Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2015, RV/2100247/2013

Alleinverdienerabsetzbetrag - Überschreiten des Grenzbetrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 30.1.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Herr Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) beantragte in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 neben Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und Kinderfreibeträgen auch den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 31.10.2012 wurden Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen (jedoch wegen des Selbstbehaltes nicht einkünftemindernd), Kinderfreibeträge und der Alleinverdienerabsetzbetrag anerkannt.

Im Zuge einer Nachbescheidkontrolle wurde der Bescheid vom 31.10.2012 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid 2011 am 30.1.2013 erlassen und der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehepartnerin des Bf. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien.

Dagegen erhob der Bf. die Berufung (nach der nunmehr geltenden Gesetzeslage Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass im Einkommensteuerbescheid 2011 der Ehefrau vom 15.10.2012 das Einkommen 3.998,95 € betrage und somit die Voraussetzungen von 2 Kindern und einem Ehepartner mit einem Einkommen unter 6.000 € für den Alleinverdienerabsetzbetrag erfüllt seien.

Der Einkommensteuerbescheid 2011 der Ehefrau des Bf. erging am 15.10.2012. Der Gesamtbetrag der Einkünfte für dieses Jahr beträgt 6.556,04 €.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.2.2013 wurde die Berufung der Bf. abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Ab 1.1.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 idgF ist das Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl. I 2010/111, steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-) Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. ……………….

In § 106 Abs. 1 EStG 1988 wird normiert, dass als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes Kinder gelten, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.

Laut dem Einkommensteuerbescheid der Ehegattin des Bf. vom 15.10.2012 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2011 6.556,04 €. Damit ist aber das Schicksal gegenständlicher Beschwerde entschieden. Beträgt der von der Ehegattin erzielte Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 6.000 €, so steht bereits von Gesetzes wegen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde daher zu Recht nicht gewährt.

Mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen beim Bf. für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 zu Recht vom Abzug eines Alleinverdienerabsetzbetrages Abstand genommen.

In Entsprechung der dargelegten Sach- und Rechtslage war daher die Beschwerde abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Nichtgewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages mangels Vorliegens der gesetzlich geforderten Anspruchsvoraussetzungen ist eine sich aus dem Gesetz unmittelbar ergebende Rechtsfolge. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden durch das gegenständliche Erkenntnis nicht berührt. Eine ordentliche Revision ist daher unzulässig.

 

 

Graz, am 16. Juni 2015