Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.08.2017, RV/5101215/2017

Zurücknahme einer Antragsveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Dr. Ingrid Fehrer in der Beschwerdesache Bf., inXYZ, über die Beschwerde vom 24.05.2017 gegen den zur Steuernummer xxxx ergangenen Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 23.05.2017, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird – ersatzlos – aufgehoben.

 

 

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt

1. Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war im Zeitraum 01.01. bis 31.12.2015 bei einem einzigen Arbeitgeber beschäftigt und erzielte aus diesem Dienstverhältnis Einkünfte von 13.944,29 €. Daneben erhielt der Bf. an 306 Tagen vom Arbeitsmarktservice Österreich Bildungsteilzeitgeld (13,86 € pro Tag; insgesamt: 4.241,16 €).

2. Die Erklärung des Bf. zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 langte am 23.05.2017 in elektronischer Form beim Finanzamt ein. Darin machte er Sonderausgaben und Werbungskosten geltend.

3. Mit Bescheid vom 23.05.2017 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer iHv 1.389 € fest. Begründend führte es u.a. aus, dass bei der Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) die steuerpflichtigen Einkünfte des Bf. auf den Jahresbetrag umgerechnet sowie Sonderausgaben und andere Einkommensabzüge berücksichtigt worden seien. Anhand der sich für das umgerechnete Einkommen ergebenden Tarifsteuer sei ein Durchschnittssteuersatz ermittelt und auf das Einkommen des Bf. angewendet worden (Umrechnungsvariante). Danach sei anhand einer Kontrollrechnung festgestellt worden, dass sich bei Hinzurechnung der Bezüge gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988 gegenüber der Umrechnungsvariante eine niedrigere Steuer ergeben habe, weshalb der Tarif nicht auf das im Bescheid ausgewiesene, sondern auf ein Einkommen von 17.558,53 € angewendet worden sei.

4. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde (elektronisch eingebracht am 24.05.2017) und brachte vor, dass ihm telefonisch bestätigt worden sei, dass es sich um einen Rechenfehler des Programmes handle und diese Bezüge nicht der Besteuerung unterliegen würden.

5. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.06.2017 mit der Begründung ab, dass bei Bildungsgeldzahlungen Bezüge außerhalb der Transferleistung hochzurechnen seien. Daher seien aus der Hochrechnung 10.458,21 € (13.944,29 €/12x9) ausgeschieden worden. In Anwendung der Kontrollrechnungsbestimmung sei das Bescheidergebnis unverändert geblieben.

6. Mit Vorlageantrag vom 11.07.2017 zog der Bf. seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2015 zurück.

7. Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 16.08.2017 führte die belangte Behörde nach Darstellung des Sachverhaltes aus, dass die beantragte Veranlagung im Rahmen des Vorlageantrages zurückgezogen worden sei, weshalb um entsprechende Beschlussfassung ersucht werde.

8. Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist soweit unstrittig.

II. Rechtslage

9.  Die Einkommensteuer wird gemäß § 39 Abs 1 EStG 1988 nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 vorliegen.

10. Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist nach § 41 Abs 1 EStG 1988 in den folgenden Fällen ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben:

1. wenn der Steuerpflichtige andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,

2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7, 8 oder 9 zugeflossen sind,

4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,

5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

6. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist.

7. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 lit. b 5. Teilstrich abgegeben hat oder seiner Verpflichtung, Änderungen der Verhältnisse zu melden, nicht nachgekommen ist.

8. er Einkünfte im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 32 bezogen hat.

9. er Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte erzielt, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen.

10. er Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen im Sinne des § 30 erzielt, für die keine Immobilienertragsteuer gemäß § 30c Abs. 2 entrichtet wurde, oder wenn keine Abgeltung gemäß § 30b Abs. 2 gegeben ist.

11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird.

11. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 112/2012; § 124b Z 293 EStG 1988) nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden.

III. Erwägungen

12. Entsprechend der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen unterbleibt eine Veranlagung grundsätzlich immer dann, wenn das Einkommen nur aus (lohnsteuerpflichtigen) Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht und gleichzeitig kein Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 gegeben ist. Ein Antrag auf Veranlagung kann bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320).

13. Der Bf. hat im Jahr 2015 ausschließlich lohnsteuerpflichtige Einkünfte von einem einzigen Arbeitgeber erhalten. Er hat weder andere Einkünfte bezogen (steuerfreie Einkünfte gehören nicht zu den "anderen Einkünften") noch sind die weiteren Bestimmungen des § 41 Abs 1 EStG 1988 tatbestandsmäßig. Im Beschwerdefall liegen somit die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vor.

14. Durch elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung 2015 stellte der Bf. einen Antrag auf Veranlagung nach § 41 Abs 2 EStG 1988. Dieser Antrag wurde mit Vorlageantrag vom 11.07.2017 - sohin vor Rechtskraft des Bescheides - zurückgenommen. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 23.05.2017 gemäß § 279 Abs 1 BAO ersatzlos aufzuheben.

IV. Zulässigkeit einer Revision

15. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

16. Dass ein Antrag auf Veranlagung bis zur Rechtskraft der Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen werden kann, entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Voraussetzungen für die Zulassung einer ordentlichen Revision lagen somit nicht vor.

 

 

Linz, am 30. August 2017