Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 01.09.2004, ZRV/0307-Z4I/02

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte Kommanditpartnerschaft, 1010 Wien, Bäckerstraße 1/3/13, vom 27. Juli 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 30. Juni 2000, Zl. 100/41278/2000-115, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Vollziehung der in der Beilage, welche einen Bestandsteil dieses Bescheides bildet, angeführten angefochtenen Entscheidungen des Haupzollamtes Wien wird ausgesetzt.

Von der Forderung einer Sicherheitsleistung wird abgesehen.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 20. April 2000, Zahl 100/41278/2000-56, Zahl 100/41278/2000-65 und Zahl 100/41278/2000-92 wurden die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der in der Beilage angeführten Entscheidungen abgewiesen. Für das Hauptzollamt Wien würden keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen bestehen. Es würden sich auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens im Falle der Vollziehung ergeben.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 19. Mai 2000 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Feststellungen des Zollamtes unrichtig seien. Das Zollamt stütze sich bei den Vorschreibungen lediglich auf die oberflächlichen Untersuchungen der TUA. Diesen Untersuchungen sei die Berufungswerberin mit fundierten Gutachten entgegengetreten, welche zu einem anderen Schluss kommen würden. Man habe schon im Aussetzungsantrag vorgebracht, dass die Nacherhebungen zur Zahlungsunfähigkeit bei der Beschwerdeführerin führen würden. Das Unternehmen sei im Jahr 1998 umstrukturiert worden, ein Teil des Geschäfts, der sich aufgrund der Erfahrungen als besonders risikobehaftet und finanzierungsintensiv herausgestellt habe, sei verkauft worden. Das Unternehmen weise mit dem Jahresabschluss zum 31. März 1999 ein negatives Eigenkapital in Höhe von minus ATS 28.444.681,65 aus. Mit einer ihrer Geschäftsbanken hätte in weiterer Folge zur Sanierung ein Schuldenachlass in Höhe von ATS 20.000.000,00 vereinbart werden können. Unter Berücksichtigung eines weiteren Stillhalteabkommens mit einer weiteren Gläubigerbank könne aus insolvenzrechtlicher Sicht von einer unbedenklichen Kapitalsituation ausgegangen werden. Laut Ergebnisrechnung zum 28. März 2000 ergäbe sich ein positives Betriebsergebnis von ATS 1,5 Mio. Die Planuntersuchungen für die folgenden Geschäftsjahre würden auch von einem positiven Ergebnis ausgehen. Die Bezahlung der Zollschuld würde jedoch einen irreversiblen Schaden in der Finanzgebarung bedeuten, weil das an sich lebensfähige Unternehmen mangels ausreichender liquider Mittel sowie Kreditmöglichkeiten unmittelbar insolvent wäre. Im gegenständlichen Fall gehe es daher nicht nur um einen rein finanziellen Schaden sondern um die Zerstörung eines Unternehmens durch Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit. Mit Schreiben vom 9. Juni 2000 wurde die Beschwerdeführerin schließlich aufgefordert eine Sicherheitsleistung in Höhe der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten beizubringen. In dessen Beantwortung wies die Beschwerdeführerin auf das Vorbringen in der Berufung hin und führte aus, dass eine Sicherheitsleistung nicht erbracht werden könne. Weitere Kredite würden der Berufungswerberin nicht eingeräumt werden und sie selbst verfüge nicht über die notwendige Liquidität.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juni 2000, Zahl 100/41278/2000-115 als unbegründet abgewiesen. Seitens der Zollbehörde würden weiterhin keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen bestehen. Hinsichtlich des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Konkurs ohnehin zu erwarten sei und die gegenständlichen Vorschreibungen nicht kausal hierfür wären.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 27. Juli 200 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben und in der Begründung auf die Ausführungen in der Berufung sowie der nachfolgenden Stellungsnahme vom 21. Juni 2000 verwiesen. Die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung seien unrichtig. Ein Konkurs sei derzeit aufgrund der wirtschaftlichen Lage nicht zu erwarten. Ein Moratorium sei dabei ein legitimes Mittel, um sonst eintretende Liquiditätisengpässe zu überwinden und die Planuntersuchungen ergäben für die folgenden Geschäftsjahre eine positive Prognose. Eine Insolvenz sei nicht zu befürchten, es sei denn, es komme zu den ungerechtfertigten Nacherhebungen durch das Hauptzollamtes Wien. Eine Kausalität zwischen Vollziehung der in Rede stehenden Entscheidungen und des Eintritts eines unersetzbaren Schadens sei deshalb gegeben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Liegt eine der beiden Voraussetzungen vor, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung.

Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung.

Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (vgl. VwGH 7. 8. 2003, Zl. 2000/16/0573).

Unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 72a ZollR-DG, wonach die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 ZK in Verbindung mit Artikel 201 ZK zu unterbleiben hat und der Bestimmung des § 74 Abs. 2 ZollR-DG, wonach die Verjährungsfrist von zehn Jahren nur bei hinterzogenen Eingangsabgaben anzuwenden ist, liegen hinsichtlich des Betrages von € 470.294,69 (entspricht ATS 6,471.396,00) begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung vor. Einerseits erfolgte die Nachforderung der Eingangsabgaben nach Art. 220 ZK iVm Art. 201 ZK einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und andererseits liegen offensichtlich keine "hinterzogenen" Eingangsabgaben im Sinne des § 35 Abs. 3 Finanzstrafgesetz vor (siehe Urteil des LG für Strafsachen Wien, Zl. 124 Hv 130/02z).

Art. 244 dritter Satz ZK sieht aber eine Aussetzung der Vollziehung bei der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nur gegen Sicherheitsleistung vor. Diese Sicherheitsleistung "braucht" jedoch nicht gefordert werden, wenn derartige Forderungen aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Aufgrund der von der Beschwerdeführerin unternommenen Anstrengungen zur Sanierung des Unternehmens und der vorgelegten Unterlagen betreffend der finanziellen Lage und Zukunftsaussichten wurde glaubhaft dargelegt, dass sie nicht in der Lage ist, Sicherheit in der angeführten Höhe zu leisten, ohne dass dies zu ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt.

Da somit die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der Sicherheitsleistung vorliegen, kann im Rahmen des der Zollbehörde zustehenden Ermessens auf die Leistung einer Sicherheit verzichtet werden.

Im Hinblick auf die gewichtigen gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen sprechenden Argumente, der gerichtlichen Feststellung, dass die Abgabenvorschreibungen nicht auf eine finanzstrafrechtlich vorwerfbare Handlung zurückzuführen sind und nicht zuletzt auch im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse des Unternehmens, überwiegen die berechtigten Interessen der Beschwerdeführerin auf Verzicht einer Sicherheitsleistung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Sicherung der Eingangsabgaben im Hinblick auf eine allfällige spätere Vollziehung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 1. September 2004