Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.08.2004, RV/0034-G/04

Zufluss von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0034-G/04-RS1 Permalink
Der Zufluss von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist als erwiesen anzunehmen, wenn dies aus den Buchhaltungsunterlagen des Dienstgebers und einer Reihe weiterer Umstände ersichtlich ist und der Dienstnehmer keine entsprechenden Gegenbeweise vorlegt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zufluss der Einkünfte, Lohnkonten, nichtselbständige Arbeit, Verbuchung, Kassabelege, Bankbelege, Stichhaltigkeit der Beweise, Glaubwürdigkeit, Beweiswürdigung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Radkersburg, nunmehr Finanzamt Oststeiermark für die politischen Bezirke Feldbach, Fürstenfeld, Hartberg, Radkersburg und Weiz, Standort Bad Radkersburg, vom 14. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die Einkommensteuer 2000 wird mit:

774,40 Euro, das entspricht 10.656,00 S, festgesetzt.

Gegenüber der bisherigen Vorschreibung im angefochtenen Bescheid ergibt sich daher eine Minderung der Steuerschuld von 3.025,44 Euro bzw. 41.631,00 S. 

Die Bemessungsgrundlage und Berechnung der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Laut Einkommensteuererklärung 2000, eingereicht beim Finanzamt am 3. September 2002, bezog der Bw. im Jahr 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 120.208,18 S.

Diese Einkünfte stammen aus dem Betrieb eines Großhandels.

Laut Verständigung der Gewerbebehörde vom 27. Juni 2000 wurde die Gewerbeanmeldung am 28. April 2000 rechtswirksam.

Der Bw. stellte mit Eingabe vom 17. Mai 2000, eingelangt am 25. Mai 2000, beim Finanzamt den Antrag um Vergabe einer Steuernummer.

Laut Niederschrift vom 15. November 2000, aufgenommen vom Finanzamt, hat der Bw. den Betrieb im April 2000 aufgenommen.

Die Betriebsstätte befand sich in XY, wo zu diesem Zeitpunkt, bis zur Insolvenz im Jahr 2002, bereits A.B., der Vater des Bw., einen Großhandel in derselben Branche führte.

Neben seiner selbständigen Tätigkeit war der Bw. während des ganzen Jahres 2000 - wie auch schon in den Jahren davor - Dienstnehmer (Angestellter) seines Vaters.

Der Bw. hatte als Angestellter seines Vaters einen Gehaltsanspruch von monatlich 33.183,00 S brutto.

Das Dienstverhältnis endete mit Ablauf des Jahres 2000.

Beim Finanzamt wurde vom Vater des Bw. als dessen Dienstgeber, respektive von dessen steuerlichen Vertretung, ein Lohnzettel für den Bw. für 2000 mit steuerpflichtigen Bezügen in Höhe von 316.395,00 S eingereicht.

Den Angaben dieses Lohnzettel folgend setzte das Finanzamt im angefochten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 21. Oktober 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 316.395,00 S  an und wurde die Einkommensteuer 2000 insgesamt mit 3.799,84 € vorgeschrieben.

Der Bw. bekämpfte diese Vorschreibung und führte begründend aus, dass ihm im Jahr 2000 keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zugeflossen seien, da ihm sein Vater wegen dessen schlechter finanzieller Lage keine Gehälter ausbezahlt habe.

Im Zuge des Konkursverfahrens über das Vermögen seines Vaters habe er auch auf diese Forderungen verzichten müssen, was der Insolvenzschutzverband zum Anlass genommen habe, ihm die Auszahlung der aushaftenden Löhne zu verweigern.

Er habe die im angefochtenen Bescheid angesetzten Löhne aus nichtselbständiger Arbeit nie erhalten und könnten diese deshalb auch nicht der Besteuerung unterworfen werden.

Der Bw. legte seiner Berufung ein Schreiben des Insolvenzschutzverbandes vom 29. Juli 2002 bei, woraus hervorgeht, dass der Bw. in der Gläubigerausschusssitzung vom 19. Juni 2002 in der Konkurssache über das Vermögen des Vaters des Bw. auf sämtliche Ansprüche verzichtet habe.

Laut Protokoll über die Gläubigerausschusssitzung vom 19. Juni 2002 wurde wörtlich festgehalten, dass der Bw. die rechtsverbindliche und unwiderrufliche Erklärung abgebe, keine wie immer gearteten Ansprüche - aus welchem Rechtsgrund immer - anzumelden.

Gleichzeitig fasste der Gläubigerausschuss im Konkursverfahren des Vaters des Bw. den einstimmigen Beschluss über den Verkauf der Liegenschaften EZ 119 und EZ 210, je KG XY, an den Bw. um 377.900,00 € und die Ablöse der Investitionen des Gemeinschuldners an den Objekten auf diesen Liegenschaften samt Inventar um einen Pauschalpreis von netto 72.500,00 €.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2002 an das Konkursgericht zog der Insolvenzschutzverband die am 8. Juli 2002 angemeldete Forderung über 44.104,92 € zur Gänze zurück.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 20. November 2002 teilte der Bw. über Befragen dem Finanzamt mit, dass er den oben angeführten Betrag von 44.104,92 € nicht näher erläutern könne, da dieser Betrag von Kammer für Arbeiter und Angestellte errechnet und für ihn im Konkurs angemeldet worden sei.

Der Forderungsverzicht im Konkursverfahren seines Vaters sei unter Druck des Masseverwalters und der Banken erfolgt.

Laut einer vom Insolvenzschutzverband übermittelten Aufstellung setzte sich die zurückgezogene Forderungsanmeldung aus folgenden Nettobeträgen in Euro zusammen:

Gehalt 1. Juli bis 31. Dezember 2000

10.485,39

Urlaubsentschädigung

7.069,72

Abfertigung

23.801,51

Zinsen bis Eröffnung

2.748,29

 

Zusätzlich hatte der Bw. laut Gewinn- und Verlustrechnung 2000 Forderungen gegen seinen Vater in Höhe von 801.968,02 S.

Dieser Betrag wurde in Form einer Einzelwertberichtigung ausgebucht.

Darüber hinaus wurde das Entgelt für den von seinem Vater übernommenen Fuhrpark in Höhe von 500.000,00 S mit weiteren betrieblichen Forderungen gegenüber seinem Vater verrechnet.

Das Finanzamt erstellte in der Folge im Berufungsverfahren einen berichtigten Lohnzettel über brutto 232.281,00 S und ein zu versteuerndes Einkommen von 158.197,00 S.

Das Finanzamt schied die ursprünglich im Insolvenzverfahren angemeldeten Gehaltsforderungen für den Zeitraum Juli bis Dezember 2000 aus, was faktisch zu einer Halbierung der Einkünfte laut jenem Lohnzettel führte, der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde lag.

Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2003 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2000 mit 1.288,13 € fest.

Dies führte zu einer Minderung der Einkommensteuerschuld gegenüber dem angefochtenen Bescheid von 2.511,71 €.

Das Finanzamt ging in seiner Begründung davon aus, dass die Forderungsanmeldung beim Insolvenzschutzverband lediglich laufende, offene Gehälter für Juli bis Dezember 2000 beinhaltete, woraus geschlossen werden könne, dass die Gehälter für Jänner bis einschließlich Juli zugeflossen seien, zumal der Bw. auch gegenüber dem Finanzamt erklärt habe, dass es sich bei der angemeldeten Forderung um den Gesamtbetrag der ausstehenden Löhne handle.

Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Er führte darin aus, dass die Finanzbehörde das Parteiengehör verletzt habe und durch die Korrektur des Lohnzettels eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vorgenommen habe.

Dem Bw. seien jedoch im Jahr 2000 überhaupt keine Einkünfte aus dem Dienstverhältnis bei seinem Vater zugeflossen. Die Behauptung der Abgabenbehörde sei völlig aus der Luft gegriffen und durch nichts belegt.

Die finanzielle Situation seines Vaters sei so schlecht gewesen, dass vielmehr der Bw. diesem wiederholt Geld habe borgen müssen.

Er verwies diesbezüglich auf die in den Bilanzen ausgewiesenen und der Abgabenbehörde bekannten Wertberichtigungen bzw. Forderungsabschreibungen.

Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass der Insolvenzschutzverband nicht sämtliche Gehaltsforderungen gegenüber seinem Vater angemeldet habe, weshalb er in der Vorhaltbeantwortung vom 20. November 2002 angegeben habe, dass der angemeldete Betrag die Gesamtsumme der ihm auf Grund der arbeitsrechtlichen Bestimmungen zustehenden, offenen Gehaltsforderungen darstelle.

Im Lichte des nunmehrigen Wissenstandes korrigiere er hiermit seine Aussage hinsichtlich des Gesamtbetrages der ausständigen Gehälter.

Er habe vom Insolvenzschutzverband nie eine Aufstellung darüber erhalten, welche Gehälter für welche Zeiträume in der Insolvenz gefordert worden waren.

Er habe dem Insolvenzschutzverband nur bekannt gegeben, welche Gehälter (die Zeiträume dafür) er nicht erhalten habe.

Aus diesem offensichtlichen Fehler des Insolvenzschutzverbandes könne aber nicht einfach der Schluss gezogen werden, dass ihm der Rest der Bezüge zugeflossen sei.

Er beantragte daher für die Bemessung der Einkommensteuer 2000 lediglich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 120.208,00 S festzusetzen.

Das Finanzamt führte in der Folge weitere Ermittlungen durch und wurden von der Wirtschaftstreuhandkanzlei, welche im Jahr 2000 ab August die Buchhaltung für den Vater des Bw. erstellte nachstehende Unterlagen vorgelegt:

Ausdruck Kassa-Konto 1. Jänner bis 31. Juli 2000

Ausdruck Privat-Konto 1. Jänner bis 31. Dezember 2000

Verrechnungskonto Löhne/Gehälter 1. Jänner bis 31. Mai 2001

Verrechnungskonto Löhne und Abgaben 1. Jänner bis 31. Mai 2001

2 Forderungskonten des Bw. vom 1. Jänner bis 31. Mai 2001

Daraus ging hervor, dass Gehaltszahlungen an den Bw. für die Monate Jänner, Februar, Mai und Juni 2000 verbucht worden waren.

Die Zahlung für Mai erfolgte auf ein Girokonto, für die übrigen Zeiträume in bar.

Darüber hinaus konnte festgestellt werden, dass für den Bw. während des gesamten Jahres 2000 Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden waren.

Laut Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes vom 28. August 2003 wurde dem Finanzamt telefonisch die Einsichtnahme in die entsprechenden Buchhaltungsunterlagen verweigert und behauptet, diese befänden sich beim Masseverwalter im Konkursverfahren des Vaters des Bw.

In der Folge stellte sich aber heraus, dass sich die Buchhaltungsunterlagen nicht - wie behauptet - beim Masseverwalter befanden.

In der Beantwortung eines Auskunftsersuchens vom 28. August 2003 gab der Vater des Bw. mit Eingabe vom 10. September 2003 an, dass er die Gehälter für März und April 2000 mangels vorhandener Mittel nicht auszahlen habe können.

Weiters war A.B. aufgefordert worden, verschiedene Dokumente hinsichtlich seiner Privatkontoentwicklung und betreffend seine Bankgebarung (Bauspar- und Kreditverträge, Bankauszüge 2000) sowie die Kassabelege 2000 vorzulegen.

A.B. führte dazu aus, dass sich die gewünschten Unterlagen nicht mehr in seinem Besitz befänden bzw. nicht auffindbar seien.

Im Übrigen besitze er seit seinem Konkurs nichts mehr, nicht einmal ein Wohnrecht.

Er sei durch seine Krankheit gezeichnet und bat deshalb, nicht mehr mit solchen Aufforderungen belastet zu werden.

In einer Eingabe verbunden mit dem Antrag auf Akteneinsicht vom 2. Oktober 2003, führte der Bw. aus, dass rückständige Entgeltsansprüche im Insolvenzverfahren im Zuge der Entgeltssicherung nur für die letzten sechs Monate des laufenden oder beendeten Dienstverhältnisses gesichert seien, weshalb der Insolvenzschutzverband auch nur diese Monate angemeldet habe.

Im Übrigen habe sein Vater auf Grund seiner Geldnöte zwar versucht den fremden Dienstnehmern ihre Gehälter und Löhne auszuzahlen, doch sei ihm schließlich für die Gehaltszahlungen an den Bw. kein Geld geblieben.

Dem Bw. wurden auf Grund der beantragten Akteneinsicht Kopien folgender Konten:

"Löhne und Gehälter Verrechnungskonten" betreffend das Jahr 2000

"Verrechnungskonten Löhne und Abgaben laufend " betreffend das Jahr 2001

mit Schreiben vom 28. Oktober 2003 übermittelt.

In der Vorhaltsbeantwortung vom 18. November 2003 führte der Bw. aus, dass das Finanzamt seine Schlussfolgerungen über die Gehaltszuflüsse im Jahr 2000 auf die Kassabelege 23, 56 und 143 sowie den Bankauszug 63 stütze.

Auf Grund des Konkursverfahrens über das Vermögen seines Vaters hätten sich sämtliche Dokumente und Buchhaltungsunterlagen beim Masseverwalter befunden.

Die Büro- und Rechnungswesenunterlagen sei offensichtlich nicht mehr vorhanden.

Es sei ihm aber dennoch gelungen einen Teil der Kassabelege ausfindig zu machen und könne er die Kassabelege 23, 56 und 143 aus 2000 vorlegen.

zum Kassabeleg Nr.: 23:

Es handle sich um ein Original einer Gehaltsabrechnung für den Monat Jänner 2000, welches an den Bw. ausgefolgt werden hätte müssen, was tatsächlich aber nie der Fall gewesen sei.

Auf dem Beleg befände sich ein handschriftlicher Vermerk seines Vaters über eine Barauszahlung an ihn über einen Betrag von 22.369,00 S am 28. Jänner 2000.

Da er aber diesen Betrag nie erhalten habe, fehle auch seine Unterschrift auf diesen Beleg. Es sei nicht ersichtlich, an wen dieser Betrag bezahlt worden sei und hätte sein Vater diesen Betrag auch privat für sich entnehmen können.

Hätte er diesen Betrag erhalten, hätte er dessen Erhalt mit seiner Unterschrift zumindest am Durchschlag bestätigen und das Original an sich nehmen müssen.

Zum Kassabeleg Nr.: 56:

Für diesen Beleg gelte dasselbe wie für Kassabeleg 23 und befände sich auf diesem Beleg überhaupt nur mehr ein kurzer Zahlungsvermerk mit der Handschrift seines Vaters.

Kassabeleg Nr.: 143:

Dieser Originalbeleg über eine Gehaltsabrechnung weise nur mehr einen offensichtlich von einer Bürokraft stammenden Zahlungsvermerk auf und gelte im Übrigen das zu Kassabeleg Nr.: 23 Ausgeführte.

Zusammenfassend könne also festgehalten werden, dass die den gegenständlichen Buchungen auf dem Konto "Löhne und Gehälter Verrechnungskonto" zu Grunde liegenden Belege kein Nachweis für das Zufließen der davon erfassten Gehaltszahlungen an den Bw. seien.

Insbesondere könne daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass dem Bw. im Zeitraum Jänner bis Juni 2000 Gehaltszahlungen zugeflossen seien.

Angesichts der Zahlungsunfähigkeit seines Vaters in diesem Zeitraum und der offensichtlich mangelhaften Buchführung seines Vaters bestünden erhebliche Zweifel, ob die Zahlungen überhaupt erfolgt seien.

Die Zurechnung dieser Zahlungen an einen bestimmten Empfänger, geschweige denn an den Bw. sei daher nicht möglich.

Es sei auch nicht verständlich, warum sein Vater ihm fast 100.000,00 S an Gehältern ausbezahlt haben soll, um schließlich wiederum Geld von ihm (dem Bw.) zu borgen, welcher Umstand auch aus der Bilanzposition im ehemaligen Unternehmen seines Vaters "Verbindlichkeiten A.B." und "Forderungen Bw." in seiner Bilanz hervorgehe.

Zur Frage, auf wessen - wenn nicht auf sein Konto - die unbare Gehaltszahlung im Mai 2000 gezahlt worden sei, äußerte sich der Bw. in der Vorhaltbeantwortung vom 19. November 2003 nicht.

Mit Vorhalt vom 20. November 2003 forderte das Finanzamt den Bw. auf, zum Nachweis dafür, dass ihm die unbare Gehaltszahlung vom 2. Juni 2000 nicht zugeflossen sei, die entsprechenden Bankbelege respektive den Bankauszug 63 beizuschaffen.

Gleichzeitig wurde um Vorlage der Originale der in Kopie vorgelegten Kassabelege sowie um Namhaftmachung der Bürokraft, welche den ebenfalls vom Bw. in Kopie vorgelegten Kassabeleg 535 aus dem Jahr 2001 über eine Darlehensrückzahlung an den Bw. in Höhe von 71.000,00 S ausgestellt hat, gebeten.

Dieser Vorhalt wurde vom Bw. erst nach Urgenzen am 15. Jänner 2004 beantwortet und legte dieser die angeforderten Kassabelege im Original vor.

Der Bw. verwies auf seine Eingabe vom 18. November 2003, in welcher er bereits dargestellt habe, dass er nur einen Teil der Kassabelege ausfindig habe machen können.

Was den Bankauszug 63 betreffe, so könne er dazu leider keine Aussage treffen, da es sich hierbei um ein Konto seines Vaters handle und die Bank nur dem Kontoinhaber Auskünfte erteile.

Auch den Namen der Bürokraft, welche den Beleg K 535 vom 31. Mai 2001 ausgefertigt hat, könne er nicht mitteilen, da es sich um eine Bürokraft im Betrieb seines Vaters gehandelt habe. Die Bürokräfte hätten öfters gewechselt und könne er auch keine Vermutungen anstellen, wer zu diesem Zeitpunkt diese Tätigkeit ausgeführt habe.

Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 24. Mai 2004 wurde der Bw. aufgefordert, durch Vorlage der Bankauszüge seines Privatkontos nachzuweisen, dass die Bankanweisung betreffend die Gehaltszahlung für den Monat Mai 2000 in Höhe von 21.952,00 S ihm nicht zugeflossen ist.

Eine Stellungnahme zu dieser Aufforderung durch den Bw. ist bis dato nicht eingelangt.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 3. Juni 2004 teilte A.B. dem unabhängigen Finanzsenat mit, dass der Bw. bei ihm im Jahr 2000 zwar als Dienstnehmer gemeldet gewesen sei und dieser eine Gehaltsabrechnung erhalten habe.

Tatsächlich habe er im Jahr 2000 an seinen Sohn aber keine Gehälter ausbezahlt, weil er sich dies nicht mehr leisten habe können. Gehaltszahlungen an seinen Sohn seien allerdings verbucht worden.

Er könne sich aber nicht mehr erinnern, welcher Verwendung die als Gehaltszahlungen in seinem Betrieb verbuchten Beträge zugeführt worden seien.

Er habe schließlich im Frühjahr 2002 den Konkurs anmelden müssen und besitze kein Vermögen. Er sei lediglich Bezieher einer Mindestrente.

Laut den Feststellungen des Finanzamtes hat A.B. in den Monaten Jänner bis Juli 2000 Privatentnahmen aus seinem Betrieb in Höhe von 743.600,00 S getätigt.

Dem stehen Einlagen in den Monaten Jänner bis März in Höhe von 309.000,00 S gegenüber.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist die Frage strittig, ob dem Bw. in der ersten Jahreshälfte 2000 Gehälter von seinem Vater, bei dem er vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 (und auch schon in den Jahren davor) in einem Dienstverhältnis stand, zugeflossen sind.

Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.

Was unter die Einkünfte aus nichtselbständige Arbeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 fällt, wird im § 25 dieses Gesetzes definiert.

Nach § 25 Abs. 1 EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) unter anderen:

1. a) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren

Dienstverhältnis. Dazu zählen auch Pensionszusagen, wenn sie

ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten

Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein

Anspruch besteht, gewährt werden, ausgenommen eine

lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6

sieht dies vor.

Im Streitfall ist es unbestritten, dass der Bw. Dienstnehmer im Einzelunternehmen seines Vaters A.B. war.

Seitens des Dienstgebers wurde für den Bw. für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 ein Lohnzettel ausgestellt und wurden laut Finanzamt für diesen Zeitraum auch Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben abgeführt.

Laut den vorhanden Lohnkonten und den von der Steuerberatungskanzlei vorgelegten Unterlagen wurden an den Bw. im Jahr 2000 jedenfalls nachstehende Nettogehälter ausbezahlt:

31.03.00

Kassabeleg 23 vom 28.01.00

Gehalt 1/00

22.369,00 S

31.03.00

Kassabeleg 56 vom 04.03.00

Gehalt 2/00

22.369,00 S

30.06.00

Bankauszug 63 vom 02.06.00

Gehalt 5/00

21.952,00 S

30.06.00

Kassabeleg 143 vom 30.06.00

Gehalt 6/00

48.460,00 S

Summe

115.150,00

 

Der Bw. bestreitet nun, dass ihm im Jahr 2000 überhaupt Gehaltszahlungen zugeflossen seien.

Tatsache ist, dass diese Gehälter als Lohnaufwendungen beim Arbeitgeber und auf den Lohnkonten verbucht worden waren und entsprechende Auszahlungsbelege vorliegen.

Es wurden darüber hinaus Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.

Das Gehalt des Bw. für Mai 2000 wurde auf ein Girokonto überwiesen und wurde der Bw. mit Vorhalt vom 24. Mai 2004 des unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, die diesen Zeitraum betreffenden Kontoauszüge seines Privatkontos zum Nachweis seiner Behauptungen vorzulegen.

Der Bw. ist weder dieser Aufforderung nachgekommen, noch hat er sich dazu geäußert.

In seinem umfangreichen Ermittlungsverfahren hat das Finanzamt bereits Auskünfte über das Gegenkonto dieser Buchung verlangt, um den Empfänger verifizieren zu können.

Der Bw. ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen, da er keinen Zugriff auf das Bankkonto seines Vaters habe. Die verlangten Buchhaltungsunterlegen seien im Übrigen nicht mehr vorhanden. Über deren Verbleib wurde widersprüchlich argumentiert. Zuerst wurde auf den Masseverwalter verwiesen. Nachdem geklärt wurden, dass der Masseverwalter diese nicht verwahrte, wurde lapidar vorgebracht, dass die Buchhaltungsunterlagen nicht mehr auffindbar seien.

Das Finanzamt erhielt schließlich einen Teil der Konten (Lohnkonten) von der steuerlichen Vertretung.

Danach wurden zumindest die oben angeführten Gehälter in Höhe von 115.115,00 S an den Bw. ausbezahlt.

Nachdem der Bw. wiederum um Akteneinsicht beim Finanzamt ersucht hat und ihm Kopien der gegenständlichen, von der steuerlichen Vertretung vorgelegten Konten übermittelt worden waren, führte er in der Vorhaltsbeantwortung vom 19. November 2003 aus, dass die Unterlagen betreffend das Rechnungswesen seines Vaters zwar nicht mehr vorhanden seien. Es sei ihm aber dennoch gelungen, wenigstens ein Teil der Kassabelege ausfindig zu machen und legte dann die drei Kassabelege 23, 56 und 143 über die Lohnauszahlungen vor. Nach den Ausführungen des Bw. seien ihm die in den Kassabelegen ausgewiesenen Beträge aber nicht ausbezahlt worden und stellten diese Belege keinen Nachweis über den Zufluss an ihn dar, da er den Erhalt dieser Beträge auch nicht mit seiner Unterschrift quittiert habe.

Da der Bw. aber nach Einsichtnahme in die dem Finanzamt zur Verfügung stehenden Unterlagen dennoch gerade jene vier Kassabelege vorlegen konnte, die die strittigen drei Lohnzahlungen im Jahr 2000 und eine Darlehensrückzahlung im Jahr 2001 zum Inhalt hatten, ist die Behauptung, dass die Buchhaltungsunterlagen des A.B. in Verstoß geraten sind, nicht glaubwürdig und kann davon ausgegangen werden, dass eine Einsichtnahme des Finanzamtes in die Buchhaltungsunterlagen verhindert werden sollte.

Diese Strategie ist aus dem gesamten Geschehensablauf erkennbar.

In diesem Lichte ist auch die Aussage des Bw. zu verstehen, dass ihm der Nachweis des Empfängers der ihm zugerechneten, mittels Banküberweisung ausbezahlten Gehaltszahlung für Mai 2000, nicht möglich sei, da es sich schließlich um Unterlagen des Betriebes seines Vaters handle und er daher von der Bank keine Auskunft einholen könne.

Warum ihm sein Vater nicht die entsprechenden Belege über die Bank beschafft hat, legte der Bw. nicht dar.

Es ist nicht verständlich, warum A.B. seinem Sohn gerade die oben angeführten vier Kassenbelege zur Verfügung gestellt hat, nicht aber den erwähnten Bankbeleg.

Auf die Aufforderung des Finanzamtes an den Bw. den Nachweis des Nichtzufließens der Gehaltszahlung Mai 2000 über sein eigenes Konto zu erbringen, ist dieser nicht eingegangen.

Einer nochmaligen Aufforderung durch den unabhängigen Finanzsenat ist dieser ebenfalls nicht nachgekommen.

Die Behauptung, dass dem Bw. die Auszahlungen laut den Kassabelegen 23, 57 und 143 nicht zugeflossen seien, ist im Lichte dieses Geschehensablaufes und auf Grund des Gesamtbildes der Verhältnisse nicht glaubwürdig.

Abgesehen davon, ist es auch nicht verständlich, warum der Bw. sein Dienstverhältnis bei seinem Vater, das vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2000 aufrecht war, nicht früher beendet hat, wenn, - wie behauptet wird - dem Bw. im Jahr 2000 keine Gehaltszahlungen zugeflossen sind.

Von A.B. wird außerdem vorgebracht, dass er nicht über die Mittel für die Gehaltszahlungen an seinen Sohn verfügt habe.

Auch diese Behauptung ist nicht stichhältig, da A.B. im Zeitraum Jänner bis Juli 2000 per Saldo Privatentnahmen in Höhe von 434.600,00 S getätigt hat.

Was das als Grund für die mangelnde Liquidität ins Treffen geführte Konkursverfahren über das Vermögen des A.B. betrifft, so ist dem entgegenzuhalten, dass der Konkurs erst am 28. Mai 2002, demnach erst zwei Jahre später, eröffnet wurde.

Im Übrigen ist das Vorbringen des Bw. auch insoweit widersprüchlich, als er zuerst angegeben hat, dass er die gesamten offenen Gehaltsforderungen gegenüber seinem Vater über den Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer/Innen geltend gemacht habe.

Über Hinweis des Finanzamtes, dass der Insolvenzschutzverband lediglich Gehaltszahlungen für die Monate Juli bis Dezember 2000 angemeldet hatte, wurde vom Bw. vorgebracht, dass die Verwendung des Wortes "gesamt " in diesem Zusammenhang nicht so eng zu interpretieren sei, dass er damit zum Ausdruck habe bringen wollen, dass er außer den angemeldeten offenen Gehaltsforderungen gegenüber seinem Vater keine weiteren Gehaltsforderungen gehabt hätte. Er habe nämlich nicht gewusst, wie sich die vom Insolvenzschutzverband errechnete Forderungsanmeldung zusammengesetzt hat.

Auch A.B. hat in der Vorhaltsbeantwortung vom 10. September 2003 lediglich ausgeführt, dass er die Gehälter für März und April an den Bw. nicht ausbezahlt habe und nicht zum Ausdruck gebracht, dass er auch die übrigen Gehälter nicht bezahlt habe.

Des weiteren wird auf einen Aktenvermerk vom 28. August 2003 von einem Mitarbeiter des Finanzamtes verwiesen. Demnach hat der Mitarbeiter im Unternehmen des Bw. telefonisch nachgefragt, ob die Belegsammlung des Betriebes des A.B. einschließlich der Bankauszüge dort vorhanden seien. Die den Anruf entgegennehmende Bürokraft ging davon aus, dass diese Unterlagen vorhanden seien. Als Zweck der Erhebungen wurde vom Finanzamt die Überprüfung der Lohnzahlungen an den Bw. angegeben.

Kurz darauf rief diese Bürokraft beim Finanzamt zurück, mit dem Bemerken, dass der Chef ausrichten lasse, dass niemand vorbeizukommen brauche, da keine Unterlagen vorhanden seien.

Auch dieses Verhalten lässt erkennen, dass der Bw. die Einsichtnahme des Finanzamtes in die Buchhaltungsunterlagen seines Vaters verhindern wollte.

Die Behauptung, dass dem Bw. die Auszahlungen laut den Kassabelegen 23, 57 und 143 nicht zugeflossen seien, ist im Lichte des dargestellten Sachverhaltes und auf Grund des Gesamtbildes der Verhältnisse nicht stichhältig.

Dass die Unterlagen des Jahres 2000, die eine genauere Überprüfung ermöglicht hätten, nicht mehr vorhanden sind, konnte nicht überzeugend dargestellt werden. Zuerst wurde lapidar auf den Masseverwalter verwiesen. Als sich herausstellte, dass dieser die Unterlagen nicht aufbewahrte, wurden keine weiteren Erklärungen vorgebracht.

Dass dann nach Akteneinsicht durch den Bw. genau jene vier Kassabelege über Barauszahlungen laut den von der steuerlichen Vertretung übermittelten Kontendarstellungen auftauchten, lässt erkennen, dass das behauptete Nichtvorhandensein der Unterlagen, nicht glaubwürdig ist.

Es ist offensichtlich, dass der Bw. und dessen Vater genauere Ermittlungen hintanhalten wollten.

Der Umstand, dass die der strittigen Gehaltsüberweisung für Mai 2000 zu Grunde liegenden Bankbelege nicht vorgelegt wurden und der Bw. auf die Aufforderung, seine eigenen Kontoauszüge vorzulegen nicht einmal reagiert hat, zeigt augenscheinlich die vom Bw. verfolgte Verschleierungstaktik.

Durch Vorlage seiner Kontoauszüge hätte der Bw. klaren Beweis über den Zufluss bzw. Nichtzufluss der strittigen Gehaltszahlung und die Glaubwürdigkeit seines Vorbringens, im Jahr 2000 keinen "einzigen Schilling" an Gehaltszahlungen von seinem Vater erhalten zu haben, erbringen können. Es ist dem Bw. daher nicht gelungen nachzuweisen, dass er im Jahr 2000 keinerlei Gehaltszahlungen von seinem Vater erhalten hat.

Mit seinem Vorbringen konnte der Bw. den Erhalt der kontenmäßig dargestellten und beim Arbeitgeber verbuchten Gehaltszahlungen für die Zeiträume Jänner, Februar, Mai und Juni 2000 in der Nettogesamthöhe von Gesamthöhe von 115.150,00 S nicht entkräften. Dass der Bw. die Kassabelege nicht unterfertigt hat, stellt auf Grund der geschilderten Sachlage keinen Beweis für den Nichterhalt dar, vor allem auch im Hinblick darauf, dass im familiären Bereich Formalitäten oft in den Hintergrund treten.

Es wird daher der Zufluss der Gehaltszahlungen für die Zeiträume Jänner, Februar, Mai und Juni in Höhe von 165.915,00 S , bzw. 115.150,00 S als erwiesen angenommen.

Andererseits kann auch die Schlussfolgerung des Finanzamtes nicht geteilt werden, dass dem Bw. auch die Gehaltszahlungen für die Monate März und April 2000 zugeflossen seien.

Da für diese Zeiträume weder auf den Lohn- und Gehaltskonten, noch auf dem Bank- oder Kassakonto entsprechende Buchungen erfolgten und somit keinerlei Nachweise für eine Auszahlung vorliegen, kann auch keine Auszahlung konstruiert werden.

Dass die im Insolvenzverfahren ursprünglich angemeldeten, offenen Gehaltszahlungen Juli bis Dezember 2000 dem Bw. nicht zugeflossen sind, wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2003 durch das Finanzamt berücksichtigt und wird auch in diesem Punkt in teilweise stattgebender Erledigung dem Berufungsbegehren entsprochen.

Die Bemessungsgrundlage des angefochtenen Bescheides wird in teilweise stattgebender Erledigung dahingehend geändert, dass für den Bw. im Jahr 2000 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus dem Dienstverhältnis bei seinem Vater für die Monate Jänner, Februar, Mai und Juni in Höhe von 103.545,00 S  zum Ansatz kommen.

Dem Berufungsbegehren war daher teilweise stattzugeben und waren die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Jahres 2000 um die im angefochtenen Bescheid angesetzten Gehaltszahlungen für die Monate März und April sowie Juli bis Dezember zu vermindern.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Graz, 24. August 2004