Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.08.2017, RV/6100355/2008

Unerledigter Aussetzungsantrag nach Beschwerdeerledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, über die Beschwerde vom 09.06.2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 09.05.2008, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnug (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Ein vom Bf  am 27.03.2008 gestellter Antrag betreffend Aussetzung der Einhebung von Abgaben, nämlich Kapitalertragsteuer für 1999 bis 2005 - Bescheiddatum 29.02.2008 - in Höhe von insgesamt  € 1.980.121,31 wurde mit Bescheid vom 09.05.2008 gemäß § 212a BAO abgewiesen, mit der Begründung, dass das Verhalten des Bf auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf mit Anbringen vom 09.06.2008 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.

In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zugrundeliegenden Abgabenvorschreibungen unrichting seien.

Die Berufung wurde seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer BVE dem damals zuständigen UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 03.05.2017 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 03.05.2017 die Möglichkeit das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

Nach telefonischer Rücksprache am 11.08.2017 beim im Vorlagebericht angeführten steuerlichen Vertreter, ER, gab dieser dem BFG bekannt, dass er den Bf nicht mehr vertritt. Über ein Verbleiben des Bf kann er keine konkrete Auskunft geben. Sein Bemühen, den Bf zu erreichen, blieb erfolglos. Vermutlich befindet sich der Bf bei seiner Lebensgefährtin in Ungarn. Der Wohnsitz in der Schweiz ist seinem Wissensstand nach nicht mehr aufrecht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die Beschwerdeverfahren betreffend die dem streitgegenständlichen Verfahren zugrunde liegenden Kapitalertragssteuern 1999 bis 2005 wurden mit Erkenntnis des BFG vom 04.04.2014, GZ. RV/6100661/2009 entschieden. Die Beschwerdeverfahren betreffend Kapitalerstragsteuern 1999 bis 2005 sind somit seit April 2014 abgeschlossen. 

Rechtslage und Erwägungen:

§ 212a Abs. 1 BAO lautet:

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforde­rung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus......

Aus den nunmehr getroffenen Feststellungen aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass das zugrunde liegenden Abgabenverfahren durch Erkenntnis des BFG vom 04.04.2014 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde. Eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde/Berufung liegt nicht (mehr) vor. Ist nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen.

Eine rückwirkende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung kommt nicht in Betracht und ist dazu auch auf die Rechtsprechung des VwGH  (zB vom 4.12.2003, 2003/16/0496) zu verweisen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Bezüglich der Zustellung an den Bf ist folgendes auszuführen:

An der im Vorlagebericht vom 23.03.2011 angeführten Adresse, Adresse1 war der Bf lt ZMR bis 7.3.2011 gemeldet. Die Anfragedaten enthalten den Hinweis verzogen in die Schweiz. Lt Auskunft des ehemaligen steuerlichen Vertreters des Bf vom August 2017 ist die Adresse in der Schweiz wahrscheinlich nicht mehr aufrecht, der Aufenthaltsort des Bf dürfte Ungarn sein.

Eine Partei hat der in § 8 Abs 1 ZuStG normierten Mitteilungspflicht nachzukommen. Tut sie das nicht, hat sie die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (BFG, 28.4.2016, RV/5100443/2016, und die dort zitierte Judikatur). 

Abgesehen davon sind in Ermangelung des Beitritts der Schweiz zur Multilateralen Amtshilfekonvention behördliche Erledigungen nicht in das schweizerische Hoheitsgebiet zuzustellen.

Da dem BFG im laufenden Verfahren vom Bf die jeweilige korrekte Abgabestelle nicht bekannt gegeben wurde, erfolgt die Zustellung durch Hinterlegung.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt, bzw. ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzlich Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 17. August 2017