Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.08.2017, RS/7100061/2017

Einstellung nach Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Bf., Adr., wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuerbescheid 2015 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hierzu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Partei im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 284 Abs. 6 BAO auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht gemäß § 284 Abs. 3 BAO erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Der Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, erhob mit Schreiben vom 24. Mai 2017, eingelangt am 24. Mai 2017, Säumnisbeschwerde.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 8. Juni 2017 wurde das zuständige Finanzamt gem. § 284 Abs. 2 BAO aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten, sohin bis zum 24. August 2017, zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.

Dem Bundesfinanzgericht wurde (mit Email vom 23.8.2017) mitgeteilt, dass das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung (vom 20. Juni 2017, zugestellt mit Rückschein RSb) über den Bescheid laut Säumnisbeschwerde entschieden hat.

Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes somit fristgerecht entsprochen. Die Zuständigkeit ist daher nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Das Säumnisbeschwerdeverfahren war daher einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens ergibt sich unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO. Es liegt dar keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 28. August 2017