Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2017, RV/7500585/2017

Ersatzlose Aufhebung einer Vollstreckungsverfügung im Verwaltungsstrafverfahren (Parkometersache); Es liegt keine rechtswirksame Zustellung vor

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde der X1, A1, gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien 1) vom 30.12.2016, Zahlungsreferenz 123, und 2) vom 30.01.2017, Zahlungsreferenz 456, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und werden die angefochtenen
Vollstreckungsverfügungen ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1) Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
22.11.2016, MA 67-PA-759731/6/9, wurde die Beschwerdeführerin (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt.

Am 30.12.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als
belangte Behörde die Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 123, da
die mit Strafverfügung vom 22.11.2016, MA 67-PA-759731/6/9, verhängte rechtskräftige
Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten
Gesamtbetrages in Höhe von € 70,00 gemäß § 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
(VVG) und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

2) Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom
13.12.2016, MA 67-PA-770998/6/2, wurde die Bf. der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie nach § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,00 verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden festgesetzt.

Am 30.01.2017 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, als
belangte Behörde die Vollstreckungsverfügung, Zahlungsreferenz 456, da
die mit Strafverfügung vom 13.12.2016, MA 67-PA-770998/6/2, verhängte rechtskräftige
Strafe bislang nicht bezahlt worden sei, weshalb zur Einbringung des festgesetzten
Gesamtbetrages in Höhe von € 70,00 gemäß § 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991
(VVG) und § 10 VVG die Zwangsvollstreckung verfügt wurde.

In ihrer am 14.03.2017 eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor, sie sei weder Eigentümerin noch Halterin und auch nicht Benutzerin des abgestellten Fahrzeuges. Nur die Versicherung laufe auf ihren Namen, werde aber nicht von ihr bezahlt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 26 Zustellgesetz normiert:

"(1) Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird."

§ 2 Zustellgesetz normiert:

"4. "Abgabestelle": die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort"

§ 7 Zustellgesetz normiert:

"Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist."

1) Die Vollstreckungsverfügung vom 30.12.2016, Zahlungsreferenz 123, wurde am 03.01.2017 zur Post gebracht.

2) Die Vollstreckungsverfügung vom 30.01.2017, Zahlungsreferenz 456, wurde am 01.02.2017 zur Post gebracht.

Beide Vollstreckungsverfügungen waren adressiert an die im A2.

Nach Auskunft des Zentralen Melderegisters verfügte die Bf. von 14.12.1995 bis 21.12.2016 über einen Wohnsitz in A2. Seit dem 21.12.2016 ist die Bf. im A1, wohnhaft.

Aktenkundig ist, dass die Bf. zu keinem Zeitpunkt der anhängigen Verfahren irgendeine Abgabestelle genannt hat.

Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen der Bf. tatsächlich zugekommen sind.

Nicht relevant ist, ob die Bf. vom Inhalt der Vollstreckungsverfügungen im Zuge von Exekutionsmaßnahmen erfahren hat, da für das tatsächliche Zukommen eines behördlichen Dokuments dessen faktische Empfangnahme entscheidend ist, aber die Heilung von Zustellmängeln nie davon abhängig ist, dass ein Empfänger vom Inhalt der tatsächlich zugekommenen Sendung Kenntnis nimmt (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3 II/2 § 7 ZustG Rz. 12).

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass die verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen mangels Abgabestelle an der Adresse A2, nicht rechtswirksam zugestellt worden sind.

Folglich waren die Vollstreckungsverfügungen aufzuheben.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es handelte sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier
Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob die verfahrensgegenständlichen Vollstreckungsverfügungen rechtmäßig zugestellt worden sind.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

 

 

Wien, am 4. August 2017