Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.06.2015, RV/2100789/2015

Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages für Umsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der X.OG, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 09.02.2015, Abg.kto.nr. 123, über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem Bescheid vom 09.02.2015 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) einen Säumniszuschlag in der Höhe von 10.529,50 Euro (2% von 526.474,80 Euro) fest, weil die Umsatzsteuer 2013 nicht bis zum Fälligkeitstag 15.02.2014 entrichtet wurde.

 

Gegen den Bescheid erhob die Bf. am 26.02.2015 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte "hilfsweise" den Erlass der festgesetzten Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen.

Bei der "erneut" eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 habe es sich lediglich um eine Korrektur gehandelt; die urspründlich festgesetzte Umsatzsteuer 2013 in der Höhe von 714.627 Euro sei bereits beglichen worden. Auf das Schreiben vom 24.02.2014, in dem die Bf. ausführlich dargelegt habe, dass sie bis dahin die Umsatzsteuer in Deutschland abgeführt habe und dies auch von der deutschen Steuerbehörde geprüft worden sei, werde verwiesen.

Die Bf. führe seit geraumer Zeit die Umsatzsteuer in Österreich monatlich korrekt und fristgerecht ab und habe nunmehr auch die Vergangenheit korrigiert.

Es werde ersucht, den Säumniszuschlag zu erlassen.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 09.04.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Entrichtung der am 17.02.2014 fällig gewesenen Umsatzsteuer 2013 sei erst am 17.10.2014 und daher um acht Monate verspätet erfolgt.

Eine ausnahmsweise Säumnis liege nicht vor; es sei bereits die Umsatzsteuer 2011 und 2012 verspätet entrichtet worden. Da die Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre am 20.12.2013 eingereicht wurden, sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass in Österreich Umsatzsteuer abzuführen sei. Eine zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuer 2013 oder ein zeitgerechter Antrag auf Zahlungsaufschub spätestens am Fälligkeitstag wäre daher möglich gewesen, sei aber nicht erfolgt.

 

Im Schriftsatz vom 21.05.2015 stellte die Bf. den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgereicht zur Entscheidung vorzulegen.

Die Bf. sei im Zeitpunkt der Nachmeldung der Umsätze bemüht gewesen, sämtliche steuerliche Pflichten in Österreich pünktlich zu erledigen. Es sei jedoch auf Grund der technischen Gegebenheiten und der Menge der Daten nicht möglich gewesen, diese früher zur Verfügung zu stellen.

Die Bf. habe vor ca. 10 Jahren einen Online-Handel eröffnet, der in den letzten Jahren insbesondere im Hinblick auf das Auslandsgeschäft sprunghaft angestiegen sei. Die Umsatzsteuer sei über Jahre hinweg ordnungsgemäß in Deutschland abgeführt worden. Erst eine Kontrollmitteilung der schwedischen Finanzverwaltung habe die Aufmerksamkeit der Bf. auf die durch Überschreitung der Lieferschwelle ausgelöste Umsatzsteuerpflicht in anderen EU-Ländern gerichtet. Die Buchführung sei auf die Zuordnung der Umsätze auf andere Länder nicht vorbereitet gewesen; pro Monat würden mehr als 40.000 Buchungssätze verarbeitet.

Die Bf. bedaure den Vorfall, bemühe sich aber, ihren Verpflichtungen in allen Ländern ordnungsgemäß nachzukommen.

Es werde nochmals um Überprüfung eines Erlasses aus Billigkeitsgründen ersucht.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

 

Beim Säumniszuschlag handelt es sich um eine objektive, verschuldensunabhängige Säumnisfolge. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages liegt daher nicht im Ermessen der Abgabenbehörde .

Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind - ebenso wie die Dauer des Verzuges - grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125).

Einzige Voraussetzung für die Vorschreibung eines Säumniszuschlages ist daher, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist.

 

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht erst mit seiner bescheidmäßigen Geltendmachung, sondern bereits mit dem Ablauf des für die Entrichtung der betreffenden Abgabe maßgebenden Fälligkeitstages.

§ 21 Abs. 1 UStG 1994 normiert als Fälligkeitstag für Umsatzsteuervorauszahlungen jeweils den 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates.

Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 abweichende Fälligkeit begründet (§ 21 Abs. 5 UStG 1994).

Abschlusszahlungen auf Grund von Umsatzsteuerbescheiden, die sich zwangsläufig als Folge von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen ergeben, stellen rückständige Umsatzsteuervorauszahlungen dar. Für Nachforderungen auf Grund einer Veranlagung ist daher stets jene Fälligkeit maßgebend, die für die Vorauszahlung maßgebend ist.

Der dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 29.01.2015 enthält deshalb den Hinweis, dass die Umsatzsteuer bereits vor ihrer Festsetzung fällig war.

 

Auch wenn dem Abgabepflichtigen gemäß § 210 Abs. 4 BAO zur Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides zusteht (im vorliegenden Fall bis 05.03.2015), ändert dies nichts daran, dass der Säumniszuschlag verwirkt wurde, weil die Entrichtung der am 17.02.2014 fällig gewesenen Umsatzsteuer erst am 17.10.2014 und somit verspätet erfolgt ist.

Die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsfestsetzungsbescheid vom 09.02.2015 ist daher als unbegründet abzuweisen.

 

Der "hilfsweise" gestellte Antrag, den Säumniszuschlag aus Billigkeitsgründen zu erlassen, ist als Antrag auf Nachsicht der Nebengebühr im Sinne des § 236 BAO zu werten; über diesen ist von der Abgabenbehörde und nicht vom BFG abzusprechen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil der vorliegende Fall keine Rechtsfragen aufwirft, die nicht auf einer eindeutigen gesetzlichen Regelung beruhen oder nicht in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH Deckung finden (siehe die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

 

 

Graz, am 11. Juni 2015