Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/1200086/2015

Einreihung von DVB-Receiver zur Verwendung mit Datenverarbeitungsgeräten in die Kombinierte Nomenklatur

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 15. April 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 23. März 2015, CRN 15AT920000IVMAR963, betreffend Einfuhrabgaben,

zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 19. März 2015 ließ der Beschwerdeführer, direkt vertreten durch die D-GmbH, unter Position 1 der Zollanmeldung, CRN 15AT920000IVMAR963, DVB-Tuner in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführen. Die Einreihung erfolgte in die Waren­posi­tion 8528 7119 00 (Zollsatz 14%).

Mit Eingabe vom 15. April 2015 erhob der Beschwerdeführer dagegen die als Einspruch bezeichnete Beschwerde. In seiner Begründung brachte er vor, dass die Lieferung keinerlei "externe" TV Boxen/Set-Top-Boxen, sondern ausschließlich Tuner, die sich in dieser Form nur als interne TV Karten für PC verwenden ließen, enthalten hätte.

Das Zollamt forderte den Beschwerdeführer mit Mängelbehebungsauftrag vom 21. April 2015 unter Hinweis auf § 250 Abs. 2 BAO auf, Muster, Abbildungen oder Beschreibungen beizubringen.

Der Beschwerdeführer legte daraufhin Muster vor und führte zu den Positionen #5 und #6 der Handelsrechnung aus, dass diese Bauteile nur intern, zB im Floppyschacht oder im Festplattenschacht verbaut werden könnten und somit den Bedingungen der Tarifnummer 8528 7111 ("Videotuner, zusam­men­ge­setzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) zum Einbau in automatische Daten­ver­arbeitungs­maschinen") erfüllen würden. Der Anschluss erfolge in dieser Form direkt mit einem USB-Anschluss auf dem Mainboard mit einem sogenannten USB-Pfostenstecker.

In der Folge holte das Zollamt Feldkirch Wolfurt beim Zollamt Wien, Zentralstelle für verbindliche Zolltarifauskünfte, betreffend der Tuner mit der Handels­be­zeichnung "DVBSky S960 internal" und "DVBSky S960CI internal" unverbindliche Tarif­aus­künfte ein. Für beide Tuner wurde die Einreihung in die Warenposition 8528 7119 be­stätigt.

Das Zollamt wies in der Folge die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. August 2015, Zahl nnnnnn/nnnnn/03/2015, als unbegründet ab. In seiner Begründung führte das Zollamt unter Hinweis auf die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1, 2a und 6 sowie den Erläuterungen zur KN zu den Unterpositionen 8528 7111 bis 8528 7119 aus, dass es sich bei den in Rede stehenden Waren laut Zentralstelle wohl um Baugruppen handle, die aber aufgrund der Bauart (fehlende Befestigungs­merk­male, Not­wendig­keit einer externen Stromversorgung) nicht für den Einbau in auto­matische Daten­ver­arbeitungs­maschinen vorgesehen seien. Das Zollamt schließe sich dieser Ansicht an.

Mit Eingabe vom 24. September 2015 brachte der Beschwerdeführer den als Vor­lage­antrag zu wertenden "Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung" ein. Zu den fehlenden Befestigungsmerkmalen und zur Notwendigkeit einer externen Strom­ver­sorgung führte der Beschwerdeführer aus:

"1. Die PC TV Karten sind mit einer USB Schnittstelle versehen. Somit lässt sich diese Platine an verschiedenen Positionen innerhalb eines PC befestigen (3.5" Einschub, 5.2 5“ Einschub; PCle Slot, etc, etc). Auf Grund der geringen Stückzahl (insgesamt nicht mehr als 500 - 1000 Stück jährlich) und der je nach Befestigungsort unterschiedlich nötigen Befestigungsart war es nicht rentabel, in Asien Werkzeuge machen zu lassen und diese zu importieren. Wir haben uns entschlossen. hier BD Objekte zur Verfügung zu stellen, die jeder Kunde auf jedem handelsüblichen 3D-Drucker selbst ausdrucken kann.
2. Auf Grund der internen Befestigung ist es wichtig. dass alle Anschlüsse auf der gleichen Seite sind. Wenn man die Platine z.B. am PCIe Slot befestigt. befinden sich somit alle Anschlüsse gut erreichbar an der Außenseite (siehe Bild). Somit auch der Stromanschluss. Wenn hier ein internes Stromversorgungskabel verwendet würde - das übrigens problemlos mit einem SATA Adapter möglich wäre - dann müsste man das Kabel vom Inneren des PC nach außen führen. Somit eignet sich am besten eine externe Stromversorgung, da hier die PCIe Montage am einfachsten ist. Bei einer internen Montage z.B. 3,5" Schacht lässt sich das dünne Kabel des externen Netzteils zudem einfacher verlegen, als ein SATA Adapterkabel."
               Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 254/2000 des Rates vom 31. Jänner 2000 geänderten Fassung ver­öffentlicht die Europäische Kommission jährlich in Form einer Verordnung die voll­ständige Fassung der Kombinierten No­men­klatur (KN) zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission be­schlos­senen Maß­nahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Jänner des fol­gen­den Jahres.

Im Beschwerdefall ist daher die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1101/2014 der Kommission vom 16. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 312 vom 31.10.2014, anzuwenden

Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomen­klatur (AV) sind in deren Teil 1 Titel 1 Buchstabe A enthalten. Nach deren Nummer 1 sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maß­gebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und  - soweit in den Positionen oder in den An­merkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist - die AV.

Nach AV 2a gilt jede Anführung in einer Position auch für die unvollständige oder un­fer­tige Ware, wenn sie im vorliegenden Zustand die wesentlichen Be­schaf­fen­heits­merk­male der voll­stän­digen oder fertigen Ware hat. Sie gilt auch für eine vollständige oder fertige oder nach den vorstehenden Be­stim­mungen dieser Vorschrift als solche geltende Ware, wenn die­se zerlegt oder noch nicht zu­sammen­gesetzt gestellt wird.

Nach den Erläuterungen zum HS erweitert der erste Teil der AV 2 den Gel­tungs­be­reich jeder Position, die eine bestimmte Ware an­führt, so dass nicht nur die voll­stän­dige Ware erfasst wird, sondern auch die un­voll­stän­dige oder unfertige Ware, wenn diese im maß­ge­ben­den Zeit­punkt die charak­teristischen Merkmale der vollständigen oder fertigen Ware aufweist.

Beispiele für die Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift sind unter "All­ge­meines" in den Er­läu­terungen zu den Abschnitten und Kapiteln angeführt (z.B. Abschnitt XVI und in den Kapiteln 44, 86, 87 und 89).

Darin heißt es, dass jede sich in Abschnitt XVI auf eine Maschine oder einen Apparat be­zie­hende Stelle nicht nur die vollständige Maschine umfasst, sondern auch die un­voll­ständige Maschine. (d. h. Zusammensetzungen von Teilen, die schon so weit ver­voll­ständigt sind, dass sie die wesentlichen Merkmale der vollständigen Maschine auf­weisen). Maschinen, die z.B. noch nicht mit Schwungrad, Grundplatten, Kalander­wal­zen, Werkzeughalter usw. aus­ge­rüstet sind, gehören also zu der für die Ma­schinen bestimmte Position und nicht zu einer Posi­tion für Teile, falls eine solche Position be­steht. Ebenso werden als vollständige Ma­schinen und Apparate, auch ohne Motor gestellte Maschinen und Apparate eingereiht, bei denen der Einbau eines Motors vor­gesehen und ein Funktionieren nur mit eingebauten Motor möglich ist (z.B. Elektro­werk­zeuge der Pos. 8467).

Nach AV 6 ist für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und  - sinngemäß - die AV. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe maßgebend. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Bei den gegenständlichen Waren handelt es sich unstrittig um Videotuner zum Empfang von digitalen Farbfernseh- und Radiosignalen, welche in das Kapitel 85 der KN einzureihen sind.

Das Kapitel 85 umfasst auszugsweise folgende Positionen:

...

...

8528

Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebauten Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder wiedergabegerät

 

- Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungsgerät

...

...

8528 71

-- der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet

 

--- Videotuner

8528 7111 00

---- zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) zum Einbau in automatische Datenverarbeitungsmaschinen

8528 7115 00

---- ...

8528 7119 00

---- andere

...

..."

Strittig ist, ob die in der Handelsrechnung unter ITEM Nr. #5 und #6 als DVBSky S960 bzw. S960CI internal, Internal PC TV Card, bezeichneten Waren in die Unterposition 8528 7111 (Zollsatz 0 %) oder in die Unterposition 8528 7119 (Zollsatz: 14%) einzureihen sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichtern Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. zB EuGH 18.6.2009, Rs. C-173/08, ECLI:EU:C:2009:382, "Kloosterboer Services BV, Rn. 24, mwN).

Bei den verfahrensgegenständlichen Baugruppen handelt es sich aufgrund ihrer Merkmale, wie die externe Stromversorgung und das Fehlen von Befestigungsmerkmalen, aber auch aufgrund der für die interne Verwendung eher unüblichen USB-Schnittstelle um (unfertige) Geräte, welche sich in der zur Abfertigung gestellten Form nicht zum Einbau in eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eignen. Die Geräte sind grundsätzlich als externe Geräte konzipiert und auch hierfür ausgestattet. Die wesentlichen Be­schaffen­heits­merk­male der vollständigen Ware sind bei den eingeführten DVB-Tunern zweifelslos bereits vorhanden. Es fehlt lediglich das als unwesentlich zu beurteilende Gehäuse. Die Funktionstüchtigkeit ist auch ohne das Gehäuse gegeben.

Bei der Einreihung von Waren ist grundsätzlich die objektive Beschaffenheit im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung maßgeblich (Art. 67 ZK). Die Verwendung als internes Gerät mit Hilfe einer sich vom Kunden mit einem 3D-Drucker selbst herzustellenden Befestigungsmöglichkeit und der für den internen Einbau unüblichen externen Strom­ver­sorgung bzw. dem bei einer internen Montage zum Anschluss erforderlichen Adapter (USB-Pfostenstecker), ändert objektiv gesehen nichts daran, dass die Geräte an sich nicht zum Einbau in eine automatische Daten­ver­arbeitungs­maschine vorgesehen sind. Gestützt wird diese Ansicht dadurch, dass es hierfür auch die passenden Gehäuse gibt.

Die Waren sind daher nach dem Wortlaut der Unterpositionen und den zitierten AV 1, 2a und 6 als nicht zum Einbau in automatische Datenverarbeitungsmaschinen vorgesehen in die Warenposition 8528 7119 einzureihen. 

Im Übrigen hat der Beschwerdeführer zu den betreffenden Waren unter AT 2013/000514 und AT 2013/000516 verbindliche Zolltarifauskünfte eingeholt, mit denen eine Einreihung in die Warenposition 8528 1719 festgestellt worden ist. Dabei handelte es sich um die gleichen Baugruppen, welche bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung mit einem Gehäuse versehen waren. Wie bereits oben ausgeführt, ändert das Weglassen des Gehäuses nichts an der Einreihung als fertige Ware in die genannte Unterposition, weil die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen Ware bereits vorhanden sind (AV 2a).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht konnte sich, soweit nicht ohnehin Tatsachenfragen zu be­ant­worten waren, die einer Revision im Allgemeinen nicht zugänglich sind, auf die ständige Rechtsprechung des EuGH stützen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, der über den Einzelfall hinausgehende Relevanz zukäme, liegt nicht vor. Die Revision war daher als unzulässig zu erklären.

 

 

Innsbruck, am 22. August 2017