Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.06.2016, RV/2100704/2016

Einbringung einer Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid mittels E-Mail

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 22. Juli 2015, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013, zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2016 wird ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Das Finanzamt hat in dem nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 die vom Beschwerdeführer (Bf.) im Rahmen seiner nichtselbständigen Einkünfte ua. geltend gemachten Reisekosten für Reisen nach Salzburg (4.014,66 Euro) und nach Wien (2.733,12 Euro), somit insgesamt 6.747,78 Euro, nicht als Werbungskosten gemäß § 16 EStG 1988 anerkannt.

Dagegen hat der Bf. mit E-Mail vom 14. August 2015 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht.

Das Finanzamt hat in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2016 dem Beschwerdebegehren mit ausführlicher Begründung, wonach die ausschließlich berufliche Veranlassung der strittigen Aufwendungen nicht nachgewiesen bzw. nicht glaubhaft gemacht worden sei, weshalb diese der Privatsphäre zuzuordnen und deshalb gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 bei der Ermittlung der Einkünfte vom Abzug ausgeschlossen seien, nicht entsprochen.

Dagegen hat der Bf. im Wege von FINANZOnline gemäß § 264 Abs. 1 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) gestellt.

Das Finanzamt hat im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht vom 19. Mai 2016 - dem Bf. gemäß § 265 Abs. 4 BAO mit Schreiben vom 19. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht - unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2012, 2012/16/0082, beantragt, die "Beschwerdevorentscheidung als unzulässig ergangen aufzuheben, da verfahrensrechtlich keine ordnungsgemäße Beschwerde beim Finanzamt eingegangen ist." 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Wirksamkeit der Einbringung einer Eingabe in Form einer E-Mail im Anwendungsbereich der BAO im Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082, unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, Nachstehendes  zu Recht erkannt:

"Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des dritten Abschnittes der BAO schriftlich einzureichen (Eingaben).

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Gemäß § 86a Abs. 1 BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Die für schriftliche Anbringen geltenden Bestimmungen sind auch in diesen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Fehlen einer Unterschrift keinen Mangel darstellt.

Mit § 1 der Verordnung BGBl. Nr. 494/1991 wird für Anbringen im Sinne des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO, die in Abgaben-, Monopol- oder Finanzstrafangelegenheiten an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an eine Finanzlandesdirektion, an ein Finanzamt oder an ein Zollamt gerichtet werden, die Einreichung unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) zugelassen.

Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2006 (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006) wird die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen, geregelt. Nach § 1 Abs. 2 der FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FOnV 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Da § 85 und § 86a BAO und die auf Grund § 86a BAO ergangenen beiden erwähnten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2006, 2005/14/0126, VwSlg 8.102/F, das zur insoweit vergleichbaren Steiermärkischen Landesabgabenordnung ergangene hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/16/0031 und den hg. Beschluss vom 29. September 2011, 2011/16/0143).

Ein mit einem E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung zu fällen, die von einem Anbringen (Eingabe) abhängig ist, etwa eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu fällen, die von einem Rechtsmittel (im Beschwerdefall Administrativbeschwerde) abhängt.

Die Abgabenbehörde ist nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt.

...

Vor diesem rechtlichen Hintergrund durfte die belangte Behörde nicht davon ausgehen, dass der Mitbeteiligte wirksam eine Administrativbeschwerde eingebracht hat."

 

In diesem Sinne hat das Finanzamt im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht völlig zutreffend - vom Bf. unwidersprochen - darauf hingewiesen, dass eine E-Mail kein Anbringen im Sinne der Bundesabgabenordnung darstellt.

Somit war unter Bedachtnahme auf die vorhin dargestellte Rechtslage die Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2016 ersatzlos aufzuheben (vgl. auch BFG 20.4.2015, RV/2100515/2012, betr. die Einbringung einer Beschwerde gegen einen Einkommensteuerbescheid mittels E-Mail).

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der gegenständlichen Entscheidung war keine Rechtsfrage zu lösen, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, vielmehr liegt der Entscheidung die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere das zitierte Erkenntnis vom 27.9.2012, 2012/16/0082) zugrunde; die Revision ist somit nicht zulässig.

 

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 7. Juni 2016