (Bf.) durch seinen Vertreter, Mag. XY , Rechtsanwalt in (Ortsangabe) eine Beschwerde gegen den an den Bf ergangenen Bescheid des Finanzamtes  X (FA) vom 13.Jänner 2014 betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NOVA), Zeitraum August 2012 für das Fahrzeug Ford Mustang GT, FahrgestellNr  12345ABCDE678 ein.

Punkt I der Beschwerde enthielt eine Mitteilung über die an den einschreitenden Vertreter erteilte Vollmacht samt Ersuchen um „Zusendung sämtlicher bezughabender Unterlagen zu Handen des nunmehr ausgewiesenen rechtsfreundlichen Vertreters“.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 28.August 2014 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen. Die Erledigung erging an den Bf. Im Spruch der BVE wurde zwar auf das Vertretungsverhältnis des einschreitenden Rechtsanwalts verwiesen, als Zustellungsempfänger ist dieser jedoch nicht angeführt. Ein Zustellungsnachweis befindet sich nicht unter den an das BFG vorgelegten Unterlagen und ist auch in der abgabenbehördlichen Datenbank nicht vermerkt.

Nachdem am 29.September 2014 bei der Abgabenbehörde ein Antrag des Bf auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht einlangte (Postaufgabedatum 25.September 2014), legte das FA das Rechtmittel am 6.November 2014 dem BFG zur Entscheidung vor.

Im Zuge ergänzender Ermittlungen teilte der rechtsfreundliche Vertreter des Bf dem BFG mit, dass ihm die BVE des FA – trotz unverändert aufrechter Vertretungsbefugnis im anhängigen Rechtsmittelverfahren - bis dato nicht zugegangen sei.

Weder beim FA noch beim BFG langten nach Einbringung der Beschwerde vom 4.Februar 2014 Informationen über einen Widerruf oder eine Änderung der an Mag. XY erteilten Vertretungsvollmacht ein. 

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen (von Ausnahmefällen abgesehen) durch Zustellung.

Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, diesen als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 ZustellG).

Unterbleibt entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 ZustellG eine Bezeichnung des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger und erfolgt die Zustellung an den Vertretenen, ist sie - so lange der Fehler nicht nach § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG saniert wird - unwirksam.

Die Sanierung des Zustellfehlers setzt voraus, dass der Zustellungsbevollmächtigte tatsächlich in den Besitz des zuzustellenden Originalschriftstücks gelangt. Die bloße Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstücks, zB durch die Übermittlung einer Ablichtung an den Bevollmächtigten, genügt nicht. Ebenso wenig vermag die Einbringung eines Rechtsmittels gegen das Schriftstück eine fehlende Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten zu sanieren (Ritz, BAO Kommentar, § 7 ZustellG Tz 7).

Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden und Verwaltungsgerichten gegenüber unwirksam, wenn sie entweder ausdrücklich nur auf einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder explizit auf einige jener Abgaben eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 BAO zusammengefasst verbucht wird (§ 103 Abs. 2 BAO).

Im anhängigen Verfahren besteht aufgrund des klaren Wortlautes der Vollmachtsbekanntgabe in der Beschwerde kein Zweifel am Vorliegen einer wirksam erteilten Zustellungsbevollmächtigung an den einschreitenden rechtsfreundlichen Vertreter. Ebenso steht fest, dass dieser in der Beschwerdevorentscheidung vom 28.August 2014 als Empfänger des Schriftstückes nicht genannt ist.

Aufgrund des Verfahrensergebnisses (aufrechtes Vertretungsverhältnis mit Zustellungsvollmacht; fehlende Zustellverfügung an den Vertreter in der BVE; negative Auskunft des Vertreters über den Erhalt der BVE; Zustellung der BVE ohne Zustellnachweis) sieht es das BFG als erwiesen an, dass dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter die Beschwerdevorentscheidung vom 28.August 2014 tatsächlich nicht zugekommen ist (§ 167 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Über die Beschwerde vom 4.Februar 2014 gegen den verfahrensgegenständlichen NOVA-Bescheid vom 13.Jänner 2014 war daher vor der Vorlage des Rechtsmittels an das BFG am 6.November 2014 mit Beschwerdevorentscheidung wirksam iSd § 97 Abs. 1 BAO abzusprechen.

Da der Vorlageantrag vom 25.Sept.2014 (Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht gemäß § 264 Abs. 1 BAO) somit eingebracht wurde, noch ehe eine Beschwerdevorentscheidung im Sinne der dargestellten Rechtslage zugestellt wurde und damit wirksam ergangen ist, erweist er sich als unzulässig und war daher gemäß § 264 Abs. 4 iVm § 260 Abs. 1 BAO (§ 264 Abs. 5 BAO) zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 9 und Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist - sofern nicht ein in § 25a Abs.2 oder Abs.3 VwGG genannter Beschluss betroffen ist - die Revision gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Beschluss wird über keine Rechtsfrage entschieden, auf welche die genannten Voraussetzungen zutreffen. Die Entscheidung ergeht in Beurteilung einer Tatfrage im Wege der Beweiswürdigung. Zu Grunde liegende Rechtsfragen sind nicht strittig.

 

 

Graz, am 3. Juni 2015