Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2017, RV/5100323/2017

Strittige Zahlungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 29. Juli 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 26. Juli 2016 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nichtzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist der Lohnzettel 1.7.-13.10.2015 der Firma E J in Höhe von 5.450,62 € als Basis für die Arbeitnehmerveranlagung 2015.
Der Beschwerdeführer bestreitet, diesen Bezug erhalten zu haben, hätte aber andererseits seine diesbezüglichen Ansprüche - entgegen der Behauptung im Vorlageantrag - bei der IEF-Service-GMBH nie als offene Forderungen geltend gemacht. Der Lohnzettel sei nach umfangreichen Sachverhaltsermittlungen des SV-Prüfers von Amts wegen erstellt worden; es sei davon auszugehen, dass dieser Lohnzettel korrekt ist. Der Beschwerdeführer hätte am 22. Jänner 2016 einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 gestellt. Am 8. Juli 2016 sei der Einkommensteuerbescheid 2015 mit einer Gutschrift in Höhe von 433,00 € ergangen. Am 26. Juli 2016 seien ein Wiederaufnahme- und eine neuer Sachbescheid ergangen, da ein Lohnzettel (L16) der Firma E J am 15. Juli 2016 durch das GPLA-Team erstellt worden sei. Da vom Lohnverrechner bis zum Abschluss der Erhebungsmaßnahme kein L16 übermittelt wurde, sei entsprechend der Sachverhaltsermittlung des SV-Prüfers ein L16 unter Zugrundelegung der von ihm erfassten Beitragsgrundlagen (siehe obiger Auszug HVSVT) erstellt worden.
Gegen den neuen Sachbescheid sei fristgerecht am 29. Juli 2016 Beschwerde eingebracht worden. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er von der Firma E J kein Geld erhalten hätte, 2x schriftlich bezüglich der Gehaltszahlung interveniert hätte, aber keine Antwort erhalten habe.
Weiters führte er aus, dass die Firma in der Zwischenzeit in Konkurs gegangen sei. Mit Vorhalt vom 1. Dezember 2016 sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden bekanntzugeben, ob er beim IESG einen Antrag auf Auszahlung seiner Forderungen gestellt hätte und den entsprechenden Bescheid vom IESG nachzureichen. Die Vorhaltsbeantwortung vom 6. Dezember 2016 sei mit einem unterschriebenen „NEIN“ erfolgt. Die Beschwerde sei daher am 24. Jänner 2017 mit Beschwerdevorentscheidung abgewiesen worden, da keine Forderungen beim Insolvenzentgeltsfonds gestellt worden seien und daher angenommen werden müsse, dass der Beschwerdeführer diese Bezüge erhalten hätte. Am 6. Februar 2017 sei fristgerecht ein Vorlageantrag gestellt worden. Darin seien dieselben Gründe wie schon in der Beschwerde angeführt worden. Seitens des Finanzamtes sei durch das GPLA-Team erhoben worden, dass
 - das Konkursverfahren am 3. Februar 2016 eröffnet worden sei
 -  zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung das Unternehmen bereits geschlossen gewesen und auch geschlossen geblieben sei
 - laut Ediktsdatei der Masseverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hätte
 - die Aufhebung des Konkurses laut Ediktsdatei seit 20. Dezember 2016 rechtskräftig sei.

Die Konkursforderungen seien wegen der Masseunzulänglichkeit mit 0%, allfällige Masseforderungen nur zum Teil nach Maßgabe des Verteilungsentwurfes befriedigt worden
Laut Masseverwalter seien sämtliche Dienstnehmerforderungen „wohl oder übel“ anerkannt worden.
Eine Forderungsanmeldung des Beschwerdeführers würde laut dem vom Masseverwalter vorgelegten Anmeldeverzeichnis nicht vorliegen.
In diesem Zusammenhang werde auf umfangreiche Erhebungsschritte des SV-Prüfers hingewiesen.
Die im Zuge der Erhebungsmaßnahme vom steuerlichen Vertreter vorgelegte Lohnverrechnung sei offensichtlich nicht vollständig gewesen, weshalb vom SV-Prüfer die erforderlichen Meldedaten – insbesondere die Beitragsgrundlagen - zu korrigieren gewesen seien.
Laut Lohnkonto seien geringere Beträge ausgewiesen worden und der Beschwerdeführer als normaler Dienstnehmer mit SV-Abzug abgerechnet worden. Lohnsteuer sei auf Grund der abgerechneten Bezugshöhe nicht angefallen. Die Bezüge des Dienstnehmers seien außerdem dem DB, DZ und der KommSt unterworfen worden.
Den vorliegenden Unterlagen zufolge hätte der Beschwerdeführer diese Bezüge auch nicht zur Einkommensteuer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt.
Laut tel. Rücksprache bei der IEF Service GmbH Linz, vom 13. Februar 2017 hätte der Beschwerdeführer nie offene Forderungen geltend gemacht. Es sei daher nach wie vor davon auszugehen, dass der in der Datenbank gespeicherte und von Amts wegen erstellte Lohnzettel (L16) korrekt sei.

Beweismittel:
IESG-Abfrage Auszug aus dem Hauptverband der Sozialversicherung
Vorhaltsbeantwortung vom 6. Dezember 2016
Mail von Steuerberater an GPLA vom 10. Februar 2017
Mail von GPLA vom 14. Februar 2017 samt Unterlagen über den Konkurs der Firma E J.

Mit Vorlagebericht vom 7. März 2016 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die belangte Behörde beantragte die Beschwerde abzuweisen, da seitens des Beschwerdeführers keine Forderungsanmeldung bei der IEF Service GmbH getätigt worden sei.

Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 seitens des nunmehr zuständigen Richters wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, den Antrag sowie die Ablehnung hinsichtlich IEF-Fonds vorzulegen.
Weiters werde um Vorlage von Unterlagen ersucht, aus denen hervorgeht, dass gegenständlich tatsächlich keine Zahlungen geleistet worden seien (z.B. Kontoauszüge, …).

Mit Eingabe vom 30. Juni 2017 wurde folgendes Schreiben der AK Oberösterreich übermittelt:
„Hiermit bestätigen wir, dass sie die Arbeiterkammer OÖ im Insolvenzverfahren E J nicht vertreten hat, das sie gewerberechtlicher Geschäftsführer waren. Eine Anfrage bei der IEF Service GmbH hat ebenso ergeben, dass sie selber auch keinen Antrag gestellt haben und somit auch keine Zahlungen erhalten haben.“

Weiters wurden die lückenlosen Kontoauszüge vom 6. August 2015 bis 29. August 2016 übermittelt.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 wurden diese Eingaben auch der belangten Behörde zur Kenntnisnahme übermittelt. Es wurde darauf hingewiesen, dass aus den vorgelegten Kontoauszügen hervorgehe, dass keine Zahlungen vom ehemaligen Arbeitgeber getätigt worden seien.
Sei bekannt, ob allenfalls Zahlungen in BAR getätigt worden seien?

Mit Eingabe vom 20. Juli 2017 wurde diesbezüglich bekannt gegeben, dass laut Auskunft des GPLA-Teams keine Barauszahlungen bekannt seien.

 

Beweiswürdigung:

Nach oben dargestellten Ermittlungsschritten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die streitgegenständlichen Beträge tatsächlich nicht erhalten hat.
Aus den vorgelegten Kontoauszügen sind keine derartigen Zahlungsflüsse zu erkennen und auch Barzahlungen sind nicht bekannt (belangte Behörde).

 

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Jahres bezogen hat.

Diese Bestimmung zielt also klar darauf ab, ob der Beschwerdeführer entsprechende Zahlungen tatsächlich erhalten hat.
Allenfalls sind, je nach Gewinnermittlungsart, unterschiedliche Zahlungszeitpunkte zu berücksichtigen; es muss aber jedenfalls ein tatsächlicher Bezug zustande gekommen sein.

Die oben angeführten Ergebnisse der unterschiedlichen Ermittlungsschritte lassen allerdings einen derartigen Bezug nicht erkennen – damit kann aber der seitens der belangten Behörde festgestellte Betrag auch nicht dem Einkommen zugerechnet werden.

Der nachträglich ausgestellte Lohnzettel durch das GPLA-Team ist demnach nicht zu berücksichtigen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gesetzliche Definition des Begriffes Einkommen lässt keine andere Entscheidungsmöglichkeit zu.

 

 

Linz, am 17. August 2017