Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2017, RV/5100807/2017

Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 11. Juli 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 1. Juli 2016, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für den Zeitraum ab April 2011 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I.) Verfahrensgang

Mit den am 27. April 2016 beim Finanzamt eingelangten Formblättern Beih 1 und Beih 3 beantragte die am tt.mm. 1980 geborene Beschwerdeführerin (Bf.) die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages „ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahre ab Antragstellung".
Als erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung gab sie an: „Ulcus cruris sin./ Ulcus ped. sin./ Ulcus dig. II. ped. sin., postthrombotisches Syndrom mit Z.n. Mehretagenbeinvenenthrombose, chronisch venöse Insuffizienz Stadium III.“

Das Finanzamt veranlasste eine Untersuchung der Bf. durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Im ärztlichen Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) vom 28. Juni 2016, ****, wurde festgestellt:

„[…]

Anamnese:
Sie berichtet von einer angeborenen Venenverengung, die im Kindesalter operiert wurde. Es dürfte sich dabei lt. vorliegenden Befunden um eine Gefäßrekonstruktion der Ii. Arteria poplitea gehandelt haben. Jedenfalls kam es zu Komplikationen und zu einer zusätzlichen Missbildung und Fehlentwicklung der Beinvenen. Es besteht jedenfalls jetzt ein anlässlich eines Aufenthaltes im LKH X festgestellter Befund eines chronischen sekundären Beinlymphödemes bds. im Stadium II. Dazu besteht ein postthrombotisches Syndrom im Stadium IV bei Verschluss der Vena poplitea und Vena femoralis und eine chronisch venöse Insuffizienz. Dazu kommt eine Gschwürsbildung am li. Unterschenkel, die mit ganz kurzen Unterbrechungen seit praktisch 13 Jahren besteht. Es wurden auch schon verschiedenste chirurgische Sanierungsversuche unternommen und es hat keiner der Eingriffe zum Erfolg geführt.
Den mitgebrachten Unterlagen ist zu entnehmen, dass offensichtlich von Anfang an eine Insuffizienz, Verkürzung bzw. Verschluss der li. Kniekehlenschlagader vorlag, das führte letztendlich auch zu einem verkürzten und verringerten Wachstum des li. Beines und Fußes, sodass im Kindesalter 2 verschiedene Schuhgrößen getragen werden mussten. Es wurde dann operiert (1983) und das hat dann zur Thrombose am li. Bein mit den nun bestehenden Problemen geführt.

Derzeitige Beschwerden:
Probleme bestehen durch beidseitige Beinschwellung (Hitze, längeres Stehen und Gehen) und ein Hautgeschwür am li. Unterschenkel.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Bei Bedarf Seractil forte 400 mg oder Tramal retard 100 mg

Sozialanamnese:
Besuch der Volks- und Hauptschule und dann 1 Jahr lang Krankenpflegeschule. 2005 Lehre zur Einzelhandelskauffrau begonnen, diese auch abgeschlossen und arbeitet jetzt bei der Fa. xxx in einem Ausmaß von 27 Stunden pro Woche.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Entlassungsbericht Lymphklinik LKH X, Aufenthalt 04-05/16 mit den Diagnosen des Beinlymphödems bds.‚ des postthrombotischen Syndroms im Stadium IV sowie der Geschwürsbildung am li. Unterschenkel. In der Anamnese chronisches Ulcus cruris seit 13 Jahren, Gefäßrekonstruktion der li. Kniekehlenschlagader im Kindesalter.
5.1.2004, KH XX, Hautabteilung, Aufenthalt 12/03 wegen Geschwürsbildung am li. Unterschenkel bei Thrombose nach Interponat der Arteria poplitea infolge einer angeborenen Aplasie der Beinarterien.

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand:
gut

Ernährungszustand:
adipös

Größe:182‚00 cm Gewicht: 127,00 kg Blutdruck:

Status (Kopf/ Fußschema) - Fachstatus:
Wirbelsäule und obere Extremitäten sind regulär.

An bd. Beinen hat sie eine besondere Ausführung von Kompressionsstrümpfen. Diese werden wegen der Schwierigkeit des Aus- und Anziehens heute nicht abgenommen und die Ulcerationen werden nicht inspiziert, da kein Verbandmaterial vorrätig ist. Sie legt aber aktuelle Fotos - Wunddokumentation der Caritas vor. Man sieht Ulcerationen im Kniekehlenbereich am li. Außenknöchel und an der Unterschenkelrückseite, jeweils mehrere cm 2 groß. Die Haut in der Umgebung massiv narbig verändert und auch verfärbt, teilweise trocken und schuppend.
Bei der Untersuchung der Gelenke mit den Stützstrümpfen sind die Hüften gut beweglich, re. Sprunggelenk, re. Knie auch, aber das Ii. Knie und das Sprunggelenk sind in der Beweglichkeit deutlich eingeschränkt. Man spürt jetzt keine wesentliche Weichteilschwellung durch die Stützstrümpfe durch, die Sensibilität wird als li. Gegenüber re. herabgesetzt angegeben.

Gesamtmobilität - Gangbild:
Kommt in Begleitung des Vaters zur Untersuchung, trägt Crogs und Kompressionsstrümpfe bis zur Hüfte. Das Gehen mit Crogs und ohne Schuhen ist an sich problemlos, Zehen-‚ Fersenstand allerdings eingeschränkt, einbeinige Belastbarkeit Ii. herabgesetzt, Kniebeuge verursacht ziehende Beschwerden im Sprunggelenks- und Kniebereich.

Psycho(patho)logischer Status:
Gut kontakt- und auskunftsfähig, orientiert, Gedankenductus normal.

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd.Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Rahmensätze:
Pos.Nr. GdB
1 Chronisch venöse lnsuffizienz mit sekundärem Stauungslymphödem an bd. Beinen und postthrombotisches Syndrom Ii.
Oberer Rahmensatz, da seit 13 Jahren dokumentiert Ulcerationen des li. Beines zwischen der Kniekehle und dem Fuß vorliegen, nur kurzzeitig konnte trotz mehrfacher chirurgischer lnterventionen eine Abheilung erzielt werden, im Prinzip besteht die Ulceration durchgehend und es werden neben der Lokaltherapie auch starke systemische Medikamente gegen Schmerzen genommen.
05.08.02 80

Gesamtgrad der Behinderung: 80 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Stellungnahme zu Vorgutachten:

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: Ja

GdB liegt vor seit: 06/2003

Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
Die andauernde Geschwürsbildung am li. Bein, die mit einer beidseitigen Beinschwellung und auch Beeinträchtigung der Gelenksbeweglichkeit verbunden ist, führt dazu, dass eine Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf der Einzelhandelskauffrau nicht möglich ist, längeres Stehen und Gehen und Hitzeperioden sind schlecht verträglich bzw. führen zur Vergrößerung der Ulceration.
Grundsätzlich wäre sie aber von der geistigen Leistungsfähigkeit und von der Funktion der oberen Extremitäten auf einem geeigneten Arbeitsplatz in der Lage, sich den Unterhalt zu verschaffen.

Dauerzustand

Gutachten erstellt am 28.06.2016 von Dr.1

Gutachten vidiert am 29.06.2016 von Dr.2“

Das Finanzamt legte die Untersuchungsergebnisse seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 28. April 2016 mit Bescheid vom 1. Juli 2016 für den Zeitraum „ab Apr. 2011“ ab.
Zur Begründung wurde auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung verwiesen.

Dagegen wurde mit der am 28. Juli 2016 eingelangten Eingabe vom 11. Juli 2016 Beschwerde erhoben. Dies sinngemäß mit der Begründung, der Bf. sei es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Aus den sich daraus sowie auch wegen der durch die Erkrankung ständig anfallenden zusätzlichen Belastungen für sie ergebenden Einkommensverhältnissen könne sie ihren Lebensunterhalt nicht selbständig bewerkstelligen.
Der im Gutachten angeführten Begründung, dass bei Wegfall aller hemmenden Umstände in einem Arbeitsverhältnis Vollzeitbeschäftigung möglich wäre, könne die Bf. nicht folgen. Gäbe es dieses Arbeitsverhältnis, wäre sie nicht beim Finanzamt vorstellig geworden.
Sie ersuche deshalb um nochmalige Prüfung ihres Antrages bzw. eingehendere Urteilsbegründung oder auch mündliche Aussprache.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens wurde die beschwerdeführende Partei am 21. November 2016 ein weiteres Mal untersucht und folgendes ärztliches Sachverständigengutachten vom 10. Dezember 2016, *****, nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) erstellt:

„[…]

Anamnese:
Seit 13 Jahren habe sie einen offenen Fuß links, im Alter von 22 Jahren habe das begonnen; Grund dafür sei eine angeborene Gefäßverengung links; sie sei im Alter von 3-4 Jahren operiert worden, die letzte Operation habe sie im Alter von 4 Jahren gehabt (Kongenitale Stenose der linken A. Poplitea mit Minderwuchs des linken Fußes – partielle Poplitearesektlon, Veneninterposition 11/1984; weiters Zustand nach Femur und Tibiaosteotomie 1981).
Sie habe Schmerzen vor allem im linken Bein, Probleme bei Hitze, bei längerem Stehen oder Gehen

Derzeitige Beschwerden:
s. oben

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Analkgetika b. B.‚

Sozialanamnese:
ledig, wohnt bei den Eltern, keine Kinder; besuchte VS, HS, 2 Jahre die Haushaltungsschule, dann 1 Jahr die Krankenpflegeschule, dann Lehre als Einzelhandelskauffrau, hat diese Lehre auch abgeschlossen; dann diverse Arbeiten - 6 Jahre bei der Firma XY, 1 Jahr auch Fließbandarbeit, dzt arbeite sie 27 Wochenstunden bei der Firma xxx

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
KH YY v. 13.11.1984: Wachstumsstörung linker Unterschenkel und Fuß bei angiographisch und klinisch nachgewiesener subtotaler Stenose der linken A. poplitea - partielle Poplitearesektion, Veneninterposition
Entlassungsbericht LKH X v. 13.5.16 - chronisches sekundäres Beinlymphödem re. Stadium Il, li. Stadium II, postthrombotisches Syndrom Stadium lV mit wirrer Kollateralisation am Ober- und Unterschenkel bei Verschluss der Vena poplitea und V. femoralis; Chronisch venöse lnsuffizienz; Z.n. Venenintersposition der A. poplitea mit 4 Jahren; Z.n. Mehretagen tiefer Venenthrombose bis zur Vena femoralis links im Kindesalter; PAVK der unteren Extremität, Popliteainterponat ideal offen links, Ulcus cruris links
KH XX v. 5.1.2004, stationär v. 18.11. bis zum 30.12.2003: Ulcera cruris linke Poplitea und li. Malleolus medialis bei Z.n. Saphena magna Interponat der A. poplitea li wegen einer angeborenen Aplasie der Beinarterien; St. p. Ulcus Ii Malleolus medialis, Z.n. Ulcus im Bereich des li. Unterschenkels, Aplasie der A. tibialis post. re.
KH XX v. 21.2.15 - chronisches Ulcus cruris linke Kniekehle
Ambulanzbrief KH XX v. 20.2.14: Ulcus cruris venosum dorsaler linker Unterschenkel mit massiver Kontaktdermatitis
Arztbrief KH XX v. 1.10.13 - ausgeprägtes postthrombotisches Syndrom links mit Verschluss vieler tiefer Venen
Kurzbericht KH XX v. 1.8.13 - Ulcus cruris venosum Ii Untere Extremität, Stammvarikose der V. saph. Magna re., Z.n. Venen-Schaumveröderung li untere Extremität am 31.7.13;

Untersuchungsbefund
Allgemeinzustand:
normal

Ernährungszustand:
adipös

Größe: 183,00 cm Gewicht: 140,00 kg Blutdruck: 180/100

Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus:
Cor o. B.‚ Pulmo VA, int bland; trägt Kompressionsstrümpfe, diese könne nicht abgenommen werden, da wegen fehlendem Verbandsmaterial ein neuer Verband nicht angelegt werden kann; Fotos werden vorgelegt - diese zeigen ulcerierte Stellen im Knöchelbereich (DM 2 cm, sowie im Kniekehlenbereich DM 4 cm); trägt Crogs; Zehen und Fersengang bds eingeschränkt möglich

Gesamtmobilität - Gangbild:
sicher, raumgreifend mit Crogs, keine Gehhilfe oder Fallneigung

Psycho(patho)logischer Status:
voll orientiert, Antrieb und Affizierbarkeit normal, Stimmung ausgeglichen

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd.Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Rahmensätze:
Pos.Nr. GdB
1 Chronisch venöse lnsuffizienz, sekundäres Stauungslymphödem an beiden Beinen und postthrombotisches Syndrom links
Oberer Rahmensatz, da langjährige Erkrankung und trotz vieler Therapieversuche Krankheitsprogredienz. Inkludiert auch die Gefäßfehlbildung
05.08.02 80

Gesamtgrad der Behinderung: 80 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

Stellungnahme zu Vorgutachten:
GdB rückwirkend anerkannt ab 11/2003 (im VGA ab 06/2003) aufgrund des Entlassungsbriefes KH XX v. 5.1.2004, stationär v. 18.11. bis zum 30.12.2003

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: Ja

GdB liegt vor seit: 11/2003

Frau Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
hat Beruf erlernt, arbeitet bei xxx für 27 Wochenstunden

X Dauerzustand

Gutachten erstellt am 10.12.2016 von Dr.3

Gutachten vidiert am 16.12.2016 von Dr.2“

Das FA wies in der Folge die Beschwerde - unter Verweis auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. C, § 8 Abs. 5 und § 8 Abs. 6 FLAG 1967- mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2017 als unbegründet ab, weil das angeführte Gutachten vom 10.12.2016 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinige.

Mit Eingabe vom 11. März 2017 stellte die Bf. einen als „Einspruch“ bezeichneten Vorlageantrag. Darin wird vorgebracht:
„In Ihrem Brief vom 23.02.2017, schreiben Sie meine Beschwerde ist unbegründet. Was genau ist an meiner Erkrankung jetzt unbegründet?
Die festgestellte 80% Behinderung?
Die seit 14 Jahren ständigen Schmerzen?
Die deswegen ständigen Krankenhaus-, Kur-‚ und Rehaaufenthalte?
Der mittlerweile 3malige Jobverlust?
Die psychische Belastung wegen Zukunftsängsten?
Und und und …

Ich glaube nicht, dass aus einem nicht mal 5-minütigen Gespräch ein Gutachter wirklich sagen kann, was los ist und wie zu handeln ist. Obwohl man das nicht Gespräch nennen konnte, wurde ja nur wegen Ausbildung, Größe und Gewicht gefragt, Blutdruck gemessen und der erste und letzte dokumentierte Befund angefordert.
Was genau soll man da feststellen können?
Deshalb möchte ich gegen diese Beschwerdevorentscheidung Einspruch erheben!“

Mit Vorlagebericht vom 6. Juni 2017 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

II.) Sachverhalt

Das Bundesfinanzgericht nimmt folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Die Bf. wurde 1980 geboren. Nach der Volksschule und Hauptschule besuchte sie zwei Jahre die Haushaltungsschule und ein Jahr die Krankenpflegeschule. Danach machte sie eine Lehre als Einzelhandelskauffrau. In der Folge war sie bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt, laut Versicherungsdatenauszug von 23. Dezember 2010 bis 31. März 2017 bei der xxx Handelsgesellschaft mbH.
Die Bf. wurde im Zuge des Antrags- und Beschwerdeverfahrens zweimal untersucht. In beiden Gutachten stellten die ärztlichen Sachverständigen eine chronisch venöse lnsuffizienz mit sekundärem Stauungslymphödem an beiden Beinen und ein postthrombotisches Syndrom links fest und reihten die Erkrankung unter die Position 05.08.02 der anzuwendenden Einschätzungsverordnung ein. Der Grad der Behinderung wurde in den Gutachten übereinstimmend mit 80 v. H. festgesetzt.
Dass die Bf. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde in keinem der Gutachten bescheinigt. Das Erstgutachten vom 28. Juni 2016 führt dazu aus, dass die andauernde Geschwürsbildung am linken Bein, die mit einer beidseitigen Beinschwellung und auch Beeinträchtigung der Gelenksbeweglichkeit verbunden ist, dazu führt, dass eine Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf der Einzelhandelskauffrau nicht möglich ist, längeres Stehen und Gehen und Hitzeperioden schlecht verträglich sind bzw. zur Vergrößerung der Ulceration führen, die Bf. aber grundsätzlich von der geistigen Leistungsfähigkeit und von der Funktion der oberen Extremitäten in der Lage wäre, auf einem geeigneten Arbeitsplatz sich den Unterhalt zu verschaffen. Das Zweitgutachten vom 10. Dezember 2016 verweist in diesem Zusammenhang auf den erlernten Beruf der Bf. sowie auf ihre Tätigkeit im Ausmaß von 27 Wochenstunden.

III.) Beweiswürdigung

Der Verfahrensgang und der dargestellte Sachverhalt ergeben sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Verwaltungsakten, aus den drei unter Punkt I.) angeführten Sachverständigengutachten sowie aus den Angaben und Vorbringen der beschwerdeführenden Partei.
Ausgehend von den oben dargestellten Ermittlungsergebnissen sieht das Bundesfinanzgericht den maßgeblichen Sachverhalt als ausreichend geklärt an. Es liegen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht keine begründeten Zweifel vor, die durch weitere Ermittlungen zu verfolgen wären, zumal auch die Verfahrensparteien keine solchen begründeten Zweifel darlegen, dass weitere Erhebungen erforderlich und zweckmäßig erscheinen.

IV.) Rechtslage

Gemäß § 6 Abs. 1 und 2 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG  1967 in der im Beschwerdefall für den Zeitraum ab April 2011 zunächst noch maßgebenden Fassung haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie - im Beschwerdefall nicht strittige - Voraussetzungen zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 wurde die Altersgrenze in § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 vom 27. Lebensjahr auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967).

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Voraussetzung für den Erhöhungsbetrag ist, dass der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen (§ 8 Abs. 5 FLAG 1967).

Daraus folgt, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen (VwGH 5.4.2011, 2010/16/0220; VwGH 9.9.2011, 2011/16/0063). Auch bei einer Behinderung von 100 % ist es nicht ausgeschlossen, dass der Betreffende imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325).

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 7 FLAG 1967 gelten die Abs. 4 bis 6 sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im Erkenntnis VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, ausgesprochen, dass es im Fall des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 weder auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu irgendeiner Behinderung führt, sondern dass der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem diejenige Behinderung (als Folge einer allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt.

Bei der Antwort auf die Frage, ob eine solche körperliche oder geistige Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führt, vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder allenfalls während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 27. oder 25. Lebensjahres) eingetreten ist, sind die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. etwa VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307 und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310, mwN).

Die Abgabenbehörde hat gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

V.) Rechtliche Erwägungen

Durch die Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 hat der Gesetzgeber die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig, vollständig und nicht einander widersprechend anzusehen sind (z.B. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0261 mit Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2011/16/0063, und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0307; Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29).

Auch das Bundesfinanzgericht hat somit für seine Entscheidung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens festzustellen, ob die gegenständlichen im Wege des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) erstellten Gutachten diesem Kriterium entsprechen.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nach § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und somit auch nach dem gleich lautenden § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 entscheidungswesentlich, ob die betreffende Person (zum relevanten Zeitpunkt) in der Lage ist, sich den Unterhalt zu verschaffen (vgl. VwGH 5.4.2011, 2010/16/0220).

Im Erkenntnis VwGH 22.12.2011, 2009/16/0310, wird ferner klargestellt, dass es zwar nach der Rechtsprechung nicht (mehr) zulässig sei, dass die Behörde entgegen einem Gutachten oder ohne ein Gutachten die Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, auf Grund einer langjährigen Berufstätigkeit die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, abspricht. Dass sich jedoch der fachärztliche Sachverständige neben der medizinischen Anamnese bei zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden Sachverhalten nicht auch auf eine mehrjährige Berufstätigkeit als weiteres Indiz stützen dürfte, ist der Rechtsprechung nicht zu entnehmen (vgl auch Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, Familienlastenausgleichsgesetz, Rz 30 zu § 8). Dies trifft auch zu, wenn die betroffene Person nicht nur in einem (über längere Zeiträume andauernden) Dienstverhältnis gestanden ist, sondern wenn kurzfristige Dienstverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt kontinuierlich aufeinander folgen.

Die beiden vorliegenden, im Wege des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten, haben der Bf. einen Behinderungsgrad von 80 % rückwirkend ab Juni 2003 bzw. ab November 2003 bescheinigt.

Sämtliche von der Bf. vorgelegten Befunde wurden berücksichtigt.

Die ärztlichen Sachverständigen haben eindeutig festgestellt, dass eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei der Bf. nicht gegeben ist. Demnach ist zwar eine Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf als Einzelhandelskauffrau nicht möglich, weil längeres Stehen und Gehen und Hitzeperioden schlecht verträglich sind bzw. zur Vergrößerung der Ulceration führen, aber die Bf. grundsätzlich von der geistigen Leistungsfähigkeit und von der Funktion der oberen Extremitäten in der Lage ist, auf einem geeigneten Arbeitsplatz sich den Unterhalt zu verschaffen.

Damit liegen jedoch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967, nämlich der Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres (oder allenfalls während einer Berufsausbildung vor Vollendung des 27. oder 25. Lebensjahres) eingetretenen dauernden Unfähigkeit, sich aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung selbst den Unterhalt zu verschaffen, für einen zeitlich unbegrenzten Familienbeihilfenanspruch nicht vor.

Mit den Einwänden in der Beschwerde und im Vorlageantrag zeigt die Bf. keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. In sämtlichen Gutachten des Bundessozialamtes wurde ausführlich auf die Art des Leidens und das Ausmaß der hieraus resultierenden Behinderung eingegangen.

Die getroffenen Entscheidungen basierten auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchungen ausführlich erhobenen Befunden und berücksichtigten sämtliche von der Bf. vorgelegten Beweismittel. Die Sachverständigen haben ihre in den Gutachten getroffenen Feststellungen ausführlich begründet. Die Gutachten sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und weisen keine Widersprüche auf.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

VI.) Zulässigkeit einer Revision

Weder die im Rahmen der freien Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen noch die einzelfallbezogene rechtliche Beurteilung weisen eine Bedeutung auf, die über den Beschwerdefall hinausginge.
Die Revision ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

 

 

Linz, am 21. August 2017