Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2017, RV/7102587/2017

Ansatz einer Dienstwohnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 29. April 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 23. April 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist als Heimleiterin bei der A. (= Dienstgeber) seit Dezember 2006 beschäftigt und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 brachte die Bf. dagegen Beschwerde ein und führte darin aus, dass sie an der Heimadresse eine Dienstwohnung habe. Weiters habe sie auch einen Privatwohnsitz in B..

Der Dienstgeber habe den Sachbezugswert für die Dienstwohnung zu Unrecht hinzugerechnet.

Die Bf. sei dienstrechtlich verpflichtet für die Jugendlichen vor Ort auch an den Wochenenden und in der Nacht für den Notfall erreichbar zu sein.

In den Lohnsteuerrichtlinien 2000, Rz. 172 stehe, dass eine freie (unentgeltliche überlassene) Dienstwohnung nur dann keinen Geldwertenvorteil aus dem Dienstverhältnis und daher auch keine Einnahme des Arbeitnehmers darstelle, wenn letzterer die Dienstwohnung ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers  in Anspruch nehme und seine bisherige Wohnung beibehalte. Deshalb sei nach Ansicht der Bf. ein Sachbezugswert für eine Dienstwohnung nicht anzusetzen.

Mit abweislicher Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass eine nochmalige rechnerische und inhaltliche Überprüfung des angefochtenen Bescheides keine Unrichtigkeit ergeben habe. Der vom Arbeitgeber erstellte und dem Finanzamt elektronisch übermittelte Jahreslohnzettel sei Basis für den Einkommensteuerbescheid. Wenn der auf dem Jahreslohnzettel aufscheinende Sachbezugswert zu hoch sei, sei dies nur im Wege einer Lohnzettelkorrektur beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers möglich.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass der Bezug der Dienstwohnung ausschließlich im Interesse ihres Arbeitgebers sei. Ein ungeschriebenes Gesetz sei es, dass die Heimleiter und Heimleiterinnen in den Häusern auch wohnen würden. Das klinge geradezu romantisch, habe für den Arbeitgeber viele Vorteile, aber für den oder die Heimleiter oder Heimleiterin leider zu viele Nachteile, als dass der Sachbezugswert als angemessen zu werten sei.

Die Vorteile des Arbeitgebers seien, dass die Heimleiterfamilie im Haus lebe und als Vorbild für die Bewohner fungiere. Außerdem sei weniger Vandalismus zu verzeichnen, als in Häusern in denen keine Heimleitung vor Ort lebe. Ein friedliches Zusammenleben sei leichter zu bewerkstelligen, wenn die Bewohner und die Leitung zusammen leben würden. Wenn die Heimleitung im Haus wohne sei eine andere Atmosphäre und würden Defekte schneller entdeckt werden.

Die Vorteile für den Dienstnehmer seien, dass es meist schöne und große oft im Dachgeschoss liegende Dienstwohnungen seien.

Die Nachteile für den Dienstnehmer bestünden darin, dass der Arbeitgeber verlange, in der Dienstwohnung zu wohnen. Eine Ablehnung sei nicht möglich. Eine gute Psychohygiene sei schwierig zu erlangen, da ein Abschalten nicht möglich sei und man sich immer im Dienst fühle.

Eine Zusatzausbildung als Brandschutzbeauftragte/Aufzugswärterin sei verlangt worden. Ein Wohnen im Haus sei vorausgesetzt worden, um in Notfällen bereit zu stehen.

Die Betreuung und  Aufsichtspflicht der Heimleiter sei viel dichtmaschiger und könne intensiver durchgeführt werden, wenn diese im Haus selbst wohnen würden. Dies bedeute aber auch viel Arbeit und viel Herzblut, gerade auch in der Freizeit, denn vor allem Minderjährige würden in Zeiten der Sorge nicht sehen, ob die Bf. gerade im Dienst sei oder nicht.

Anhand mehrerer Beispiele legte die Bf. dar, dass sie auch, wenn sie einen freien Samstagnachmittag oder einen freien Sonntagvormittag habe, sehr oft von Bewohnern angesprochen oder etwas Wichtiges gefragt worden sei, sodass die Bf. schon wieder im Dienst sei.

Ein entspanntes Leben nach offiziellem Dienstschluss gäbe es nicht.

Das in der Beschwerde erwähnte Haus in B. könne eine Wohnalternative darstellen, die die Freizeit der Bf. von ihrer Arbeitszeit trennen könnte. Aber sie könne bzw. dürfe die Freizeit nicht nutzen.

Alle die beschriebenen Tätigkeiten, die aufgrund des Wohnens im Haus angefallen seien, habe die Bf. bis zum Jahr 2013 gerne gemacht, denn bis dahin sei für die Wohnung kein Sachbezug hinzu gerechnet worden. Die Wohnung sei ein Benefiz der Bf. gewesen.

Die Bf. finde die Bezahlung eines Sachbezuges für die Wohnung, in der so wenig Freizeit stattfinde, schlichtweg als unangemessen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Der Hauptwohnsitz der Bf. befindet sich seit Juli 2002 im Jugendwohnheim, Adr.Wohnheim. Seit Dezember 2006 ist sie bei der A. (= Dienstgeber) als Heimleiterin beschäftigt. Seit Mai 2012 besitzt die Bf. einen Nebenwohnsitz in B..

Die Bf. bekommt von ihrem Dienstgeber eine Wohnung an der Heimadresse zur Verfügung gestellt.

Folgende gesetzlichen Bestimmungen gelangen zur Anwendung:

Gemäß § 15 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 zufließen........

§ 15 Abs. 2 EStG 1988 normiert, dass geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen sind.

In § 2 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung ist die Wohnraumbewertung geregelt und lautet: Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Wohnraum kostenlos oder verbilligt zur Verfügung, ist als monatlicher Quadratmeterwert der jeweils am 31. Oktober des Vorjahres geltende Richtwert gemäß § 5 des Richtwertgesetzes, BGBl. 800/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2008, bezogen auf das Wohnflächenausmaß gemäß Abs. 5 anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers vermindern den Sachbezugswert.

Wenn nun die Bf. in der Beschwerde vorbringt, laut Lohnsteuerrichtlinien 2000, Rz. 172 (gemeint: Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz. 162) stelle eine freie (unentgeltlich überlassene) Dienstwohnung nur dann keinen geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis und damit keine Einnahme des Arbeitnehmers dar, wenn letzterer die Dienstwohnung ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers in Anspruch nehme und seine bisherige Wohnung beibehalte. Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass im gegenständlichen Beschwerdefall kein ausschließliches Interesse des Dienstgebers vorliegt. Der Verwaltungsgerichthof hat in seinem Erkenntnis vom 19. März 1985, 84/14/0149 nämlich ausgesprochen, wenn sich der Arbeitnehmer durch den Bezug einer arbeitsplatznahen Dienstwohnung größere Fahrtstrecken erspart, liegt das Interesse an der Inanspruchnahme der Dienstwohnung jedenfalls nicht ausschließlich beim Arbeitgeber. Indem die Bf. unmittelbar an ihrem Arbeitsplatz wohnt, erspart sie sich die Fahrten zwischen Wien und B. und liegt die Inanspruchnahme der Dienstwohnung eben nicht im ausschließlichen Interesse ihres Dienstgebers.

In der Beschwerde bringt die Bf. auch vor, sie habe eine Dienstwohnung an der Heimadresse und einen Privatwohnsitz in B. und deshalb bewohne sie die Dienstwohnung an der Heimandresse im ausschließlichen Interesse ihres Arbeitgebers. Zu diesem Vorbringen ist festzuhalten, dass die Bf. erst seit dem Jahr 2012 dieses Haus als Nebenwohnsitz nutzt, während sie mit Dienstantritt im Dezember 2006 noch kein Haus als Nebenwohnsitz genutzt hat. Der Sachverhalt der in den Lohnsteuerrichtlinien angeführt ist, geht davon aus, dass jemand seine bisherige Wohnung beibehält und eine Dienstwohnung nutzt. Im vorliegenden Fall hat die Bf. aber erst im Laufe ihres Dienstverhältnisses bei der A. das Haus in B. erworben. Damit ist aber der Sachverhalt völlig anders gelagert.

Soweit die Bf. im Vorlageantrag die jeweiligen Vorteile des Dienstgebers und des Dienstnehmers aufzählt und einen Nachteil für den Dienstnehmer darin erblicke, dass der Arbeitgeber verlange, in der Dienstwohnung zu wohnen, ist entgegenzuhalten, dass jedem Dienstgeber frei steht, bestimmte Voraussetzungen für die Besetzung einer freien Dienststelle zu formulieren. Wenn ein Dienstnehmer diese Anforderungen nicht erfüllen möchte, steht es ihm frei, sich bei einem anderen Dienstgeber zu bewerben.

Betreffend das Wohnen im Haus, um bei Notfällen bereit zu stehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Verteilung der Arbeitszeit für Heimleitungen individuell mittels Dienstvertrag erfolgt ist (siehe Betriebsvereinbarung des Dienstgebers: Stand 1. März 2005). Wenn die Bf. mit der Arbeitszeitverteilung nicht einverstanden ist, hätte sie den Dienstvertrag nicht unterzeichnen dürfen. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung jedes einzelnen Arbeitnehmers, die Arbeitsbedingungen zu prüfen und sich damit einverstanden zu erklären. Dass sich die Arbeitsbedingungen zwischen der Bf. und ihrem Dienstgeber seit Beginn des Arbeitsverhältnisses geändert hätten, wurde von der Bf. nicht vorgebracht.

Hinsichtlich eines entspannten Lebens nach offiziellem Dienstschluss ist zu bemerken, dass diese Umstände der Bf. ebenfalls vor Eingehen des diesbezüglichen Dienstverhältnisses bekannt waren.

Wenn die Bf. schließlich vorbringt, der Ansatz eines Sachbezuges sei unangemessen, ist zu erwidern, dass eine Prüfung auf einen angemessenen Sachbezug gesetzlich nicht vorgesehen ist. In § 2 Abs. 1 Sachbezugswerteverordnung ist die Höhe der Wohnraumbewertung genau vorgegeben. Der Ansatz eines Sachbezuges für die Dienstwohnung der Bf. erfolgte im gegenständlichen Verfahren zu Recht, sodass die Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegende Fall hat das Gericht festgestellt, dass die Beschwerdeführerin Wohnraum von ihrem Dienstgeber zur Verfügung gestellt bekommt. Diese Wohnung stellt einen geldwerten Vorteil im Rahmen ihres Dienstverhältnisses dar, sodass ein Sachbezugswert anzusetzen ist. Die Entscheidung weicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab; demnach wird eine Revision als nicht zulässig erachtet.

 

 

Wien, am 8. August 2017