Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.08.2017, RS/7100059/2017

Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde des Dr. A B, Adresse, vom 16.5.2017, eingelangt 18.5.2017, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 8/16/17, 1030 Wien, Marxergasse 4, betreffend Antrag vom 12.11.2016 auf weitere Zuerkennung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für seinen im Dezember 1997 geborenen Sohn C B für den Zeitraum ab 30.10.2016 bis auf weiteres, mit der Säumnisbeschwerde geändert auf den Zeitraum November 2016 bis März 2017, beschlossen:

I. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Säumnisbeschwerde

Der Beschwerdeführer (Bf) Dr. A B führt in seiner beim Bundesfinanzgericht am 18.5.2017 eingelangten und am 16.5.2017 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vom 16.5.2017 aus:

Mit Antrag vom 12.11.2016 habe ich beim Finanzamt Wien 8, 16. 17. die Gewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für den in meinem gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn C B, geb. ...12.1997, ab 30.10.2016 beantragt.

Über diesen Antrag vom 12.11.2016 wurde bis dato nicht entschieden. Ich lege meinen An trag vom 12.11.2016 bei und stelle den Antrag das Bundesfinanzgericht möge über meinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages in Bezug auf meinen Sohn C B, geb. ...12.1997, für den Zeitraum 01.11.2016 — 31.03.2017 entscheiden.

Beigefügt war eine Ablichtung eines Antrags des Bf vom 12.11.2016 an das Finanzamt Wien 8/16/17 betreffend "Weitergewährung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für C B geb.: ...12.1997":

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unter Vorlage der Mitteilung der Zvildienstagentur vom 04.11.2016 stelle ich den Antrag für meinen Sohn C B, geb.: ...12.1997, für den Zeitraum ab 30.0ktober 2016 bis auf weiteres weiterhin Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu gewähren.

Sobald es seine Gesundheit erlaubt, wird er den Zivildienst wieder aufnehmen oder ein Hochschulstudium beginnen. Hierüber werde ich Sie wieder informieren.

Angeschlossen war eine Mitteilung der Zivildienstagentur an C B vom 4.11.2016 über desse vorzeitige Entlassung aus dem ordentlichen Zivildienst:

... Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 02.06.2016 ZI.:Y wurden Sie der Einrichtung Die Johanniter, Bereich Wien zur Leistung lhres ordentlichen Zivildienstes f0r den Zeitraum von 01.10.2016 bis 30.06.2017 zugewiesen.

Mit Schreiben vom 31.10.2016 teilte Ihre Einrichtung der Zivildienstserviceagentur mit, dass Sie sich seit 12.10.2016 im Krankenstand befinden würden und übermittelte gleichzeitig eine Krankenstandbestätigung, die dies bestätigte.

Gemäß § 19a Abs. 2 ZDG gelten Zivildienstleistende, die durchgehend länger als 18 Tage aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig sind mit Ablauf des 18. Tages der Dienstunfähigkeit als vorzeitig aus dem ZiviIdienst entlassen.

Sie sind somit seit 29.10.2016 (letzter Arbeitstag) aus Ihrem ordentlichen ZiviIdienst entlassen und daher nicht mehr Zivildienstleistender.

Mit dem oben angeführten Entlassungsdatum hat die Zivildienstserviceagentur auch die Abmeldung bei der für Sie zuständigen Gebietskrankenkasse durchgeführt. Sie haben daher selbst ehest möglich dafür zu sorgen, wieder kranken- und unfallversichert zu sein.

Für den Fall, dass Sie vor Ihrem Antritt zum ordentlichen ZiviIdienst in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden sind, sollten Sie umgehend mit Ihrem vormaligen Arbeitgeber Kontakt aufnehmen, um etwaige Ansprüche nach dem Arbeitsplatzsicherungsgesetz nicht zu gefährden.

Sie werden eingeladen, allfällige — für Ihre Zivildiensttauglichkeit relevanten Anderungen - lhres Gesundheitszustandes schriftlich der Zivildienstserviceagentur, Paulanergasse 7 - 9, 1040 Wien, bekannt zu geben, um eine ehest mögliche Zuweisung zur Leistung lhrer noch offenen Restdienstzeit lhres ordentlichen Zivildienstes zu ermöglichen...

Hinsichtlich des Antrags vom 12.11.2016 wurde auch ein Fax-Sendebericht von diesem Tag ("Empfängeradresse 90502335914001", "Ergebnis: OK") vorgelegt.

Beschluss vom 19.5.2017

Mit Beschluss vom 19.5.2017 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt Wien 8/16/17 gemäß § 284 Abs. 2 BAO auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses zu entscheiden und entweder mitzuteilen, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wurde, und dies durch Vorlage einer Abschrift der Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 oder eines Zahlungsbelegs glaubhaft zu machen, oder, wenn gemäß § 13 FLAG 1967 ein Bescheid erlassen wurde, eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder schließlich anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Begründend führte das Bundesfinanzgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und der Rechtsgrundlagen aus:

Dem Finanzamt Wien 8/16/17 ist daher gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufzutragen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses zu entscheiden und entweder mitzuteilen, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt wurde, und dies durch Vorlage einer Abschrift der Mitteilung gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 oder eines Zahlungsbelegs glaubhaft zu machen, oder, wenn gemäß § 13 FLAG 1967 ein  Bescheid erlassen wurde, eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder schließlich anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Sollte dies noch nicht geschehen sein, wird die belangte Behörde vor Entscheidung über den Antrag den rechtskundigen Bf aufzufordern haben, bekannt zu geben, auf welche Rechtsgrundlage sich sein Antrag stützt, da aus dem Antrag nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund dem Bf für seinen volljährigen Sohn nach Ansicht des Bf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustehen soll, und dies durch entsprechende Beweismittel zu belegen. In weiterer Folge wird die belangte Behörde diese Angaben zu prüfen haben. Es ist daher eine Frist von zwei Monaten angemessen.

Der Beschluss wurde dem Finanzamt am 26.5.2017 zugestellt.

Bericht des Finanzamts vom  7.7.2017

Mit E-Mail vom 7.7.2017 teilte das Finanzamt mit, "dass die beschwerdegegenständlichen Familienleistungen (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für den Sohn C B für den Zeitraum November 2016 bis März 2017 mittlerweile ausbezahlt wurden, und insofern eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht (mehr) vorliegt."

Der Vollständigkeit halber werde festgehalten, dass eine Mit-Übersendung Bezug habender Aktenteile nicht aufgetragen worden sei.

Gleichzeitig wurde eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vomm 6.7.2017 an den Bf vorgelegt, wonach "ab Juli 1993" Familienbeihilfe in Folgen dem Umfang gewährt werde:

Name des Kindes VNR/Geb.Dat. von - bis
BC ... Dez. 1997 - Sep. 2016
Nov. 2016 - März 2017
BD ... März 1995 - Aug. 2014
Aug. 2015 - Juli 2018
BE ... Juli 1993 - Sept. 2011
Juli 2012 - Dez. 2017

Die Leistungen würden monatlich auf ein näher genanntes Konto überwiesen.

Beschluss vom 8.7.2017

Mit Beschluss vom 8.7.2017, dem Bf zugestellt am 12.7.2017, gab das Bundesfinanzgericht bekannt, dass zufolge der Mitteilung des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 7.7.2017 beabsichtigt sei, das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Sollte der Bf entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht klaglos gestellt sein, werde ihm die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Ansonsten sei eine Äußerung des Bf nicht erforderlich.

Keine Äußerung des Bf

Eine Äußerung des Bf innerhalb der gesetzten Frist erfolgte nicht.

Rechtsgrundlagen

§§ 284, 285 BAO lauten:

21. Säumnisbeschwerde
§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.
(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.
(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.
(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.
(7) Sinngemäß sind anzuwenden:
a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),
b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),
c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),
d) § 266 (Vorlage der Akten),
e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),
f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),
g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),
h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).
§ 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:
a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;
b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;
c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.
(2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.

Klaglosstellung

Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Gleiches gilt sinngemäß, wenn wie hier im Familienbeihilfenverfahren bei Stattgabe eines Antrags gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe formlos auszuzahlen und eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zuzusenden, aber gemäß § 13 FLAG 1967 kein Bescheid zu erlassen ist. Auch in diesem Fall ist die Bf i.S.d. § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 klaglos gestellt.

Auch ein Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) beendet die Säumnis der Behörde.

Dem Bf ist die beabsichtigte Einstellung vorgehalten worden. Er hat nicht angegeben, nicht klaglos gestellt zu sein.

Das Beschwerdeverfahren ist somit gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Nichtzulassung der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz. Ob auch im Fall der Klaglosstellung aus einem anderen Grund als der Erlassung eines Bescheides das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen oder anders zu beenden ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage, die durch den Verwaltungsgerichtshof zu klären wäre, dar.

 

 

 

Wien, am 2. August 2017