Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2017, RV/6100122/2011

Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XX, über die Beschwerde vom 21.01.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 10.01.2011, betreffend die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtenen Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Jänner 2011 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) ein  erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.591,12 vorgeschrieben, weil Kapitalertragsteuer 01-12/2000 in Höhe von € 79.556,13 nicht bis 17.12.2010  entrichtet wurde.

Der Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1-12/2000 in Höhe von € 79.556,13 ist vom 17.12.2010 und enthält den Hinweis, dass der Abgabenbetrag bereits fällig war.

Gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages brachte der Beschwerdeführer mit Anbringen vom 19.01.2011 das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit der Begründung, dass der dem streitgegenständlichen Bescheid zugrunde liegende KEST-Bescheid vom 17.12.2010 am 19.01.2011 durch Rechtsmittel angefochten wurde.

Die streitgegenständliche Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.01.2011 als unbegründet abgewiesen, da die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag, das ist der 17.12.2010, entrichtet war.

Daraufhin beantragte der Bf mit Anbringen vom 25.02.2011 die Vorlage der Beschwerde mit dem Hinweis, dass die Einhebung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Kapitalertragsteuer ausgesetzt ist.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 03.05.2017 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 03.05.2017 die Möglichkeit das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

Nach telefonischer Rücksprache am 11.08.2017 beim im Vorlagebericht vom 23.03.2011 angeführten steuerlichen Vertreter, ER, gab dieser dem BFG bekannt, dass er den Bf nicht mehr vertritt. Über ein Verbleiben des Bf kann er keine konkrete Auskunft geben. Sein Bemühen, den Bf zu erreichen, blieb erfolglos. Vermutlich befindet sich der Bf bei seiner Lebensgefährtin in Ungarn. Der Wohnsitz in der Schweiz ist seinem Wissensstand nach nicht mehr aufrecht.

Rechtslage und Erwägungen

§ 217 Abs. 1 BAO lautet:

Wird eine Abgabe ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Wie der Aktenlage unbestritten zu entnehmen ist, war die Abgabenschuldigkeit zum Fälligkeitstag, dem 17.12.2010, nicht entrichtet.

Die Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages ist daher zu Recht erfolgt.

Dazu ist auch auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschläge usw.) zu verweisen. Demnach setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist somit eine objektive Rechtsfolge der Nichtentrichtung einer fälligen Abgabenverbindlichkeit unabhängig von deren Rechtmäßigkeit (siehe VwGH 16.12.1998, 98/13/0134).

Das Vorbringen des Bf, wonach gegen die Vorschreibung der zugrunde liegenden Abgabe Beschwerde erhoben worden ist, über welche noch nicht abgesprochen bzw. im Erfolgsfalle der gegenständliche Bescheid hinfällig wäre, geht daher ebenso ins Leere wie der Umstand der Aussetzung der dem Säumniszuschlag zugrunde liegenden Kapitalertragsteuer.

Bezüglich der Zustellung an den Bf ist folgendes auszuführen:

An der im Vorlagebericht vom 23.03.2011 angeführten Adresse, Adresse1 war der Bf lt ZMR bis 7.3.2011 gemeldet. Die Anfragedaten enthalten den Hinweis verzogen in die Schweiz. Lt Auskunft des ehemaligen steuerlichen Vertreters des Bf vom August 2017 ist die Adresse in der Schweiz wahrscheinlich nicht mehr aufrecht, der Aufenthaltsort des Bf dürfte Ungarn sein.

Eine Partei hat der in § 8 Abs 1 ZuStG normierten Mitteilungspflicht nachzukommen. Tut sie das nicht, hat sie die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (BFG, 28.4.2016, RV/5100443/2016, und die dort ziteirte Judikatur). 

Abgesehen davon sind in Ermangelung des Beitritts der Schweiz zur Multilateralen Amtshilfekonvention behördliche Erledigungen nicht in das schweizerische Hoheitsgebiet zuzustellen.

Da dem BFG im laufenden Verfahren vom Bf die jeweilige korrekte Abgabestelle nicht bekannt gegeben wurde, erfolgt die Zustellung durch Hinterlegung.

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich aufgrund des festgestellten Sachverhaltes allein schon aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 14. August 2017