Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2017, RV/6100420/2011

Unerledigter Aussetzungsantrag nach Beschwerdeerledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, über die Beschwerde vom 16.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 10.05.2011, betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO), zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt aufrecht.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Ein vom Bf gestellter Antrag betreffend Aussetzung der Einhebung von Abgaben, nämlich Einkommensteuer 2009 - Bescheiddatum 24.03.2011 - in Höhe von € 247.366,39 wurde mit Bescheid vom 10.05.2011 vom Finanzamt Salzburg Stadt gemäß § 212a BAO abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf am 16.05.2011 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Überganges des Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.

Die Beschwerde wurde mit 27.05.2011 vom Finanzamt Salzburg Stadt mittels BVE als unbegründet abgewiesen

In der Folge stellte der Bf am 28.06.2011 den Vorlageantrag an den zum damaligen Zeitpunkt zuständigen UFS.

Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 03.05.2017 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 03.05.2017 die Möglichkeit das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.

Nach telefonischer Rücksprache am 11.08.2017 beim im Vorlagebericht angeführten steuerlichen Vertreter, ER, gab dieser dem BFG bekannt, dass er den Bf nicht mehr vertritt. Über ein Verbleiben des Bf kann er keine konkrete Auskunft geben. Sein Bemühen, den Bf zu erreichen, blieb erfolglos. Vermutlich befindet sich der Bf bei seiner Lebensgefährtin in Ungarn. Der Wohnsitz in der Schweiz ist seinem Wissensstand nach nicht mehr aufrecht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die Beschwerde des Bf vom 01.04.2011 gegen den Einkommensteuerbescheid 2009, Bescheiddatum, 24.03.2011, wurde seitens der Abgabenbehörde am 09.05.2011 als unbegründet abgewiesen. Der daraufhin vom Bf gestellte Vorlageantrag vom 17.05.2011 wurde von der Abgabenbehörde mit einer zum damaligen Zeitpunkt noch möglichen zweiten BVE am 27.09.2012, dem Beschwerdebegehren des Bf entsprechend, erledigt. Dieser Bescheid wurde vom Bf nicht beeinsprucht. Das Beschwerdeverfahren Einkommensteuer 2009 war somit im  September 2012 beendet.

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Erkenntnisses (§ 279) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus....

Aus den nunmehr getroffenen Feststellungen aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass das zugrundeliegende Abgabenverfahren seitens der Abgabenbehörde mittels (damals noch möglicher zweiten) BVE am 27.09.2012 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde.

Eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde liegt somit nicht (mehr) vor.

Ist nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen ( zB VwGH vom 4.12.2003, 2003/16/0496) .

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Bezüglich der Zustellung an den Bf ist folgendes auszuführen:

An der im Vorlagebericht vom 23.03.2011 angeführten Adresse, Adresse1, war der Bf lt ZMR bis 7.3.2011 gemeldet. Die Anfragedaten enthalten den Hinweis verzogen in die Schweiz. Lt Auskunft des ehemaligen steuerlichen Vertreters des Bf vom August 2017 ist die Adresse in der Schweiz wahrscheinlich nicht mehr aufrecht, der Aufenthaltsort des Bf dürfte Ungarn sein.

Eine Partei hat die der in § 8 Abs 1 ZuStG normierten Mitteilungspflicht nachzukommen. Tut sie das nicht, hat sie die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (BFG, 28.4.2016, RV/5100443/2016, und die dort ziteirte Judikatur). 

Abgesehen davon sind in Ermangelung des Beitritts der Schweiz zur Multilateralen Amtshilfekonvention behördliche Erledigungen nicht in das schweizerische Hoheitsgebiet zuzustellen.

Da dem BFG im laufenden Verfahren vom Bf die jeweilige korrekte Abgabestelle nicht bekannt gegeben wurde, erfolgt die Zustellung durch Hinterlegung.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. August 2017