Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.06.2015, RV/2100667/2013

Keine erhebliche Behinderung bei schlüssigen Gutachten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK


Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. A***** in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des FA Graz-Umgebung vom 20.06.2013, betreffend Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab März 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (nunmehr Beschwerdeführerin) beantragte am 19. Juni 2013 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind  Vorname , geb. TT.MM.JJJJ , ab März 2013.

Beigelegt wurde das Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes nunmehr Sozialministerium Service vom 5.3.2013 in dem ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt worden ist. 

Das Finanzamt erließ am 20. Juni 2013 den Abweisungsbescheid betreffend den Zeitraum ab März 2013. Begründend wies es auf § 8 Abs. 5 ff FLAG 1967 hin. Da der Grad der Behinderung mit 40 vH festgestellt worden sei, war der Antrag abzuweisen.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und führte zusammenfassend aus, dass sich der Gesundheitszustand der Tochter nicht gebessert sondern verschlechtert habe. Dazu wurde ein ärztlicher Befund beigelegt.

Das Finanzamt holte ein weiteres Sachverständigengutachten über das SMS ein. Darin heißt es:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.: Vorname
 
Untersuchung am: 2013-08-26 15:22

Anamnese:

Angegeben wird eine rechtsbetonte Schwerhörigkeit im Wesentlichen seit Geburt, seit früher Kindheit Hörgeräteversorgung, zuerst HdO, nun IO. Wenn sie die HG verwende sei sie aggressiv streite vor allem mit Bruder und Mutter, dafür sei eine psychologische Untersuchung geplant. Habe die Schrödinger Schule besucht, im vorigen Jahr ins Monsberger Gym gewechselt, 2 Nachprüfungen (Mathematik und Latein), wenn sie diese schaffe komme sie in die 2. Klasse. Habe auch immer wieder Kopf-und Bauchschmerzen. ----- seit ca. einem 3/4 Jahr höre sich nach einem Bad rechts fast nichts mehr, eine Untersuchung hierfür wurde nicht (noch) durchgeführt, sie habe im Wasser kein Schnalzen am rechten Ohr vernommen.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Bedarfsmedikation bei Kopf-und Bauchschmerzen; 2 IOHG

Untersuchungsbefund:

15jähriges Mädchen in gutem AEZ; 180crn, schlanke Statur; freier Visus, IO-HG bds in blander Lage; Cor+Pulmones frei; Bauchdecken knapp unter Thoraxniveau, keine Abwehrspannung, keine Resitenzen, gut eindrückbar, unauffällige Darmgeräusche auskultierbar, freier Bewegungsapparat, unauffälliger Hautzustand

Status psychicus / Entwicklungsstand:
freundlich und kooperativ, in Ruhe gute Kommunikationsfähigkeit; angepasstes Verhalten, kein Hinweis für besondere kognitive oder mnestische Defizite, Stimmungslage weitgehend euthym wirkend, passende Mimik

Relevante vorgelegte Befunde:

2009-12-14 BH GU
Kostenübernahme für Psychotherapie - 10 Stunden

2009-12-14 BH GU
Kostenübernahme für Erziehungshilfe - 90 Stunden

Diagnose(n):
rechts höhergradige, links mittelgradige Hörstörung

Richtsatzposition: 120201 Gdb: 040% ICD: H90.5

Rahmensatzbegründung:
Pos mit RSW entsprechend Ausmaß der festgestellten Hörminderung bei Innenohrschwerhörigkeit und Hörgeräteversorgung mit psychischer Belastungsproblematik

Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Einschätzung entsprechend der altersabhängigen Bewertung von Hörstörungen, die psychische Belastungsproblematik hier inkludiert; intermittierende Kopf- und Bauchschmerzen können den GdB nicht anheben

(Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

neue Befunde wurden nicht vorgelegt; eine maßgebliche Verschlechterung zum VGA nicht fassbar

erstellt am 2013-08-26 von A
Arzt für Allgemeinmedizin

zugestimmt am 2013-09-01
Leitender Arzt: B

Klarstellend ergeht der Hinweis, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO idgF vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.
 


Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG), BGBl 376/1967 idgF., haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, …..

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um € 138,30.

Nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen aufgrund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Nach den Erkenntnissen des VfGH 10.12.2007, B 700/07, sowie des VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ua folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des UFS - nunmehr Bundesfinanzgericht - an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist (siehe: Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Linde-Verlag, Stand 1.1.2011, Rzn. 5, 21 und 29 zu § 8).

Nach § 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 ) höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In Bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 194/1961, anzuwenden.

Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

Im Gegenstandsfalle ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

  • Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 5.3.2013 ist der Gesamtgrad der Behinderung mit 40 vH festgestellt.
  • Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 1.9.2013 ist der Gesamtgrad der Behinderung wiederum mit 40 vH festgestellt worden.

Strittig ist die Frage, ob der Erhöhungsbetrag ab dem Zeitraum März 2013 zusteht.

Nach den Erkenntnissen des VfGH 10.12.2007, B 700/07, sowie des VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ua folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden sowie des Bundesfinanzgerichtes an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist (siehe zu vor: Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Kommentar, Linde-Verlag, Stand 1.1.2011, Rz 29 zu § 8). Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 8 Abs. 6 FLAG die Kompetenz für die Beurteilung des Grades der Behinderung und der Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen ausdrücklich an eine dafür qualifizierte Institution übertragen. Daraus folgt, dass der Entscheidungsfindung durch die Behörde weder Bekundungen der Eltern über den Gesundheitszustand ihres Kindes noch anderer Personen, mögen sie auch über fachärztliche Kenntnisse verfügen, zu Grunde zu legen sind (VwGH vom 20.9.1995, 95/13/0134).

Die Tätigkeit der Behörde hat sich im Wesentlichen darauf zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (VwGH vom 18.11.2009, 2009/13/0014).

Dies bedeutet, dass im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen ist, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Die Sachverständigen in den Gutachten kommen übereinstimmend zu einem Grad der Behinderung von jeweils 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Sämtliche von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunde wurden berücksichtigt. 

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfragen strittig sind, sondern der vorliegende Sachverhalt in freier Beweiswürdigung ermittelt wurde. Gegen dieses Erkenntnis ist daher eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Graz, am 8. Juni 2015