Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2017, RV/7106026/2016

Erhöhte Familienbeihilfe auf Grund von Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Wien, über die Beschwerde vom 21.03.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 03.03.2016 betreffend erhöhte Familienbeihilfe von Juli 2010 bis Oktober 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte am 15.07.2015 den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn H.Ö., geb. xxx, für fünf Jahre rückwirkend. Begründend führte sie aus, dass ihr Sohn H.Ö. seit seiner Geburt erheblich behindert sei.

Im Antrag führte die Bf. folgende erhebliche Behinderungen bzw. Erkrankung an:
Herz (Transposition der großen Gefäße, Rashkind-Prozedur, Switch-OP mit VSD-Verschluss und Ductusligatur, Pilmenalstenose) weiters Legasthenie, sekundäre Enuresis nocturna, Sprachentwicklungsverzögerung F80.8). Bezuggenommen wurde auf das folgend angeführte Gutachten vom 28.06.2015 welches den Grad der Behinderung mit 60% seit 11/2014 feststellte.

 

Der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wurde rückwirkend von Juli 2010 bis Oktober 2014 mit Bescheid vom 03.03.2016 abgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ein Kind als erheblich behindert gilt, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Hingewiesen wurde, dass im Zuge dieser Erledigung das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen im Auftrag des Finanzamtes folgende Bescheinigung vom 28.02.2016 über das Ausmaß der Behinderung erstellt wurde, die der Bf. bereits durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zugesandt worden sei.

In dem Sachverständigengutachten, erstellt auf Grund einer Begutachtung vom 08.01.2016 in der Ordination der Gutachterin Dr. Z., Kindermedizin, ergab folgendes Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

 

 

Gegen den Bescheid brachte die Bf. Beschwerde mit folgender Begründung ein:

"Die Befunde konnten vom AKH leider nicht innerhalb der dreiwöchigen Frist vorbereitet werden. Da rückwirkende Befunde längere Zeit in Anspruch nehmen. Dies hatte ich im Sekretariat vom Sozialministerium telefonisch gemeldet. Das telefonische Verbinden zur zuständigen Ärztin war nicht möglich! Darauf folgend habe ich den Abweisungsbescheid erhalten. Ich bitte um Weiterbearbeitung des Antrages (Großteil der Befunde habe ich inzwischen erhalten. Das AKH bemüht sich die restlichen Befunde demnächst vorzubereiten)."

Beiliegend vorgelegt wurden: Auszug aus dem Ambulanzakt mit Daten vom 7.12.2011, das Ambulanzblatt aus dem Ambulanzakt vom 03.01.2012, das Karteiblatt des Patienten betreffend das Jahr 2011 und 2012, das Karteiblatt von 2005 bis 2011, das Journalblatt vom 29. März 2006.
Weiters wurde die fachärztliche Bescheinigung vom 10.05.2016 des Ambulatorium Liesing der VKKJ vorgelegt.

Vom Finanzamt wurde im Zuge der Erledigung der Beschwerde ein weiteres Sachverständigengutachten (unter Zugrundelegung sämtlicher nachgereichter Befunde) angefordert.

Das Sachverständigengutachten vom 21.06.2016 wurde auf Grund der Begutachtung vom 20.06.2016 vom Sachverständigen Dr. Alexander Dietrich Hans Josef Wächter, Allgemeinmediziner, erstellt.

In der Anamnese wurde folgendes festgehalten:
"Beschwerde wegen Rückwirkung der Behinderung. Transpositionen der großen Gefäße, St.p.Rashkind-Prozedur 6/2007 und arterielle Swtch-Operation. Zuletzt 1/2015 zunehmend Stenose der PA (60mmHg). 12/2014 Vorstellung an der HNO wegen Sprachstörung mit Feststellung einer symmetrischen Hochtonläsion oberhalb 4 kHz, 11/2014 Vorstellung im Amb Liesing mit Diagnose einer kombinierten EWR und Eunuresis. 06/2015 Zuerkennung von GDB 60% bei den leiden Entwicklungsrückstand (50%) und Pulmonalstenose (GdB 40%), rückwirkend mit 11/2014, da zu diesem Zeitpunkt Vorstellung Ambulatorium Liesing."

 

     GdB liegt vor seit: 11/2014

Das Finanzamt wies die Beschwerde vom 21.03.2016 mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.08.2016 ab.
Begründend wurde ausgeführt:
"Gemäß § 8 Abs. 5 ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der derzeitig gültigen Fassung gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem nicht nur eine vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung in körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Erwerbsfähigkeit ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund einer ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ist für max. fünf Jahre ab der Antragstellung möglich bzw. ab dem Monat, ab dem das Sozialministeriumservice den Grad der Behinderung festgestellt hat (§ 10 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der geltenden Fassung).
Im Gutachten vom 21.6.2016 wurde wiederum festgestellt, dass es keine Änderung zu den Vorgutachten hinsichtlich Grad der Behinderung und Daten der rückwirkenden Einschätzung gibt. Es wurden weiterhin keine Befunde hinsichtlich psychischer Verfassung (Hauptleiden) vor dem Datum 11/2014 vorgelegt."

Die Bf. brachte eine Vorlageantrag ein, in dem sie ausführte, dass beim Sachverständigengutachten vom 20.06.2016 folgende Nachweise/Befunde (noch) nicht berücksichtigt worden seien: Zusammenfassende fachärztliche Bescheinigung beinhaltet Sprachentwicklungsverzögerung ab 2006 und sekundäre Enuresis nocturna seit 2009, Karteiblatt des Kinderarztes Sprachstörung, Eunuresis 2005 bis 2011, AKH-Befunde ab 2011 über Eunuresis, AKH Logopädie 2006 Sprachentwicklungsverzögerung.

Die Bf. bat um Berücksichtigung der in der Anlage beigefügten Nachweise/Befunde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Feststehender Sachverhalt:

Ausgehend vom Inhalt der Verwaltungsakten und den Ausführungen der Bf. in der Beschwerde und in dem Vorlageantrag wird der Entscheidung folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Die Bf. stellte am 15.07.2015 den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre für ihren Sohn H.Ö., geb. xxx.

Vorgelegt wurde ein Gutachten vom 28.06.2015, welches den Gesamtgrad der Behinderung mit 60% ab 11/2014, unter Berücksichtigung der Vorstellung im Amb Liesing, feststellte.

Das Finanzamt wies den Antrag unter Zugrundelegung eines neuen oa. Sachverständigengutachtens vom 28.02.2016 ab.
Der Gesamtgrad der Behinderung wurde seit 11/2014 unverändert zu Vorgutachten hinsichtlich GdB und Datum der rückwirkenden Einschätzung mit 60 v.H. festgestellt; es sind keine Befunde hinsichtlich psychischer Verfassung vor dem Datum 11/2014 vorgelegt worden.

Von der Bf. wurden im Zuge der Beschwerde folgende Befunde vorgelegt:

Auszug aus dem Ambulanzakt 07.12.2011, Patient mit sek. Euneresis
Auszug aus dem Ambulanzakt  03.01.2012, sek. Euneresis
Auszug Karteiblatt des Kinderarztes: 01.04.2011 bis  10.01.2012: Euneresis festgestellt

Journalblatt vom 29.03.2006: Sprachverzögerung
Karteiblatt für den Zeitraum 13.01.2005 bis 16.11.2005
Ambulatorium Liesing der VKKJ: vom 10.5.2016 unter Zugrundelegung sämtlich vorgelegter Befunde festgestellt: Sprachentwicklungsverzögerung, Rechtschreibstörung und Eunerisis-Symptomatik

Das Finanzamt ließ ein weiteres oa. Gutachten (21.06.2016) erstellen.

Der Gesamtgrad der Behinderung wurde auf Grund der Untersuchung, unter Bezugnahme auf relevante Befunde und der vorgelegten Unterlagen abermals mit 60 v.H. festgestellt. Dieser liege seit 11/2014 vor.

Die in dem Vorlageantrag angeführten Unterlagen sind diesem Gutachten zugrunde gelegt.

Gesetzliche Bestimmung:

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über die vorliegende Berufung rechtlich erwogen:

§ 8 Abs 5 FLAG 1967 lautet auszugsweise:

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. [...]."

Aus den obigen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass der Sohn der Bf. bis inklusive Oktober 2014 den in § 8 Abs 5 FLAG 1967 geforderten Grad der Behinderung von 50% nicht erfüllte. Der Grad der Behinderung in Höhe von 60% wurde in den drei oa. Gutachten ab 11/2014 festgestellt.

Rechtliche Würdigung:

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Bf. die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend erst ab 11/2014 zusteht.

Nach der ständigen Rechtsprechung gilt der Ausspruch eines abweisenden Familienbeihilfenbescheides solange, als die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse keine Änderungen erfahren (siehe zB die bei Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG, § 13 Rz 24 ff angeführte Judikatur).

Im gegenständlichen Fall haben - wie bereits vorstehend ausgeführt - durch die Erhöhung des Grades der Behinderung des Sohnes der Bf. ab dem Monat November 2014  auf 60% die tatsächlichen Verhältnisse eine solche Änderung erfahren. Laut den drei Gutachten wurde der Grad der Behinderung mit 60% ab November 2014 festgestellt.

Den Ausführungen der Bf., dass nachgereichte Befunde im Zuge des Erstellen des Gutachtens vom 21.06.2016 keine Berücksichtigung fanden, wird entgegengehalten, dass der Befund des Ambulatoriums Liesing der VKKJ (Zusammenfassung relevanter Befunde), welcher Bezug auf die vorgelegten Vorbefunde ab 2006 nimmt, berücksichtigt wurde. 

Die in den vorliegenden drei Gutachten ausgeführte Begründungen betreffend den Zeitpunkt, ab dem der Grad der Behinderung 60% beträgt, erweisen sich hierbei als schlüssig, weshalb die Abgabenbehörde zweiter Instanz in freier Beweiswürdigung von einer Änderung der tatsachlichen Verhältnisse mit November 2014 ausgehen kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzlich Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht orientiert sich bei der lösenden Rechtsfrage an der einheitlich höchstgerichtlichen Judikatur, darüber hinaus hing die Entscheidung im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalles ab.
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 19. Juli 2017