Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.08.2017, RV/6100507/2010

Umstände die die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides rechtfertigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. DSW in der Beschwerdesache XXX, über die Beschwerde vom 23.07.2009 gegen den Vollstreckungsbescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 20.05.2009, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Am 20.05.2009 erließ das Finanzamt Salzburg Stadt einen Vollstreckungsbescheid über einen Betrag von € 1.079.216,00 und führte zur Begründung aus, dass der Bf nicht über das Vermögen verfüge, um die Abgabenforderungen zu begleichen. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und dem zur Begleichnung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens des Bf vor. Gemäß § 230 Abs 7 BAO werde daher ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet. Mit Zustellung diese Vollstreckungsbescheides werde die mit Bescheid vom 20.05.2009 zuerkannte Nach- bzw Zahlungsfrist unwirksam.

In der dagegen vom Bf am 23.07.2009 fristgerecht eingebrachten Berufung, welche aufgrund des Überganges der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist, brachte der Bf vor, dass der im Voillstreckungsbescheid ausgewiesene Rückstand von € 1.079.216,00 nicht dargestellt sei. Außerdem fehle dem Bescheid eine zusammenhängende Sachverhaltsdarstellung. Die Verweise auf ein finanzstrafrechtliches Ermittlungsverfahren, den Bp-Bericht sowie den Sicherstellungsauftrag seien nicht ausreichend.

Die Abgabenbehörde hat in der Folge die Beschwerde mit BVE vom 29.06.2010 als unbegründet abgewiesen, die für die Abgabenbehörde relevanten "hervorgekommenen" Umstände dargelegt und dieser Entscheidung eine korrekte Auflistung der Abgaben in Form eines Rückstandaausweises über € 1.079.216,00 beigelegt.

Vom Bf wurde am 30.07.2010 ein Vorlageantrag an den damals noch zuständigen UFS-Salzburg gestellt. Die Begründung entspricht den Beschwerdeausführungen. Der Bf ist in keiner Weise auf die Ausführungen in der BVE eingegangen.

Ob aufgrund des streitgegenständlichen Vollstreckungsbescheides seitens der Abgabenbehörde Einbringungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist dem dem BFG vorgelegten Aktenmaterial nicht zu entnehmen. 

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 03.05.2017 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 03.05.2017 die Möglichkeit das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

Nach telefonischer Rücksprache am 11.08.2017 bei dem im Vorlagebericht angeführten steuerlichen Vertreter, ER, gab dieser dem BFG bekannt, dass er den Bf nicht mehr vertritt. Über ein Verbleiben des Bf kann er keine konkrete Auskunft geben. Sein Bemühen, den Bf zu erreichen, blieb erfolglos. Vermutlich befindet sich der Bf bei seiner Lebensgefährtin in Ungarn. Der Wohnsitz in der Schweiz ist seinem Wissensstand nach nicht mehr aufrecht.

Rechtslage und Erwägungen:

Kommen in der Zeit, in der gemäß Abs 1 bis 6 Einbringunsmaßnahmen nicht eingeleietet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervor, die die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen gemäß § 230 Abs 7 BAO Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlunserleichterungen außer Kraft. 

Für den Erlass eines Vollstreckungsbescheides gemäß § 230 Abs 7 BAO müssen Umstände hervorkommen, die die Einbringung der Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen. Dabei kommt es lediglich darauf an, dass diese Umstände der Finanzbehörde in dem in der zitierten Bestimmung angeführten Zeitraum der Hemmung der Einbringung erstmals bekannt werden.

Hingegen kommt dem Umstand, zu welchem Zeitpunkt diese Umstände tatsächlich eingetreten sind, im gegebenen Zusammenhang keine rechtliche Relevanz zu. Die die Gefährdung betreffenden Umstände müssen allerdings im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides noch aufrecht sein (Ritz5, Kommentar BAO,§ 230 Tz 13).

Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalls, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Für die Gefährdung muss es Anhaltspunkte tatsächlicher Art geben; sie darf nicht nur vermutet werden. Ob die wirtschaftlichen, finanziellen und steuerlichen Verhältnisse des Abgabenpflichtigen die Annahme einer Abgabengefährdung rechtfertigen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles in deren zusammenfassender Würdigung zu beurteilen.

Die Gefährdung ist aufgrund der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung der Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens zu beurteilen. Es reicht, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät. Die Höhe der Abgabenforderung ist daher von wesentlicher Bedeutung.

Von der Abgabenbehörde wurden diesbezüglich folgende Feststellungen getroffen:

  1. Bisherige Einbringungsversuche haben kaum nennenswerte Erfolge gebracht. Die im Sicherstellungsauftrag dargelegten Abgabenansprüche im Gesamtbetrag von € 250.464,08 sind bislang nicht einbringlich gewesen, weshalb begründet davon auszugehen ist, dass die im Rückstandsausweis vom 22.05.2009  angeführten € 1.079.216,00 um so mehr zeitgerechte Vollstreckungsmaßnahmen erfordern.
  2. In diesem Zusammenhang ist auf den aktenkundigen Exekutionsantrag, Republik Österreich, Mai 2009 und weitere Exekutionsverfahren zB Betreiber Sparkasse Kremstal-Pyhrn AG sowie Verfahren der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung zu verweisen, die allemal für eine Gefährdung und Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben stehen. 
  3. Mit der Einstellung von Gastronomiebetrieben, die von Gesellschaften, an denen der Bf als Gesellschafter und Mitunternehmer beteiligt ist bzw wesentlichen Einfluss hat, hat dieser ein Verhalten gezeigt das für die Annahmne der Gefährdung der Einbringlichkeit ausreicht (siehe dazu Hinweis im Vollstreckungsbescheid über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung, Bescheiddatum 20.05.200, dessen nähere Begründung Bestandteil dieser Entscheidung ist).

Der Auffassung des Bf, dass die Begründung des streitgegenständlichen Vollstreckungsbescheides keine Tatbestandsvoraussetzungen der Gefährdung der Einbringlichkeit von Abgaben beinhaltet, kann somit nicht gefolgt werden.

Konkrete Gegenäußerungen des Bf zu den Ausführungen der belangten Behörde im Bescheid, aber vorallem in der BVE (beispielsweise den Zeitpunkt des erstmaligen Bekanntwerdens der Umstände iBa die Abgabenbehörde), lässt der Vorlageantrag vermissen.

Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann.

Es war aufgrund der Aktenlage spruchgemäß zu entscheiden.  

Bezüglich der Zustellung an den Bf ist folgendes auszuführen:

An der im Vorlagebericht vom 23.03.2011 angeführten Adresse, Adresse1 war der Bf lt ZMR bis 7.3.2011 gemeldet. Die Anfragedaten enthalten den Hinweis verzogen in die Schweiz. Lt Auskunft des ehemaligen steuerlichen Vertreters des Bf vom August 2017 ist die Adresse in der Schweiz wahrscheinlich nicht mehr aufrecht, der Aufenthaltsort des Bf dürfte Ungarn sein.

Eine Partei hat die der in § 8 Abs 1 ZuStG normierten Mitteilungspflicht nachzukommen. Tut sie das nicht, hat sie die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (BFG, 28.4.2016, RV/5100443/2016, und die dort ziteirte Judikatur). 

Abgesehen davon sind in Ermangelung des Beitritts der Schweiz zur Multilateralen Amtshilfekonvention behördliche Erledigungen nicht in das schweizerische Hoheitsgebiet zuzustellen.

Da dem BFG im laufenden Verfahren vom Bf die jeweilige korrekte Abgabestelle nicht bekannt gegeben wurde, erfolgt die Zustellung durch Hinterlegung.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, da sich die Rechtslage unmittelbar aus dem Gesetzestext ergibt. Auch hing die gegenständliche Entscheidung von der im Rahmen der Beweiswürdigung vorgenommenen Beurteilung von Tatfragen ab, mit denen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang stehen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 24. August 2017