Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.08.2017, RV/5101861/2015

Alleinverdienerabsetzbetrag 2013

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 08.September 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 07.08.2015, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen
Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches dieses
Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Am 07. August 2015 erging der Einkommensteuerbescheid 2013. In der Beschwerde vom 08.September 2015 hielt der Beschwerdeführer (abgekürzt: Bf) fest, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehen sollte.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.September 2015 als unbegründet ab, zumal die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld der Ehepartnerin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € betrugen.

Im Vorlageantrag vom 07. Oktober 2015 führte der Bf ergänzend aus, dass auf Grund der zustehenden Freibeträge das Einkommen der Lebensgefährtin unter der Grenze von 6.000 € liegen sollte.

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist unstrittig.

Rechtslage

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung des BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, steht Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 EStG 1988 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt.

Erwägungen

Der Beschwerdeführer lebte 2013 ganzjährig in einer Lebensgemeinschaft, hat 2 Kinder und beantragte erstmals in der Beschwerde den Alleinverdienerabsetzbetrag. Dieser wurde abgewiesen, da im Zeitpunkt der Erstellung der BVE die Lebenspartnerin noch keine Erklärung für 2013 abgegeben hatte und ihre Einkünfte über 6.000 Euro betrugen.

Laut nunmehr vorliegendem Einkommensteuerbescheid 2013 vom 19.Oktober 2015 betrugen die Einkünfte der Lebensgefährtin für das Jahr 2013 5.798,79 €.

Der Beschwerde war daher statt zu geben, sowie es auch in der Beschwerdevorlage vom Finanzamt beantragt wurde.

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und der Steuer wird auf das beiliegende
Berechnungsblatt verwiesen. (Zur Information: Die Abgabengutschrift des neuen Berechnungsblattes lautet auf die neue Summe 1.121 €. Diese Summe beinhaltet die Abgabengutschrift des Bescheides vom 07.08.2015 mit 452 € plus jetzt hinzukommend der Alleinverdienerabsetzbetrag mit 669 €)

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem gegenständlichen Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene
betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugänglich.

 

1 Beilage: Berechnungsblatt

 

 

Linz, am 31. August 2017