Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.07.2017, RV/7101875/2016

Abbruch des Besuches einer Maturaschule

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch [Rechtsanwälte], über die Beschwerde vom 09.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 06.10.2015, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für A. für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2015 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In der Folge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin (Bf.) für ihre volljährige Tochter A. für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2015 bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mit Bescheid zurück. Die Begründung des Bescheides lautet:
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:
- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung
- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.
Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antritt.

Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung eingebracht:
Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte zu Unrecht eine Rückforderung von bezogenen Beträgen der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2015.
Die am ...08.1996 geborene A... ist aufgrund ihrer Behinderung nicht arbeitsfähig gewesen, obwohl von Seiten der Einschreiterin alles unternommen wurde, um sie in einem Arbeitsprozess einzugliedern. Bei der „Interwork Arbeitsassistenz Wiener Neustadt - Psychosoziale Zentren GmbH”  hiebei handelt es sich um ein vom Land Niederösterreich geführtes Unternehmen, wurde nach Erreichung der Volljährigkeit versucht, sie zu vermitteln.
Weiters hat auch die Einschreiterin gemeinsam mit ihrer volljährigen Tochter versucht, in der Maturaschule, Institut XY, die Tochter zur Ablegung der Matura zu bewegen, jedoch konnte sie aufgrund der Tatsache, dass sie den vorgetragenen Stoff nicht ausreichend aufnehmen konnte zu den Prüfungen nicht antreten.
In weiterer Folge hat die Tochter der Einschreiterin auch verschiedene Bewerbungen in Unternehmen erfolglos angestrebt, so auch im Bäckereiunternehmen, entweder in der Produktion oder im Verkauf. Beim AMS Wiener Neustadt ist sie als arbeitssuchend gemeldet, aufgrund der Tatsache, dass sie jedoch noch nie ein Einkommen bezogen hat, hat sie auch kein Arbeitslosenentgelt erhalten.
Der Anspruch besteht weiterhin zu Recht, da bei der Tochter A... dauerhaft aufgrund ihrer Behinderungen nicht erwartet werden kann, ein eigenes Einkommen zu erzielen.
Beweis: Anfrage an das AMS Wiener Neustadt hinsichtlich der Anstrengungen für die Tochter einen Arbeitsplatz zu finden; Anfrage an die Interwork Arbeitsassitenz Wr. Neustadt - Psychosoziale Zentren GmbH, Waltergasse 6, 2700 Wr. Neustadt zum gleichen Thema; Einvernahme der Einschreiterin.
Es wird sohin der Antrag gestellt, in Stattgebung der Beschwerde den bekämpften Bescheid vom 06.10.2015 ersatzlos aufzuheben.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde begründet wie folgt:
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:
· Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung 
· Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung 
· Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
· das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Das Sozialministeriumservice hat in seinem Gutachten vom 18.01.2016 einen Behinderungsgrad Ihrer Tochter im Ausmaß von 0 % ab 1.1.2016 festgestellt. Eine dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor.
Da Ihre Tochter A... auch über keine Berufsausbildung mehr für den Zeitraum 09/2014 - 06/2015 verfügte, war die Beschwerde abzuweisen.

Im Vorlageantrag (vom 1. März 2016) wird vorgebracht:
Die Befunde über die Berufsunfähigkeit der (Tochter der Bf.) können nach einer Untersuchung erst Ende März 2016 vorgelegt werden und werden nachgereicht.

Die Beschwerdevorlage wurde mit folgendem Sachverhalt und Anträgen erstattet:
Sachverhalt:
Die Vorlage (Name der Bf.) betrifft nur das Kind A..., geboren am ...08.1996. Am 9.10.2014 wurde eine Schulbestätigung der Maturaschule XY vorgelegt. Die Kurse für die Matura sollten ab 09/2014 erfolgen. Im Zuge der Überprüfung im 10/2015 konnte keine tatsächliche Berufsausbildung nachgewiesen werden. Die Familienbeihilfe wurde daher für den Zeitraum 09/2014 – 06/2015 zurückgefordert. Im November 2015 erfolgte die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid. Da das Kind auch laut dem steuerlichen Vertreter keine Berufsausbildung ausgeübt hat, wurde parallel zur Beschwerde ein Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind gestellt. Das Kind dürfte psychische Probleme gehabt haben, was auch der Grund für die fehlende Berufsausbildung gewesen sein dürfte. Der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde vom Sozialministeriumservice mit 0 % Behinderung beendet. Gegen den darauffolgenden Abweisungsbescheid wurde allerdings keine Beschwerde mehr eingebracht. Die aktuelle Vorlage bezieht sich daher rein auf die fehlende Berufsausbildung gemäß § 2 FLAG. Die Behinderung gemäß § 8 (5) FLAG soll im Zuge der Vorlage nicht behandelt werden.
Beweismittel:
Betreffend Berufsausbildung konnten keine geeigneten Unterlagen vorgelegt werden.
Stellungnahme:
Das Finanzamt ersucht, den Vorlageantrag abzuweisen, da die Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht gegeben sind.

Über Ergänzungsvorhalt im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht dahingehend, ob die (Tochter der Bf.) die (Abend)Kurse der Maturaschule tatsächlich besucht habe, wurde seitens der Bf. eine Bestätigung der Maturaschule Institut XY vorgelegt, "dass A... Schülerin der Maturaschule XY war. Sie war an unserer Schule von September 2014 bis Ende Jänner 2015 durchschnittlich 24 Wochenstunden eingeschrieben."

Der Sachbearbeiter des Bundesfinanzgerichtes fragte daraufhin unter Bezugnahme auf die ausgestellte Bestätigung bei der genannten Maturaschule nach, ob die betreffende Schülerin (die Tochter der Bf.) - in der Zeit vom September 2014 bis Ende Jänner 2015, in der sie mit durchschnittlich 24 Wochenstunden in der Maturaschule eingeschrieben war - den Unterricht auch tatsächlich besucht hat (anwesend war) und zutreffendenfalls in welchem Ausmaß (wie viele Wochenstunden in den einzelnen Monaten).

Die Antwort der Maturaschule ergab Folgendes:
"Frau A... war in unserer Schule wie bestätigt von 15.9.2014 bis Ende Jänner 2015 inskribiert.
Sie hat den Unterricht in der ersten Woche (15.9. - 19.9.) im Ausmaß von 24 Wochenstunden besucht und konnte am weiteren Unterricht auf Grund sprachlicher Schwierigkeiten nicht mehr teilnehmen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die im August 1996 geborene Tochter der Bf. vollendete im August 2014 das 18. Lebensjahr.

Beginnend mit 02. März 2015 bezog die Tochter der Bf. folgende (AMS)Leistungen (Abgabeninformationssystemabfrage):
0203-0304 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE AMFG 767,58 €
0203-0304 ARBEITSMARKTSERVICE ÖSTERRE 63,69 €

Am 18. Mai 2015 übte die Tochter der Bf. eine nichtselbständige Tätigkeit auf, beendete sie am selben Tag und betrugen die Bezüge € 12,27.

Bestand auf Grund der im August 2014 eingetretenen Volljährigkeit der Tochter der Bf. ein Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG für ein minderjähriges Kind nicht mehr, hielt das Finanzamt der Bf. die Anspruchsvoraussetzungen der lit. b der zitierten Bestimmung im Auge habend mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 6. Oktober 2015 u.a. vor:
Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung von Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antritt.

Die rechtsfreundlich vertretene Bf. reagierte hierauf mit folgendem Vorbringen:
Weiters hat die Bf. gemeinsam mit ihrer volljährigen (...08.1996 geborenen) Tochter versucht, in der Maturaschule, Institut
XY, die Tochter zur Ablegung der Matura zu bewegen, jedoch konnte sie aufgrund der Tatsache, dass sie den vorgetragenen Stoff nicht ausreichend aufnehmen konnte zu den Prüfungen nicht antreten.

Mit der Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt der Bf. vor, dass für volljährige Kinder Familienbeihilfe nur unter bestimmten im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der ab 1. März 2011 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zusteht.
Anschließend wurde darauf verwiesen, dass als anspruchsbegründend Folgendes bestimmt wird:
- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. –fortbildung
- Zeiten zwischen dem Abschluss …

Auf diese Vorhaltungen reagierte die rechtsfreundlich vertretene Bf. mit dem Vorbringen, die "Befunde über die Berufsunfähigkeit der (Tochter der Bf.) können nach einer Untersuchung erst Ende März 2016 vorgelegt werden und werden nachgereicht."

§ 2 Abs. 1 FLAG bestimmt:
Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,
d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,
e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Aus
bildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,
f) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25 Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,
i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,
k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
l) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am
aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012,
dd) Europäischen Freiwilligendienst nach der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 50.

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.
Nach Abs. 2 leg.cit. ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

§ 119 Abs. 1 BAO bestimmt: Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgaberechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabevorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Der amtswegigen Ermittlungspflicht (beherrscht von der Offizialmaxime, gerichtet auf die Ermittlung der materiellen Wahrheit) steht als Korrelat die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des Abgabepflichtigen gegenüber (Stoll, BAO-Kommentar, 1271).

Vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von den für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umständen zu verschaffen (VwGH 20.09.1989, 88/13/0072 und 25.01.1999, 90/16/0231).

Ritz führt im BAO-Kommentar, § 119 Tz. 5, mwN, aus: Der Offenlegung dienen vor allem:

- die Beantwortung von Vorhalten.

Die Verpflichtung der Behörde zur Ermittlung der materiellen Wahrheit entbindet den Abgabepflichtigen nicht von der ihn treffenden Mitwirkungspflicht.

Die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes findet dort ihre Grenze, wo nach Lage des Falles nur die Partei Angaben zum Sachverhalt machen kann (vgl. VwGH 25.10.1995, 94/15/0131).

Der Unabhängige Finanzsenat erwog in seiner Entscheidung vom 16.04.2010, RV/2613-W/08:
Es lag somit im Rahmen der Mitwirkungspflicht des Bw. jene Umstände darzulegen, aus denen sich die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe für die Tochter des Bw. ergeben.

In der Entscheidung vom 31.07.2006, RV/0497-L/05, führte der Unabhängige Finanzsenat aus:
Eine Berufsausbildung, die den Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt, liegt jedoch nur solange vor, als auch Ausbildungsmaßnahmen gesetzt werden, solange also der Auszubildende entweder fachliche Unterweisungen durch einen Lehrberechtigten erhält oder Wissen im Rahmen eines Kurs- oder Schulbesuches vermittelt wird. Wird die Prüfung nicht während oder unmittelbar nach Beendigung dieser Ausbildungsmaßnahmen abgelegt, so ist die Zwischenzeit, in der keine Wissensvermittlung in der angeführten Weise mehr erfolgt, zweifellos auch keine Zeit der Berufsausbildung mehr. Ein Beihilfenanspruch ist in dieser Zeit daher nicht gegeben.

Der Verwaltungsgerichtshof erwog im Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0077:
Um von einer Berufsausbildung sprechen zu können, ist außerhalb des im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Besuchs einer Einrichtung im Sinn des § 3 des Studienförderungsgesetzes nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes das ernstliche, zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, Zl. 2003/13/0157 mwN). Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinn ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die erfolgreiche Absicht tatsächlich gelingt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 2009, Zl. 2009/15/0089).
Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist festzuhalten, dass sich die Berufsausbildung im Lehrberuf ... im Beschwerdefall jedenfalls auf die Dauer eines Lehrverhältnisses und des Berufsschulbesuches erstreckt. Die anschließende Zeit bis zur Lehrabschlussprüfung ist dann zur Berufsausbildung zu zählen, wenn der Prüfungswerber das in der Rechtsprechung geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen erkennen lässt. Dies ist der Fall, wenn er zeitgerecht (§ 23 Abs 2 BAG) die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung beantragt.

Im Erkenntnis vom 19.3.1998, 96/15/0213, erwog der Verwaltungsgerichtshof:
Entscheidend sei das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss.

Beließ es die Bf. trotz der Vorhaltungen des Finanzamtes (im Rückforderungsbescheid und in der Beschwerdevorentscheidung) bei einem bloßen Verweis darauf, ihre Tochter habe den Stoff [gemeint: den Lernstoff] nicht ausreichend aufnehmen und daher nicht zu Prüfungen antreten können, ist zu Recht davon auszugehen, dass die Tochter der Bf. das geforderte ernstliche und zielstrebige Bemühen nicht hat erkennen lassen.
Unterlagen oder andere zum Nachweis geeignet erscheinende Beweise wurden weder vorgelegt noch angeboten.

Nach Auskunft der Maturaschule hat die Tochter der Bf. am Unterricht in dieser Bildungseinrichtung bloß eine Woche lang (ab 15.9.2014) teilgenommen. Somit fehlt im vorliegenden Fall bereits der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung, wodurch das - wie oben gesagt - nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um einen Ausbildungserfolg nicht gegeben ist.

Betreffend das Vorbringen: "Der Anspruch besteht weiterhin zu Recht, da bei der Tochter … dauerhaft aufgrund ihrer Behinderungen nicht erwartet werden kann, ein eigenes Einkommen zu erzielen." wird auf die diesbezüglichen oben wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdevorentscheidung und der Beschwerdevorlage verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da dieses in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgt.
Die Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind daher keiner Revision zugängig.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 31. Juli 2017