Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.12.2015, RV/2100214/2015

Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA als Vertreter des Leiters der Gerichtsabteilung 3001  in der Beschwerdesache der Bfin., vertreten durch Herrn Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. Jänner 2014, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab September 2008, zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab September 2008 wurde vom Finanzamt unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage und auf eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Sozialministeriumservice) vom 4. November 2013 abgewiesen. In dieser Bescheinigung war festgestellt worden, dass die voraussichtliche Selbsterhaltungsunfähigkeit erst im Jahre 2011, und somit nach Vollendung des 21. Lebensjahres der Beschwerdeführerin, eingetreten sei.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde widerspricht die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter im Wesentlichen den Feststellungen des Sozialministeriumservice in seiner Bescheinigung und dem dieser Bescheinigung zu Grunde liegenden ärztlichen Sachverständigengutachten.

Die dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde hat das Finanzamt mit dem Hinweis auf eine weitere vom Sozialministeriumservice eingeholte Bescheinigung mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. September 2014 abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Das dem Vorlageantrag angeschlossene fachärztliche Gutachten des Landeskrankenhauses Graz Süd-West vom 26. August 2015 wurde dem Sozialministeriumservice mit dem Ersuchen um neuerliche Begutachtung übermittelt.

In dem daraufhin im Auftrag des Sozialministeriumservice erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten wurde unter Hinweis auf Befunde und Vorgutachten eine „emotional instabile Persönlichkeit“ diagnostiziert und dafür nach der Richtsatzposition 03.04.02 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt.
Weiters wurde für eine „Begleitdepression“ nach der Richtsatzposition 03.06.01 ein Grad der Behinderung von 30 v.H festgestellt.
Der Gesamtgrad der Behinderung wurde, den rechtlichen Anordnungen entsprechend, mit 60 v.H. festgesetzt.
Außerdem wurde festgestellt, die Beschwerdeführerin sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Dazu wurde wörtlich ausgeführt:
„In der Gesamtschau der nachgereichten Fakten und Befunde mit Darlegung des Lebenslaufes bestand wohl keine ausreichende längerfristige psychische Stabilität zu einer beruflichen Integration im Sinne einer tatsächlichen Erwerbsfähigkeit. Das relevante Anstellungsverhältnis war lediglich im Ausmaß von 75% und erheblicher Rücksichtnahme am Arbeitsplatz im psychiatrischen KH auf Vermittlung des Vaters möglich und gelang dort auch nur vorübergehend bis zur Pensionierung 2011. Eine tatsächliche längerdauernde und stabile berufliche Integration hat daher nie stattgefunden.“
Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 17. November 2015 zugestimmt.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.,
Gemäß § 8 Abs.
FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007 (VfGH 10.12.2007, B 700/07) wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden, und in der Folge das Verwaltungsgericht, bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Sozialministeriumservice auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Auch der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Behörden und das Gericht an die den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden sind und diese nur insoweit prüfen dürfen, ob sie schlüssig und vollständig und nicht einander widersprechend sind (vgl. z.B. VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307, und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063).

Die vorliegenden Gutachten widersprechen einander nicht, sondern ergänzen sich auf Grundlage der jeweils neu zur Kenntnis gelangten Befunde und Gutachten. Das zuletzt zitierte, maßgebliche, Gutachten vom 16. November 2015 ist außerdem schlüssig und vollständig, sodass das Bundesfinanzgericht diese Bescheinigung des Sozialministeriumservice dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde zu legen hat.

Der Beschwerde war daher, wie im Spruche geschehen, Folge zu geben, und der angefochtene Bescheid war aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 10. Dezember 2015