Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2017, RV/7103008/2017

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache B.M., Anschr., über die Beschwerde vom 22. März 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 14. März 2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 vom 14.03.2017 schrieb die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer einen Rückzahlungsbetrag von € 1.894,88 vor.

Begründend führte sie aus, für das Kind des Beschwerdeführers, F.M., seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde. Im Jahr 2011 seien die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten worden. Die Behörde hätte nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände den Beschwerdeführer auf Grund seiner Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

Gegen den genannten Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.03.2017 Bescheidbeschwerde.

In diesem Schreiben bringt er vor, mit dem gegenständlichen Bescheid sei er aufgefordert worden der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG nachzukommen. Der Verfassungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 04.03.2011, G 184-195/10-7, ausgesprochen, dass die Regelung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG verfassungswidrig sei. Er habe in dieser Entscheidung bestimmt, dass sämtliche Rückzahlungsaufforderungen, gegen die “Berufung“ eingelegt werde, von allen Instanzen aufzuheben seien.

Diesem Schreiben schloss der Beschwerdeführer als Beilage den Gesetzestext des § 18 KBGG in der Fassung 01.01.2002 bis 31.12.2009 (Auszug aus dem RIS) samt einer Anmerkung über die Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG durch den VfGH bei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.04.2017 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge.

Diese Entscheidung begründete sie damit, der Sozialversicherungsträger hätte dem Finanzamt zur Administration der Rückzahlung gemäß Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes in der bis 31.12.2009 geltenden Fassung (KBGG) die im Zeitraum 2005 bis 2007 gern. § 18 Abs. 1 Zi 2 (Anmerkung: Fettdruck im Original) KBGG ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) gemeldet.
Gem. § 18 Abs. 1 Zi 2 KBGG hätten die Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt worden sei.
Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes GZ G184/10 vom 04.03.2011 sei die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Zi 1 (Anmerkung: Fettdruck im Original) KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001 in seiner Stammfassung als verfassungswidrig erkannt und aufgehoben worden. Nicht aufgehoben worden sei jedoch die Regelung des § 18 Abs. 1 Zi 2 KBGG.

Am 18.05.2017 brachte der Beschwerdeführer ein Schreiben ein, das als Vorlageantrag zu werten ist.

Darin erhebt er “Beschwerde“ gegen die “Beschwerdevorentscheidung (2011) Bescheid vom 24.04.2017“ und begründet diese wie folgt:

“Geburtsdatum xy2004 F.M.
Beginn Verjährungsfrist 31.12.2004 Ende 31.12.2009
Laut § 207
siehe Beilage ABSATZ 4“

Als Beilage fügte der Beschwerdeführer dem Schreiben den Gesetzestext des § 207 BAO in der Fassung 01.01.2005 bis 25.03.2009 (Auszug aus dem RIS) an.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ist im Abschnitt 4 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) geregelt.

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (dies gilt auch für den Abschnitt 3 und weitere näher bezeichnete Bestimmungen des KBGG) in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2009 mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, ist jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soferne kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Zufolge des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 .

Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gemäß § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

§ 207 Abs. 2 BAO sieht vor, dass die Verjährungsfrist bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre beträgt.

Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich gemäß § 209 Abs. 1 BAO die Verjährungsfrist um ein Jahr.

Laut dem vorliegenden Akteninhalt bzw. den im Abgabeninformationssystem enthaltenen Daten wurden für die Tochter des Beschwerdeführers, F.M., geb. am xy2004, in den Jahren 2005 bis 2007 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.884,36 an die Ehegattin des Beschwerdeführers und gleichzeitig Kindesmutter, K.M., ausbezahlt.

Im gegenständlichen Fall steht zwischen den Parteien außer Streit, dass im Kalenderjahr 2011 die für die Rückzahlung der Zuschüsse maßgebliche Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBBG überschritten wurde.

Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerde ein, § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG sei vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben worden. Aus diesem Grund sei die Rückforderung nicht berechtigt. Damit vermag aber der Beschwerdeführer den erlassenen Bescheid nicht erfolgreich zu bekämpfen. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vom 24.04.2017 verwiesen.

Im Vorlageantrag bringt der Beschwerdeführer vor, der geforderten Rückzahlung stehe die Verjährung entgegen. Die Tochter F.M. sei am xy2004 geboren. Die Verjährungsfrist habe mit 31.12.2004 zu laufen begonnen und habe mit 31.12.2009 geendet. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf § 207 Abs. 4 BAO. Auch damit vermag der Beschwerdeführer nicht durchzudringen.

Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG stellt die Rückzahlung eine Abgabe iSd § 1 BAO dar. Die Rückforderung wird in der Weise vorgenommen, dass eine Abgabe festgesetzt wird. Die Dauer der Verjährungsfrist (5 Jahre) ist demnach - was den gegenständlichen Fall anlangt - nicht in § 207 Abs. 4 BAO, sondern in § 207 Abs. 2 BAO geregelt.

Gemäß § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird. Als frühestmöglichen Zeitpunkt benennt der Gesetzgeber in § 21 den Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, als letztmöglichen Zeitpunkt den Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Im Beschwerdefall wurde im Kalenderjahr 2011 die für die Rückzahlung maßgebliche Einkommensgrenze des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Unter Bedachtnahme auf § 21 KBGG entstand demnach der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres 2011. Dieser Zeitpunkt fällt im konkreten Fall mit jenem Zeitpunkt zusammen, in dem letztmals der Abgabenanspruch entstehen kann (Ablauf des auf die Geburt der Tochter F. folgenden 7. Kalenderjahres). Mit Ablauf des Kalenderjahres 2011 begann gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO die fünfjährige Verjährungsfrist zu laufen. Im November 2016 wurde dem Beschwerdeführer von der Abgabenbehörde das Formular KBG 1 (Abgabenerklärung gemäß § 23 KBGG) zugesandt. Die Zustellung erfolgte am 22.11.2016. Die Zusendung der Abgabenerklärung gemäß § 23 KBGG stellt eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO dar, die die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert hat (vgl. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0188). Die Verjährungsfrist endet somit im Beschwerdefall mit Ablauf des Kalenderjahres 2017. Der bekämpfte Bescheid vom 14.03.2017 wurde noch innerhalb der Verjährungsfrist erlassen, sodass Verjährung nicht eingetreten ist.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. August 2017