Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.08.2017, RV/1100007/2017

Ausbildung iSd FLAG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde des Herrn bfadr, vertreten durch Z, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch , SV.Nr. X, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe für den Zeitraum 01/2013 bis 06/2014

zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2014 hat das Finanzamt Feldkirch vom Beschwerdeführer für seine Tochter Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2013 bis Juni 2014 sowie Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2014 zurückgefordert. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

„Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1. Mai 2010 gültigen Fassung regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.

Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Sind die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, trifft die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedsstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen.

Sind die Familienleistungen im anderen Mitgliedsstaat höher, besteht dort gegebenenfalls ein Anspruch auf Gewährung des Unterschiedsbetrages (Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004).

Wird in jenem Mitgliedstaat, der vorrangig zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet ist, kein Antrag gestellt, so kann der andere Mitgliedsstaat dennoch jene Leistungen, die bei Antragstellung gewährt worden wären, bei der Berechnung des Unterschiedsbetrages berücksichtigen.

Sie und Ihre Gattin arbeiten in Liechtenstein.

Somit ist Liechtenstein vorrangig für die Gewährung der Familienleistungen zuständig. Es besteht daher in Österreich nur ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Dies trifft auch auf jenes Kind zu, das bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis 30.9.2013 ist Teil der Ausgleichszahlung und wird daher nicht zurückgefordert.

Zu a:

Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu. Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

— Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

— Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

— Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz— oder Ausbildungs— oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

— das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

a. hat am 19.9.2013 die Lehre abgebrochen.

Bei der Fa. b ist Ihre Tocher mit einem Hilfsarbeiterlohn angestellt. Es liegt kein Lehrverhältnis vor.

Somit ist Ihre Tochter am dem 1.10.2013 nicht mehr in einer Berufsausbildung.“

In der undatierten, am 29. Oktober 2014 beim Finanzamt Feldkirch eingelangten, Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

„Meine Tochter a. hat ihre Lehrstelle bei c mit 19.09.2013 abgebrochen. Wir haben uns daraufhin mit der WKO in Verbindung gesetzt und bekamen die Auskunft, dass a. das dritte Lehrjahr nur mit ihrem Schulbesuch fortsetzen kann, sie dadurch den Lehrlingsstatus nicht verliert und folglich auch zur Lehrabschlussprüfung antreten kann.

Seit 30.09.2013 steht sie wieder in Anstellung als Arbeiterlehrling (siehe SV-Auszug) bei der Firma b. b. Dies unterstreicht für mich zu welchem Zweck a. von ihrem neuen Arbeitgeber angestellt wurde. Ich ersuche höflichst die Art ihrer Gehaltszahlung, in diesem konkreten Fall als untergeordnet zu behandeln, da meiner Meinung nach mit dem beigelegten SV-Auszug eindeutig belegt ist, mit welcher Absicht und in welcher Funktion a. eingestellt wurde.

Ich bitte Sie darum, die Angelegenheit nochmals zu prüfen und mir die Familienbeihilfe respektive Ausgleichszahlung für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2014 zu gewähren.

Darüber hinaus bitte ich um Prüfung und, wenn möglich, um Gewährung der Familienbeihilfe respektive Ausgleichszahlung für Juli 2014 für a., da sie bis 4. Juli 2014 die Berufsschule besucht hat. Entsprechende Unterlagen liegen dem Finanzamt bereits vor.“

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juni 2015 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

„Unter den im Gesetz nicht bzw. lediglich hinsichtlich der Ausbildung in einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 kommt es (überdies) nicht nur auf das „ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang“ an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).

Was den zeitlichen Umfang der Ausbildung anlagt, ist dies weder im Gesetz geregelt noch trifft die Judikatur des VwGH diesbezüglich eine klare Aussage. Auch im Fall des Besuches einer Maturaschule führt der VwGH nur allgemein aus, das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar sei nicht (nur) der Prüfungserfolg ausschlaggebend, der Maturaschüler müsse aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (s zB VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093).

Ist das Ziel der Ausbildung die Ablegung der Matura, ist nach der Judikatur des UFS als Vergleichsmaßstab regelmäßig der für den Besuch einer AHS oder BHS erforderliche Zeitaufwand heranzuziehen, also mindestens 30 Wochenstunden (s zB UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07; UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05), wobei im Übrigen dazu regelmäßig noch der Aufwand für die Vorbereitung zu Hause kommt. In UFS 10.3.2009,
RV/0133-S/09, wird der zeitliche Aufwand für ein Vollzeitstudium mit 20 bis 25 Wochenstunden zuzüglich Hausaufgaben beziffert. Bei einer postgradualen Ausbildung zur klinischen Psychologin hat der UFS einen durchschnittlichen Arbeitsaufwand von „mehr als 30 Wochenstunden“ als in zeitlicher Hinsicht genügend zielstrebig angesehen (UFS 16.4.2007, RV/0910-W/06).

Somit wird regelmäßig ein wöchentlicher Zeitaufwand für Unterricht und Vorbereitungszeit von mindestens 30 Stunden erforderlich sein.

Die erforderliche zeitliche Intensität muss auch dann vorliegen, wenn keine kursmäßige Vorbereitung auf eine Prüfung stattfindet.(Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 40).

Es liegt eine Berufsausbildung vor, wenn ein Lehrverhältnis nicht zustande gekommen ist (siehe Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 11.09.2008, RV/4051-W/02).

Ihre Tochter a. war ab dem 1.8.2011 Lehrling bei der Fa. c.. Dieses Lehrverhältnis wurde per 19.9.2013 vorzeitig aufgelöst. Vom 20.9. bis 29.9.2013 bezog Ihre Tochter ein Arbeitslosengeld. Ab dem 30.9.2013 bis 29.12.2014 war Ihre Tochter a. laut dem Versicherungsdatenauszug Lehrling bei der Fa. b b..

Am 4.7.2014 hat Ihre Tochter die Berufsschule k mit ahres- und Abschlusszeugnis beendet. Sie hatte im Schuljahr 2013/014 nur einen Tag Schule pro Woche.

Ihre Tochter hat um die ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf tr. und Händlerin angesucht.

Am 25.9.2014 hat Ihre Tochter a. die Lehranschlussprüfung bestanden.

In der Zeit vom 30.9.2013 bis 31.12. 2013 hat Ihre Tochter einen Bruttolohn von 1.165,50 € erhalten. Vom 1.1.2014 bis 31.8.2014 erhielt sie einen Bruttolohn von 1.179,25 € und ab dem 1.9.2014 einen Bruttolohn vom 1.485,08 €. Die Lehrlingsentschädigung laut der Lohntafel der Wirtschaftskammer k. für tr betrug ab dem 1.1.2014 634,11 € im dritten Lehrlingsjahr.

Am 4.5.2015 legten Sie diverse Unterlagen vor, z.B. Lehrabschlussprüfungszeugnis, ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung, usw. Auf Grund dieser Unterlagen hat das Finanzamt Feldkirch die Wirtschaftskammer k. angefragt, ob in der Zeit ab dem 30.9.2013 ein Lehrverhältnis vorlag. Die Wirtschaftskammer k verneinte das Vorliegen eines Lehrverhältnisses.

Folgende Tatsachen belegen, dass in der Zeit ab 30.9.2013 kein Lehrverhältnis vorlag:

• Lehrvertag

Es wurde kein Ausbildungsvertrag, Lehrvertrag oder Dienstvertrag ab dem 30.9.2013 mit der Fa. b b. abgeschlossen. Somit konnte die Wirtschaftskammer k auch keinen Lehrvertrag überprüfen. Bei der Vorlage eines Lehrvertrages prüft die Wirtschaftskammer, ob der Lehrbetrieb die Voraussetzungen als Lehrbetrieb erfüllt. Eine Voraussetzung ist das Vorhandensein eines Ausbildners. Sollte der vorhandene Ausbildner zu diesem Zeitpunkt die Ausbildnerprüfung noch nicht abgelegt haben, kann beim ersten Lehrling in diesem Ausbildungsbetrieb eine Nachsicht von 1,5 Jahren bis zur Ablegung der Ausbildnerprüfung gewährt werden, wenn ausreichend geschultes Personal, z.B. ein Mitarbeiter mit einer Meisterprüfung, vorhanden ist.

Da jedoch kein Lehrvertrag an die Wirtschaftskammer vorgelegt wurde, konnte die Wirtschaftskammer nicht überprüfen, ob die Fa. b ein Lehrbetrieb war ab dem 30.9.2013.

• Ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung

Eine ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung muss nur beantragt werden, wenn kein Lehrvertrag vorhanden ist. Die Wirtschaftskammer k. bestätigte jedoch dem Finanzamt Feldkirch, dass es sich bei dem Beschäftigungsverhältnis mit der Fa. b nicht um ein Lehrverhältnis gehandelt hat.

• Einkommen

Auf Grund des Lohnes, den die Fa. b bezahlt, handelt es sich nicht um einen Lehrlingslohn. Der Lehrlingsentschädigung im dritten Lehrjahr beträgt ab dem 1.2.2014 634,11 €. Ihre Tochter a. hat jedoch einen Lohn von 1.179,25 € ab dem 1.2.2014. Es kann somit nicht mehr angenommen werden, dass es sich um eine Lehrlingsentschädigung handelt. Vielmehr muss angenommen werden, dass es sich dabei um einen Hilfsarbeiterlohn gehandelt hat und dass auch diese Tätigkeit ausgeübt wurde.

Ab dem 1.10.2014 erhielt Ihre Tochter einen Lohn von 1.485,08 €

• Versicherungsdatenauszug

Laut dem Versicherungsdatenauszug war Ihre Tochter vom 30.9.2014 bis 29.12.2014 ein Lehrling bei der Fa. b. Da kein Lehrvertrag vorhanden war, hätte die Fa. b Ihre Tochter nicht als Lehrling einstufen dürfen.

Als Lehrling wird ein Auszubildender bis zum Ende der Lehrzeit sozialversicherungsrechtlich behandelt.

Die Lehrzeit als tr. und -händlerin (tr..) beträgt drei Jahre. Auf Grund der Vorlehrzeit bei der Fa. c.. würde die Lehrzeit ca. am 10.8.2014 enden. Ab dem Ende der Lehrzeit ist der Auszubildende nicht mehr Lehrling, sondern Arbeiter.

Dies trifft auch dann zu, wenn die Lehrabschlussprüfung nach dem Ende der Lehrzeit abgelegt wird.

Da Ihre Tochter bis 29.12. 2014 als Lehrling versichert war und kein Lehrvertrag vorlag und ab dem angeblichen Lehrende ihre Tochter weiterhin als Lehrling versichert war, kann aus dieser Anmeldung als Lehrling nicht abgeleitet werden, dass Ihre Tochter in einem Lehrverhältnis war. Ein solches wird auch von der Wirtschaftskammer verneint ab dem 30.9.2013.

Auf Grund all dieser Tatsachen kann nicht abgeleitet werden, dass Ihre Tochter ab dem 30.9.2013 sich in einem Lehrverhältnis gestanden hat. Es muss angenommen werden, dass Ihre Tochter bei der Fa. b als Hilfsarbeiterin tätig war.

Der Schulbesuch an einem Tag pro Woche ist zwar Teil einer Berufsausbildung. Anspruch auf Familienbeihilfe besteht jedoch nur dann, wenn die Berufsausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt. Dies trifft auf Ihre Tochter a. ab dem 1.10.2013 nicht zu. Die Beschwerde muss daher abgewiesen werden.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag für jedes Kind zu.

Mangels Anspruches auf Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum waren auch die Kinderabsetzbeträge rückzufordern.

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug z.B ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht. Ebenso ist rechtlich unbeachtlich, dass die Rückforderung eine Härte bedeutet (siehe VwGH vom 13.03.1991, Zl. 90/13/0241), sowie der Umstand, dass die, objektiv gesehen, zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge inzwischen gutgläubig verbraucht worden sind, weil die Bestimmung des § 26 Abs 1 FLAG ausschließlich auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe bzw. Kinderabsetzbeträge abstellt (siehe auch VwGH vom 28.11.2002. Zl. 2002/13/0079).

In diesem Zusammenhang darf darauf hingewiesen werden, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein sog. „gutgläubiger Verbrauch“ die Verpflichtung zur Rückerstattung von zu Unrecht bezogener Beihilfen und Kinderabsetzbeträge nicht aufhebt, da diese Verpflichtung von subjektiven Momenten unabhängig, sondern allein an die Voraussetzungen des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist (siehe dazu VwGH vom 09.07.2008, ZI. 2005/13/0142 mit weiteren Nachweisen).

Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich.

Demnach entbindet die Weitergabe zu Unrecht bezogener Familienbeihilfenbeträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (siehe dazu VwGH vom 31.10.2000, Zl. 96/15/0001, vom 13.03. 1991, Zl. 90/13/0241).

Der Begriff „Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge“ bedeutet ohne einen Schuldvorwurf, dass sich später herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge sich nachträglich geändert haben bzw. nicht mehr vorliegen.“

Im Vorlageantrag vom 13. Juli 2015 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor:

„Das Finanzamt Feldkirch akzeptiert nicht die Stellung als Lehrling von a für den bestrittenen Zeitraum.

a war ab dem 01.08.2011 Lehrling bei der Fa. c.. Dieses Lehrverhältnis wurde mit 19.09.2013 vorzeitig aufgelöst. Ab dem 30.09.2013 war a. dann bei der Firma b. b wiederum als Lehrling beschäftigt, damit sie ihre Lehre abschließen kann. Ein neuer Lehrvertrag wurde von der Firma b. b nicht ausgefertigt, da dies laut WKO nicht notwendig sei.

Beweise für das Vorliegen eines Lehrverhältnisses: Versicherungsdatenauszug GKK (siehe Beschwerdevorentscheidung), Lohnabrechnung 07/2014, Abschlusszeugnis, Prüfungszeugnis, Lehrbrief, Arbeitsbestätigung l Steuerberater OG, Diverse Teilnahmebestätigungen (Vorbereitungskurs LAP, Kurs „m“, Kurs „n“). Vor allem aber auch die Teilnahme am Landeslehrlings Wettbewerb 2014 ist ein eindeutiger Beweis für das Vorliegen eines Lehrlingsverhältnisses, da hierbei wirklich nur Lehrlinge zugelassen sind.

a und auch ihr Vater, hatten somit nie Grund zu der Annahme, dass kein Lehrverhältnis bestehen würde. Andernfalls hätte man zu der Zeit auch noch auf die Ausstellung eines Lehrvertrages bestehen können.

Auch das Argument des Finanzamtes, wonach Fr. a.. mehr als das kollektivvertragliche Minimum von € 634,11 verdient hat (sie verdiente € 1.179,25) geht ins Leere, da Frau a.. mit ihrem Alter von ca. 23 Jahren auch niemals mit € 634,11 das Auslangen finden hätte können. Außerdem erhielt Fr. a.. ab Oktober 2014 ein deutlich höheres Salär von € 1.485,08. Dies ist wohl auch ein Indiz für die Beendigung der Lehre mit anschließendem neuem Anstellungsverhältnis.

In vorliegendem Fall haben sich wohl einige Missverständnisse (Tel. Auskünfte durch die WKO ...) bzw. formelle Fehler (Fehlen eines Lehrvertrages ...) eingeschlichen, aber da das Finanzamt prinzipiell die tatsächlichen Verhältnisse würdigen soll, sind wir der Meinung, dass die Anstellung von Fr. a eindeutig als Lehrverhältnis zu qualifizieren ist.

Die vom Finanzamt zurückgeforderte Familienbeihilfe / Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2014 ist demnach zu Unrecht.

Es wird beantragt die Rückforderung der Familienbeihilfe / Kinderabsetzbetrag zu stornieren, und dem Abgabenkonto xxx wieder gut zu schreiben.“

Im Akt sind folgende Urkunden ersichtlich:

Aus dem Lehrlingsinformationssystem der WKO geht hervor, dass a die am 1. August 2011 begonnene Lehre als tr.. am 19. September 2013 vorzeitig beendet hat.

Aus dem Lehrbrief der WKO geht hervor, dass a die Lehrzeit vom 1.8.2011 bis 19.9.2013 im Lehrberuf tr. und -Händlerin (tr..) zurückgelegt und weitere für diesen Lehrberuf erforderliche Fertigkeiten und Kenntnisse erworben hat, sowie, dass sie die Lehrabschlussprüfung am 25.9.2014 bestanden hat.

Mit Bescheid vom 11.7.2014 hat die Wirtschaftskammer k. a die ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf tr. und -händlerin (tr..) gem. § 23(5)a Berufsausbildungsgesetz (BAG) erteilt.

Aus der Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Zeitraum Juli 2014 geht hervor, dass a 1.165,50 € brutto monatlich verdient hat.

Weiters wurden das Jahres- und Abschlusszeugnis von a für die dritte Fachklasse für den Lehrberuf tr. und-händlerin vom 4. Juli 2014, sowie das Prüfungszeugnis über die Lehrabschlussprüfung vorgelegt.

Aus einer Arbeitsbestätigung der Fa. b. b geht hervor, dass a sei dem 30.9.2013 als Lehrling beschäftigt gewesen sei.

Weiters wurden Teilnahmebestätigungen über einen Vorbereitungskurs zur Lehrabschlussprüfung, einen Kurs „m“, einen Kurs „n“ sowie den Lehrlingswettbewerb 2014 vorgelegt.

Aus dem Versicherungsdatenauszug des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger geht hervor, dass a in der Zeit vom 30.9.2013 bis 29.12.2014 von der Fa. b als Arbeiterlehrling zur Sozialversicherung angemeldet war.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

a war ab dem 1.8.2011 Lehrling bei der Fa. c.. Dieses Lehrverhältnis wurde per 19.9.2013 vorzeitig aufgelöst. Vom 20.9. bis 29.9.2013 bezog a Arbeitslosengeld. Vom 30.9.2013 bis 29.12.2014 war a bei der Fa. b b. angestellt. Es gab keinen schriftlichen Lehrvertrag mit der Firma b b.. Die Firma b b. hat a bei der Sozialversicherung für den Zeitraum 30.9.2013 bis 29.12.2014 als Lehrling angemeldet. Am 4.7.2014 hat a die Berufsschule k mit den Jahres- und Abschlusszeugnis beendet. Sie hatte im Schuljahr 2013/14 nur einen Tag Schule pro Woche.

a hat um die ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf tr. und Händlerin angesucht.

Am 25.9.2014 hat a die Lehranschlussprüfung bestanden.

In der Zeit vom 30.9.2013 bis 31.12. 2013 hat a einen Bruttolohn von 1.165,50 € erhalten. Vom 1.1.2014 bis 31.8.2014 erhielt sie einen Bruttolohn von 1.179,25 € und ab dem 1.9.2014 einen Bruttolohn vom 1.485,08 €. Die Lehrlingsentschädigung laut der Lohntafel der Wirtschaftskammer k. für tr betrug ab dem 1.1.2014 634,11 € im dritten Lehrlingsjahr.

a hat an einem Vorbereitungskurs zur Lehrabschlussprüfung, einem Kurs „m“, einem Kurs „n“ sowie am Lehrlingswettbewerb 2014 teilgenommen.

Das Bundesfinanzgericht hat aus folgenden Gründen festgestellt, dass für den Zeitraum ab Oktober 2013 a in keinem Lehrverhältnis gestanden ist:

Es ist kein schriftlicher Lehrvertrag vorgelegen.

Es wurde kein Lehrvertrag im Lehrlingsinformationssystem der WKO angezeigt.

a hat um die ausnahmsweise Zulassung zur Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf tr. und Händlerin angesucht. Ein solches Ansuchen wäre nicht notwendig gewesen, wenn ab dem 30.9.2013 bis zur Lehrabschlussprüfung ein Lehrverhältnis vorgelegen wäre.

a hat im Zeitraum 30.9.2013 bis 31.12.2013 einen Bruttolohn von 1.165,50 € erhalten. Vom 1.1.2014 bis 31.8.2014 erhielt sie einen Bruttolohn von 1.179,25 € und ab dem 1.9.2014 einen Bruttolohn vom 1.485,08 €. Der von a für den Zeitraum 30.9.2013 bis 31.8.2014 bezogene Bruttolohn entspricht ca 80% des Hilfsarbeiterlohnes. Auf Grund der Tatsache, dass a einen Tag pro Woche die Berufsschule besucht hat, sie daher nur 80% im Betrieb gearbeitet hat, wurden ihr nur 80% des Hilfsarbeiterlohnes ausbezahlt. Die Lehrlingsentschädigung laut der Lohntafel der Wirtschaftskammer k. für tr betrug ab dem 1.1.2014 634,11 € im dritten Lehrlingsjahr. Wenn im Vorlageantrag vorgebracht wird, dass a mit der Lehrlingsentschädigung nicht das Auslangen gefunden hätte, so wird der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass Lehrlinge im Regelfall mit der Lehrlingsentschädigung nicht das Auslangen finden. Wenn das Auslangenfinden mit einem Gehalt ein Kriterium für die Höhe des Gehaltes wäre, würde es keine Niedriglohnjobs geben.

Die Tatsache, dass die Firma b b. a bei der Sozialversicherung als Lehrling angemeldet hat ist dadurch zu erklären, dass für Lehrlinge niedrigere Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen sind. Dies erklärt auch, warum a nach Ablegung der Lehrabschlussprüfung weiterhin als Lehrling angemeldet war.

Die Bestätigung der Firma b b., dass a als Lehrling beschäftigt worden sei, ist als Gefälligkeitsbestätigung zu werten. Weiters musste die Firma b b. die Bestätigung ausstellen um sich nicht in einen Widerspruch zu der von ihr vorgenommenen Anmeldung von a zur Sozialversicherung zu setzen.

Die Tatsachen, dass a an einem Vorbereitungskurs zur Lehrabschlussprüfung, einem Kurs „m“ sowie einem Kurs „n“ teilgenommen hat, spricht dafür, dass bei der Firma b b. keine praktische Ausbildung erfolgt ist, sondern a lediglich als Hilfsarbeiterin beschäftigt war.

Die Teilnahme am Lehrlingswettbewerb spricht nicht für das Vorliegen eines Lehrverhältnisses, da auch andere Personen (außer Lehrlingen) außer Konkurrenz an Lehrlingswettbewerben teilnehmen können.

Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt:

Der von der a im August 2011 begonnene Lehrberuf als „tr. und –händlerin (tr..)“ stellt unstrittig eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG dar. Eine solche Lehrausbildung erfolgt in Form einer zeitlich überwiegenden praktischen Ausbildung im Lehrbetrieb sowie einer zeitlich untergeordneten, vorwiegend theoretischen Ausbildung in der Berufsschule. Vor Ablauf des Lehrvertrages wurde das begonnene Ausbildungsverhältnis von a im Lehrbetrieb vorzeitig beendet, wodurch folglich a ab diesem Zeitpunkt (19.9.2013) nicht mehr in der praktischen Berufsausbildung im Lehrbetrieb stand.

Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu prüfen, ob sich a nach vorzeitiger Beendigung ihres Lehrverhältnisses im September 2013 im hier relevanten Rückforderungszeitraum Oktober 2013 bis Juni 2014 weiterhin in einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG befunden hat. Gemäß den hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen des FLAG in der hier anzuwendenden Fassung besteht nach § 2 Abs. 1 lit. b) Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Der Begriff "Berufsausbildung" ist zwar im FLAG selbst nicht näher definiert, jedoch ergibt sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass darunter alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung fallen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird, wobei jedoch Voraussetzung ist, dass die Ausbildung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt, ein geregeltes Ausbildungsverfahren vorgesehen ist, die Ablegung von Prüfungen erforderlich ist und letztlich das Kind durch den Abschluss einer Ausbildung zur Ausübung eines konkreten Berufes befähigt wird (vgl. u.a. VwGH 2007/15/0050, 2009/15/0089 und 2008/13/0015). Nach dem Abbruch ihrer Lehre besuchte a weiterhin die Berufsschule und schloss diese auch positiv ab. Weiters stand a im hier relevanten Rückforderungszeitraum in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Fa. Firma b b..

Ob eine Berufsausbildung vorliegt, ist eine Tatfrage welche von der Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten ist (VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157). Bei der von a ausgeübten Beschäftigung bei der Firma b b. handelt es sich wie bereits oben ausgeführt um die Ausübung einer Hilfsarbeitertätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Folglich liegt durch dieses Beschäftigungsverhältnis keinesfalls eine Berufsausbildung iS des FLAG vor. Weiters besuchte im hier relevanten Zeitraum a neben der bereits vorstehend dargestellten Hilfsarbeitertätigkeit die Berufsschule. Diesen Berufsschulbesuch von a als Berufsausbildung iS des FLAG zu werten scheitert jedoch bereits daran, dass dieser nicht die volle Zeit der Auszubildenden in Anspruch genommen hat. In diesem Zusammenhang ergibt sich aus der Aktenlage, dass der Schulbesuch einmal wöchentlich stattfand und demnach diese Ausbildung die Auszubildende keinesfalls die volle Zeit binden konnte. Im Übrigen ist festzustellen, dass die von a ausgeübte Tätigkeit als Hilfsarbeiterin in keinem Zusammenhang mit dem Berufsschulbesuch stand, da nach § 20 Schulpflichtgesetz eine Berufsschulpflicht nur für Lehrlinge bzw. für Personen, die in einem Lehrberuf in besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtungen ausgebildet werden, besteht. Als Folge der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass sich a durch den Berufsschulbesuch in keiner Berufsausbildung im Sinne des FLAG befand.

Abschließend ist daher festzustellen, dass das Finanzamt für den hier maßgeblichen Zeitraum zu Recht die bereits gewährte Familienbeihilfe inklusive der Absetzbeträge gem. § 26 Abs. 1 FLAG iVm § 33 Abs. 4 Z. 3 lit a) EStG zurückforderte.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen.

Der Beschwerde war daher als unbegründet abgewiesenn.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG hat sich auf die Rechtsprechung des VwGH gestützt. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 24. August 2017